AfD-„Spaziergänge“ sind gezielte faschistische Provokationen
Polizei Düsseldorf leistet AfD Schützenhilfe
Die vier sogenannten „Spaziergänge“ der AfD seit dem 27. April 2026, zuletzt am 26. Oktober¹, sind bewusst gesetzte Provokationen.
Jedes Mal lag die Teilnehmerzahl vielleicht bei zwei bis drei Dutzend AfDlern und Sympathisanten, nicht gerade eindrucksvoll. Ihnen standen zuletzt am 26. Oktober mehr als 2000 Antifaschisten gegenüber, aus den verschiedensten gesellschaftlichen Schichten und Bereichen.
Insofern ja, der Faschist und Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich erhielt eine Absage. Die Gegenproteste konnten den Beginn des Faschistenaufzugs verzögern, letztlich aber fand er doch statt, auch der Vortrag Helferichs über „rechte Kulturpolitik“ im Palais Wittgenstein. Hunderte Bereitschaftspolizisten sicherten den AfD-Auftritt ab und räumten auch rüde eine Blockade der Antifaschisten aus dem Weg.
Es geht der AfD darum, welche Bilder sich in den Köpfen festsetzen: Eine kleine, aufrechte, patriotische Minderheit wird von einem "Mob linker und antifaschistischer Demonstranten" bedroht und muss von der Polizei geschützt werden. So weit sei es mit Deutschland schon gekommen.
Daher ist es auch kein Zufall, dass der AfD-Zug auch aus Influencer*innen und Streamern bestand, die ungestört von der Polizei provozieren und pöbeln durften und dabei noch deren Schutz hatten, anders als die Gegendemonstrierenden, die bedrängt wurden und denen viele Bereiche verwehrt wurden.
Dieses Zusammenspiel zwischen Polizei und AfD hat noch andere Dimensionen. Der erste „Spaziergang“ der AfD am 27. April musste aufgrund der Proteste nach kurzer Zeit abgebrochen werden. Jetzt, sechs Monate danach, erhalten die Demonstrantinnen und Demonstranten von damals Aufforderungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Personalien wurden damals vor Ort nicht aufgenommen. Aber die Polizei wertete das Filmmaterial faschistischer Streamer aus und lud gezielt unter dem Vorwurf der Nötigung Personen ins Polizeipräsidium ein, um Fingerabdrücke, persönliche Merkmale und Fotos zu erfassen.
Aufforderungen erhielten unter anderem Frank Schuster, Vorstandsvorsitzender des Queeren Zentrums Düsseldorf, Helmut Born, ehemals Stadtrat der Linken, Mischa Aschmoneit, Programmplaner im Kulturzentrum zakk, und Jana Rosnowski, Leiterin des Projekts Underdog beim Straßenmagazin fiftyfifty.
Die Polizei rechtfertigte die erkennungsdienstliche Behandlung damit, dass der betroffene Personenkreis auch künftig ähnliche Straftaten begehen werde. Kein Wort von der Unschuldsvermutung! Dagegen Vorverurteilung, die linke und fortschrittliche Personen kriminalisiert.
Die Wahlerfolge der AfD und die Faschisierung des Staatsapparates erfordern mehr denn je eine breite Einheitsfront aller Demokraten, Antifaschisten und revolutionären Kräfte.