Metalltarifrunde: Jetzt Kurs auf 24-Stunden-Warnstreik, Urabstimmung und Streik!

Vielfach wurde die Parole „Bundesweit streikbereit“ gerufen und es war nicht zu übersehen, die große Mehrheit fordert einen 24-Stunden-Warnstreik und Vorbereitung auf eine Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik. Der Gedanke der Losung „Mitbestimmung durch Streik!“ wird immer mehr Leitlinie für das Handeln der Masse der IG-Metall-Mitglieder. 

„Die Mitglieder 'werden bis zum Äußersten gehen', um auf einen guten Tarifabschluss hinzuwirken,“ (1) stellt die Bezirksleitung der IG Metall in Baden-Württemberg fest. Und Streik wird notwendig sein! Nicht nur, um die fünf Prozent mehr Lohn/Gehalt und Ausbildungsvergütung durchzusetzen. Denn was Gesamtmetall da anbietet, hat mit Lohnerhöhung nichts mehr zu tun. Einmalzahlung in Höhe von 600 bis 700 Euro zum Juli 2027 – und das auch nur für Beschäftigte von Unternehmen mit einer Nettoumsatzrendite von 2,3 Prozent. Eine tabellenwirksame Lohnerhöhung soll es erst ab Juli 2028 geben; und zwar von lächerlichen 1,3 Prozent.

Doch Gesamtmetall geht es um mehr. Der Verband fordert eine Ausdehnung der „automatischen Differenzierung“. Was so wertneutral daherkommt, ist nichts anderes als ein Freifahrschein für die Unternehmen, einseitig sämtliche Entgeltleistungen wie Urlaubs-, Weihnachtsgeld, Zulagen, Prämien usw. kürzen bzw. streichen zu können, sobald die Nettorendite unter 2,3 Prozent liegt. Nicht genug damit, will Gesamtmetall, dass künftig die Unternehmen unter Ausschluss der Gewerkschaft direkt mit dem Betriebsrat sogenannte „Sonderreglungen“ über weitere Angriffe auf die Entgelte und die Arbeitszeit verhandeln können. Ganz bewusst, da Betriebsräte durch die reaktionäre Friedenspflicht nicht zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen dürfen. Käme Gesamtmetall mit seinen Forderungen durch, wäre das ein weiterer Schritt zur Demontage des Flächentarifvertrags.

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner lehnt die Fordeurngen und Vorschläge von Gesamtmetall völlig als „Zumutung“ ab. Zu Recht kennzeichneten viele Redner auf den Kundgebungen und Demonstrationen das Vorgehen von Gesamtmetall und der Regierung als „Klassenkampf von oben.“ Im bisher weitgehend kompromisslosen Vorgehen von Gesamtmetall wird deutlich: Die Arbeiterklasse muss sich auf härtere Klassenauseinandersetzungen einstellen. Darin liegt auch die politische Bedeutung einer offensiv geführten Tarifrunde mit einem gewerkschaftlichen Streik. Er würde zusammenfallen mit einer weltweit wachsenden Jugendbewegung, einer Höherentwicklung der antifaschistischen Bewegung, einer Belebung der kämpferischen Frauen- und Umweltbewegung. Kurzum, ein weiterer Schritt hin zur Arbeiteroffensive auf breiter Front in Verbindung mit dem Kampf der Massen gegen die Regierung.

Bei der dritten Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg haben die Verhandlungsführer von NRW teilgenommen. Ein Zeichen, dass Gesamtmetall und IG-Metall-Vorstand in diesen beiden Bezirken einen Pilotabschluss erzielen wollen. Auf dieser Runde hat die IG Metall einen Vorschlag für einen zeitlich befristeten Tarifvertrag gemacht. Er soll betriebliche Wege ermöglichen, um Beschäftigung am Standort Deutschland zu erhalten. Dabei sollen die Unternehmen verbindliche Zusagen zu Investitionen, Standorten und Produkten machen, um angeblich ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dafür sollen die Belegschaften auf Lohn verzichten und/oder Zugeständnisse bei der Arbeitszeit machen. So weit der Vorschlag. Er ist der vergebliche und nicht zu akzeptierende Versuch, die von den Monopolen weitgehend aufgekündigte Politik der Klassenzusammenarbeit wieder zu beleben.

Der „Klassenkampf von oben“ braucht eine entsprechende Antwort der Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Gewerkschaft. Deshalb sind jetzt die Vertrauensleute, Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, in den Betrieben aktiv die 24-Stunden-Warnstreiks vorzubereiten, zu planen, wie die Familien, die Öffentlichkeit mit einbezogen werden. Besonderes Gewicht gilt der Einbindung der Azubis und Jungfacharbeiter, indem ihnen konkrete Aufgaben und Verantwortlichkeiten übertragen werden. Das ist der Weg, wie die IG Metall ihre Aufgabe als Kampforganisation nachkommt. Die MLPD und ihre Betriebsgruppen werden diesen Weg mit aller Kraft unterstützen.