Jetzt wollen Zionisten arabischstämmige israelische Staatsbürger vertreiben

Er behauptete, die Wahlen hätten bewiesen, dass die arabischen Einwohner Israels eine größere Gefahr seien als die Palästinenser im Westjordanland und Gaza, als die Türkei und der aufkommende Antisemitismus im Westen. Israel könne nicht überleben, „wenn 20 Prozent seiner Bevölkerung sich mit seinen Feinden identifizieren, und es zerstört sehen wollen.“ Das läuft auf die faschistische Forderung nach der Vertreibung der arabisch-stämmigen Bevölkerung aus Israel hinaus. Weil immer mehr auch jüdische Bewohnerinnen und Bewohner Israels sehr kritisch zur Politik der Regierung stehen und sich auch zunehmend weniger mit der zionistischen Ideologie identifizieren, würde einer wie der Netanjahu-Sohn sicher diese Kritiker am liebsten auch noch vertreiben.

Gadi Eisenkot, Zweitplatzierter bei den Knesset-Wahlen, macht zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien in Israel, dass sie Israel als „jüdischem und demokratischem Staat“ anerkennen. Das wäre ein Kotau vor dem Zionismus und der ultrareaktionären israelischen Gesetzgebung. Bereits 2018 verabschiedete die Knesset - allerdings mit dünner Mehrheit - das israelische Nationalitätsgesetz. Damals gab es Massenproteste gegen diese Rechtsentwicklung. Wenn wir das Existenzrecht Israels anerkennen, dann als israelischen Staat aber keinesfalls als "jüdischen Staat". Das ist blanker Rassismus.

Mansour Abbas, Anführer der Vereinigten arabischen Liste, hält Neuwahlen für wahrscheinlicher als die Bildung einer Regierung. Er hat aber Bedenken, ob sie ihren Wahlerfolg wiederholen können. Tausende demonstrieren auf den Straßen von Tel Aviv, Jerusalem, Tira und Taibeh für eine jüdisch-arabische Regierung. Die Gegendemonstranten fordern Neuwahlen, rufen „Bibi, King of Israel“ und den faschistischen Slogan „Besatzung, Vertreibung, Besiedlung.“ Netanjahu und Co. verbreiten weiter ihre offensichtlich haltlosen Lügen, ihnen sei der Sieg durch Stimmenkauf unter der arabischen Bevölkerung gestohlen worden. Der Inlandsgeheimdienst bestätigt dagegen die Gültigkeit des Ergebnisses.

Vor dem Haus von Gadi Eisenkot rottete sich am 2. November ein Mob zusammen. Wegen seiner Bereitschaft, arabische Parteien in die Regierung einzubeziehen, beschimpfen sie ihn als „Verräter“ und „Mörder seines Sohnes“. Dieser wurde als Mitglied der israelischen Armee in Gaza getötet.

Bei den Angriffen auf die Palästinenser in Hebron im Westjordanland hat die israelische Armee in zehn Tagen 3.300 Menschen vertrieben und gerade mal vier Feuerwaffen erbeutet. In Gaza verletzt die israelische Armee weiter den Waffenstillstand. In zweiTagen wurden 16 Palästinenser ermordet. Offizielle Vertreter des israelischen Militärs beklagen, dass die Hamas ihren militärischen Arm wieder aufbaue und damit die Kriegsziele Israels unterlaufe. Laut vertraulicher Quellen von Haaretz ist ein beträchtlicher Teil dieser Bewaffnung Schmuggelware, die von Kriminellen in und außerhalb des Militärs mit guten Gewinnen nach Gaza geschmuggelt werden.