Metalltarifrunde: Warnstreikwelle für 5% mehr Lohn!

Bis Dienstag legten in Baden-Württemberg 10.000 Beschäftigte vorübergehend die Arbeit nieder, in NRW 16.000, im Bezirk Mitte 5.100 und in Bayern 3.800. Selbst in Bundesländern wie Thüringen, wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad nicht so groß ist, fand z.B. bei der Mercedes-Tochter in Kölleda ein Warnstreik statt.

Am heutigen Donnerstag legten bei Porsche in Stuttgart-Zuffenhausen in der Nachtschicht 150 Beschäftigte die Arbeit nieder. Bei Mercedes-Benz in Rastatt haben 1100 Kolleginnen und Kollegen an einem Warnstreik teilgenommen. Bei Audi in Neckarsulm beteiligten sich 6500 Beschäftigte an einer Kundgebung. Zu einer zentralen Warnstreikaktion in Mannheim kamen etwa 1700 Beschäftigte von John Deere, Caterpillar Energy Solutions, RCL Automotive Neckarau, Siemens AG NL Mannheim, Leica Microsystems CMS zusammen. Eine große Kundgebung mehrerer Betriebe fand auch bei Bosch in Reutlingen statt. Dort nahmen mehr als 2000 Kolleginnen und Kollegen teil. Auch in Schwäbisch Gmünd versammelten sich 600 Beschäftigte aus mehreren Betrieben zu einer Kundgebung. Diese Informationen veröffentlichte die IG Metall vor kurzem in einer Pressemitteilung.

Kampf um Lohnerhöhung und Arbeitsplätze

Die größten Warnstreiks und die höchsten Teilnehmerzahlen auch an den Demonstrationen gab es in den Betrieben und Werken, die besonders im Feuer des Generalangriffs der Konzerne stehen. So beteiligten sich 3000 Arbeiterinnen und Arbeiter am nächtlichen Warnstreik bei Audi in Ingolstadt. Die passende Antwort auf die geplante Werkschließung vom Werk Neckarsulm und ein Akt der Solidarität mit ihren Kollegen. Zugleich war es ein politischer Protest gegen die Zusammenarbeit ihres Vorstandes mit der faschistischen Trump-Regierung.

Das zeigt, dass die Krisen- und Angstpropaganda der Monopolverbände und -politiker an Wirkung verliert. Deshalb sah wohl Gesamtmetall-Chef Oliver Zander es als notwendig an, beim Schreckensszenario einen draufzulegen. Er verweist darauf, dass seit 2019 in der Branche 350.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden; ohne allerdings zu sagen, dass dies auf das Konto der Konzerne und anderer Betriebe seines Verbandes geht, die damit Ausbeutung und Profite steigern. Nach dem Motto des Diebes, der ruft, haltet den Dieb, droht er mit der weiteren Vernichtung von 300.000 Jobs in den nächsten zwei bis drei Jahren, wenn die IG Metall mit Streiks ihre Forderung durchsetzen will. (1) Dabei ist Zander entgangen, dass viele Metaller die Faxen dicke haben; nicht nur wegen den Preissteigerungen, sondern auch aufgrund der Angriffe auf Arbeitsplätze und soziale Rechte durch Monopole und Regierung.

Kampfeinheit von Jung und Alt

Die Arbeiterjugend ist besonders von hohen Preisen für Sprit, ÖPNV, Führerschein oder Mieten betroffen. Arbeitsplatzvernichtung, Umweltkatastrophe oder Wehrpflicht für Kriege um Einflussgebiete oder Rohstoffe stellten ihre Zukunft infrage. Deshalb ist es im Sinne der Jugendbewegung zu begrüßen, dass die IG Metall in Bayern zu einem landesweiten Azubi-Warnstreik in Neutraubling und Regensburg am 4. November aufrief, an dem sich 3400 junge Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligten. (2) Dennoch gehören auch Azubis auf Warnstreiks, wo sie mit den Älteren zusammen organisiert und diszipliniert zu streiken lernen. Deshalb brauchen sie auch die Unterstützung erfahrener Vertrauensleute und Betriebsräte, wenn Ausbildungsmeister sie davon abzuhalten wollen, ihr Streikrecht wahrzunehmen. (3)

Forderungen und Initiativen für wirkungsvolle Warnstreiks

Bei Mercedes in Stuttgart-Untertürkheim ist seitens der IG Metall- und Betriebsratsführung erst für Freitag ein „Frühschluss“ geplant, wo die Kollegen zwei Stunden früher nach Hause gehen. Es stößt in der Belegschaft auf Kritik, wenn wir nicht gemeinsam und gestärkt die Arbeit niederlegen. Deshalb werden gerade eigenständige Initiativen diskutiert und organisiert.

IG Metall-Führung im Zwiespalt

Sie muss auf die Erwartung und Forderung der Basis reagieren, die „richtig streiken“ will. Auch treffen bisher Signale von rechten IG-Metall-Führern, dass für die Zusicherung von Investitionen Verzicht denkbar sei, bei den Metallverbänden auf wenig Zustimmung. Denn sie wollen ihre Angriffe ohne Abstriche erpresserisch durchsetzen. IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat sich Ende August angesichts der "schwierigen Situation vieler Industriebetriebe offen für einen Tarifabschluss mit Öffnungsklauseln“ (4) gezeigt. Allerdings hat sie sich auch klar gegen eine Abkehr von der hart erkämpften 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ausgesprochen: "Das sollen die mal wagen!" Es würde ja dem Sinn eines Tarifvertrags widersprechen, der ein Schutz für alle Belegschaften sein muss und für den gemeinsamen Kampf wichtig ist. Die Forderung von Gesamtmetall nach einer 40-Stunden-Woche ist auf breiter Front nicht durchzusetzen.

Wie weiter im Kampf um die volle Durchsetzung der 5%?

Es ist absehbar, dass die Metallverbände trotz dieser Warnstreikwoche im wesentlichen von ihrem provokativen Angebotskurs nicht abrücken werden, der auf Reallohnabbau hinauslaufen würde. Was die wirtschaftliche Seite angeht, sagen Börsenberater: „Kurzfristige Warnstreiks müssen nicht zwangsläufig die Geschäftszahlen beeinträchtigen. Entscheidend wird sein, wie lange die Arbeitsniederlegungen dauern.“ (5)

Noch wichtiger ist, dass Monopole und Regierung angesichts der offenen politischen Krise Streikerfahrungen der Arbeiter in dieser Tarifrunde überhaupt nicht brauchen können. Könnte doch das dabei gewonnene Selbstvertrauen und gewerkschaftliche Bewusstsein auch selbständige Streiks um Arbeitsplätze, soziale Rechte von Monopolen und Regierung befeuern; und nicht zuletzt die Frage der sozialistischen Alternative zur kapitalistischen Ausbeutungsoffensive aufwerfen – für die die MLPD und ihre Betriebsgruppen stehen.

Deshalb gilt es jetzt in den Abteilungen und gewerkschaftlichen Versammlungen 24-Stundenstreiks mit dem Ziel vorzubereiten und zu organisieren: Urabstimmung für unbefristeten Flächenstreik!