Hubert Aiwanger tot in Hotel gefunden

Am gestrigen Abend wurde seine Leiche in einem Berliner Hotel gefunden. Dort war er, um bei der Eröffnung des Hauptstadtbüros der Freien Wähler mitzuwirken. Kurzfristig hatte er wegen eines „Magen-Darm-Virus“ abgesagt. Dann war er nicht mehr erreichbar.

Die Bildzeitung hatte zuerst die Meldung gebracht, die diese Information aus Kreisen der Berliner CSU erhalten hatte. Aiwangers Sprecher erfuhr die Nachricht selbst von den Bild-Reportern. In einem für diese Zeitung höchst ungewöhnlichen Anfall von Anstand wurde mit der Veröffentlichung der Nachricht gerade so lange gewartet, dass die Angehörigen vorher informiert werden konnten. Eine solche Behandlung hätte kaum ein anderer erwarten können. Für die Angehörigen ist der Verlust eines nahestehenden Menschen natürlich immer schwer. Aktuell ist die Todesursache noch völlig unklar und die Polizei hat daher ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Das vorläufige Ergebnis der Obduktion ergab keinen Hinweis auf ein Fremdverschulden.

Für die Freien Wähler ist Aiwangers Tod jedenfalls eine Katastrophe, denn der war der einzig wirklich bundesweit bekannte Politiker seiner Partei. In der öffentlichen Wahrnehmung tauchen sie sonst nicht auf. Wo man die Freien Wähler aber weltanschaulich verorten muss, das drückte gerade Peter Tiede, Chef-Autor Politik bei der Bildzeitung im WELT-Interview vielleicht ungewollt wahr aus, als er sie als sehr wichtig für Bayern bezeichnete, denn dort würden sie wie ein "Schwamm zwischen der CSU und auch der AfD" wirken. Es war nicht zuletzt Aiwanger, der die Freien Wähler in dieses Wasser gesteuert hat. Schon 2021 hatten sich die Freien Wähler in ihrem Programm zum Ziel gesetzt, einen „Zustrom wie aus dem Jahr 2015 durch bessere Kontrolle (zu) verhindern“, „Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigen“ und den „Europäischen Außengrenzschutz stärken“. Nicht überraschend, wenn zögerliche AfD-Wähler sich davon angesprochen fühlen.

Über Tote sagt man nichts Schlechtes

So meint die bürgerliche Moral. Und das ist zumindest eines, nämlich bequem. Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Aiwangers Tod eine "absolute Tragödie" nennt, das mag aufrichtig sein, denn in ihren reaktionären Ansichten waren die beiden schließlich nicht so weit auseinander. Der Baden-Württembergische Ministerpräsident, Cem Özdemir (Grüne), stand ihm theoretisch weit weniger nahe. Was macht er? Er lobt Aiwanger als "streitbaren Politiker mit Ecken und Kanten, der für seine Überzeugungen kämpfte"; das ist geschickt, denn dann muss man ja gar nicht darüber reden, was für Überzeugungen das so waren.

Also reden wir doch drüber, denn Aiwangers politischer Nachlass soll ja auch gewürdigt werden. Am hervorstechendsten war sicherlich der Skandal um ein antisemitisches Flugblatt, dass er in Schultagen erstellt haben sollte, für dass sich dann aber günstigerweise später sein Bruder als Autor meldete. Dann ist es ja nicht so schlimm, dass die Sachen in Huberts Schulranzen waren… wer auch immer der Verfasser war, er hatte unter anderem zu einem Wettbewerb aufgerufen, wer der größte Vaterlandsverräter sei. Zu gewinnen gab es "einen Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz" oder einen "lebenslänglichen Aufenthalt in einem Massengrab." Wirklich, ein kantiger Typ, der sich da zeigt.

Zurücktreten wollte er damals natürlich nicht – nicht ein Mann von einem solchen Format – und davor hatte ihn sein Koalitionspartner Söder bewahrt, der sich hinter den „kantigen“ Aiwanger stellte. Es fällt schon auf, dass über die ganze Diskussion um Aiwanger zu Lebzeiten und auch jetzt, stets Rückschrittlichkeit, Trotzigkeit und sogar Antisemitismus positiv umgedeutet werden, als Ausdruck von Haltung.

Die in dem Flugblatt vertretenen Ansichten waren nicht weit von dem, was der ältere Hubert Aiwanger sonst so von sich gab und wo er sich positionierte. Allzu oft meinte man, die AfD-Faschisten zu hören, wenn Aiwanger sprach: Mitte 2021 warnte er vor einer „Apartheidsdiskussion beim Impfen“, der „Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten“. Anfang 2023 nannte er die Diskussion zur Umweltverträglichkeit von Schneekanonen eine „ideologische Scheindebatte“, denn Schneekanonen seien wenn dann Teil der Lösung mit Blick auf den „Klimawandel“. Und das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 hatte laut ihm „in Wahrheit nicht das Ziel, den Verkehr zu dekarbonisieren“, sondern „das Auto komplett abzuschaffen und jegliche individuelle Mobilität zu verhindern“.

Ganz nebenbei war Aiwanger 2013 einer der wenigen Nicht-CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag, die wegen der sogenannten „Amigo“-Affäre in die Kritik gerieten. Sie hatten Verwandte als Mitarbeiter eingestellt und damit auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler finanziert.