Jugendproteste: Die Jugend braucht Zukunft statt Sündenböcke!

Doch kaum sind die Proteste vorbei, versuchen Teile der Regierung und der Medien, die berechtigten Forderungen der Jugendlichen hinter einer neuen Debatte über angeblich besonders gewalttätige Migranten verschwinden zu lassen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von „migrantischen Chaoten", die die Proteste gekapert hätten. Hessens Innenminister Roman Poseck macht „migrantisch geprägte" Gruppen für die Ausschreitungen verantwortlich. Dabei räumt er selbst ein, dass die Mehrheit der in Frankfurt Festgenommenen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Was soll also die ständige Betonung der Herkunft? Wir vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität protestieren ganz entschieden dagegen, Gewalttaten zum Anlass zu nehmen, Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht zu stellen. Straftaten müssen konkret aufgeklärt werden. Wer Geschäfte plündert oder Menschen angreift, trägt dafür persönlich Verantwortung – unabhängig von seiner Nationalität. Kriminalität hat keine Nationalität! Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen demonstrierte friedlich. In Frankfurt unterscheidet selbst die Polizei zwischen verschiedenen Gruppen und erklärt, dass bei vielen Beteiligten an den nächtlichen Ausschreitungen überhaupt kein politisches Motiv erkennbar gewesen sei.

Gleichzeitig gibt es Berichte über Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. In Frankfurt wurden nach Medienberichten Jugendliche durch Polizeieinsätze verletzt. In Köln wurden Hunderte Menschen über längere Zeit von der Polizei festgehalten. Auch diese Vorgänge müssen unabhängig und gründlich aufgeklärt werden! Wir fragen die Bundesregierung: Wo bleibt Ihre Antwort auf die Forderungen der Jugend? Statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung auszugeben, brauchen wir Investitionen in Bildung, Gesundheit, bezahlbare Wohnungen und Arbeitsplätze. Statt Jugendliche gegeneinander aufzuhetzen, muss ihre gemeinsame Zukunft im Mittelpunkt stehen. Besonders empörend ist der Versuch, Jugendliche mit Migrationsgeschichte als Gefahr für die Gesellschaft darzustellen. Viele von ihnen sind hier geboren, gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung oder arbeiten. Sie sind selbst Teil dieser jungen Generation, die für eine bessere Zukunft kämpft!

Geflüchtete, Migranten und einheimische Jugendliche haben gemeinsame Interessen. Sie alle sind von steigenden Lebenshaltungskosten, fehlenden Zukunftsperspektiven und sozialer Ungerechtigkeit betroffen. Die bewusste Spaltung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft darf nicht gelingen! Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität fordert: Schluss mit der rassistischen Hetze und der pauschalen Kriminalisierung von Migranten und Geflüchteten! Unabhängige Aufklärung der Gewalttaten und der Vorwürfe unverhältnismäßiger Polizeigewalt! Uneingeschränkte Wahrung des Demonstrationsrechts! Ernsthafte Erfüllung der sozialen und demokratischen Forderungen der Jugend! Gleiche Rechte und Zukunftsperspektiven für alle Jugendlichen – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus! Wir begrüßen, dass sich immer mehr Jugendliche gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zur Wehr setzen.

Wir rufen alle demokratischen, antifaschistischen und fortschrittlichen Kräfte auf, sich nicht spalten zu lassen. Die Jugend ist nicht das Problem – sie braucht eine Zukunft! Gemeinsam gegen Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung! Hoch die internationale Solidarität!