Frankfurt am Main: Randalierer waren nie Teil der Demo

Kaum ein Wort war von den Anliegen und Forderungen der Jugendlichen zu hören. Diese Forderungen waren breit gefächert, vom Kampf gegen die faschistische Gefahr, gegen imperialistische Kriege, gegen die weltweite Umweltkatastrophe, aber auch besonders gegen den gesamten Abbau sozialer Errungenschaften wie im Gesundheitswesen, bei der Rente, der besseren Ausstattung der Schulen und Unis etc.

10.000 Menschen ließen sich nicht einschüchtern. Nicht die Forderungen von „Gen-Z regelt“ bestimmten das Bild. Im Gegenteil: Die Demo war vor allem von Jugendlichen geprägt, mit dem erklärten Ziel, keine Faschisten zuzulassen, aber eine breite Offenheit für den Sozialismus zum festen Bestandteil zu machen. Eine ganz breite Mischung prägte das Bild: bisher unorganisierte Kräfte neben linken Organisationen, SchülerInnen gegen Wehrpflicht, StudentInnen, Omas gegen rechts, LehrerInnen, Eltern, GewerkschafterInnen, Antifaschisten, Palästina-Solidarität und viele mehr. Auch aus Frankfurt kann man sagen, dass die sozialistische Jugendbewegung die Proteste prägte und der Wunsch bestand, über Organisationsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, wie z. B. zum Rebellischen Musikfestival 2027.

Die Demo verlief bis ca. 16 Uhr laut, bunt und friedlich. Die Demoleitung hatte aufgerufen, sich nicht provozieren zu lassen. Es wurden ganz vereinzelt Nebelkerzen geworfen. Die Presse hatte bis zu dem Zeitpunkt keine Bilder von Krawallen zu bieten. Für 17 Uhr hatte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) zu einer Pressekonferenz auf der Konstablerwache eingeladen. Fast wie bestellt kam es dann gegen 16.30 Uhr in einem ganz kleinen Teil der Demo zu Würfen von Böllern, evtl. auch Steinen und Nebelkerzen. Immer wieder hieß es vom Lautsprecherwagen der Demonstration: „Bleibt friedlich“, „Lasst das mit der Pyrotechnik“. Demgegenüber behauptete der Einsatzleiter der Polizei, vom Lautsprecherwagen sei die Stimmung angeheizt worden.

Die Polizei selbst schätzte die Anzahl derjenigen, die aus der Demonstration heraus Gegenstände warfen, auf 80 bis 100 Leute, also gerade einmal ein Prozent. Das war der Vorwand für einen massiven Polizeieinsatz. Diese kleine Gruppe sollte isoliert werden, und alle „friedlichen“ Demonstranten sollten weiterlaufen, was diese aber nicht taten. Ein Wasserwerfer wurde eingesetzt, nicht gegen den kleinen Block, sondern gegen die „friedlichen“ Demonstranten, die weiterlaufen sollten. Damit wurde bewusst die Eskalation herbeigeführt. Die Polizei verkündete die Auflösung der Demonstration, die meisten Demonstranten kamen dem nach.

Was danach passierte, hatte mit der Demonstration selbst nichts zu tun. Vor allem Jugendliche aus ganz Hessen, Rheinland-Pfalz und NRW, waren angereist. Sie waren nie Teil der Demonstration. Die Polizei geht davon aus, dass nur eine kleine Anzahl selbst aus Frankfurt kam. Das Zerschlagen von Fensterscheiben, Plünderungen, der Einsatz von Pyrotechnik und Provokationen auf der Zeil, der belebtesten Einkaufsstraße Frankfurts, griffen um sich. Diese Krawalle sind zu verurteilen, sie sind nicht davon geprägt, den Kampf um die Zukunftsinteressen der Jugend und der Arbeiterklasse aufzunehmen. Im Gegenteil! Sie liefern den Vorwand, dass die völlig berechtigten Inhalte der Demonstration, der Kampf gegen den Generalangriff von Monopolen und Staat, ihre Vielfalt und ihre häufige Organisiertheit in Misskredit gebracht werden und Jugendliche eingeschüchtert werden, sodass sie an den nächsten Demonstrationen und Kämpfen nicht mehr teilnehmen sollen.

Dagegen handeln diese Plünderer aus egoistischen Beweggründen, und es wird Randale gemacht. Bei Jugendlichen gab es auch Zustimmung zu den Ausschreitungen in Frankreich: Auch in Deutschland müssten wir lernen, härter zu kämpfen. Wir stimmten zu, dass wir auch härter kämpfen müssen, aber nicht individuell, egoistisch und krawallig, sondern wir müssen die Organisiertheit und das organisierte Kämpfen erhöhen, und zwar auch über Ländergrenzen hinweg. Notwendig sind gewerkschaftliche und selbstständige Streiks, Generalstreiks, der Zusammenhalt von Jung und Alt. Vor allem aber brauchen wir auch Durchblick und Klarheit über die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus / Imperialismus und darüber, wie unsere solidarische und proletarische Denkweise und unser kollektives Handeln überlegen sind.

Eine breite Hetze setzte ein: „Linke und migrantische Gruppen“ würden randalieren. Keine Nachrichtensendung ohne Bilder der Krawalle. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach davon, man müsse die „Stadtbild“-Diskussion weiterführen. Das zeigt, dass die Rechtsentwicklung weiter vorangetrieben wird. Innenminister Poseck sagte, die geplante Demonstration am 20. November würde nicht genehmigt werden. Er sagte: „Eine solche Versammlung darf es aus meiner Sicht nicht geben in Frankfurt“. Das offenbart die Angst der Herrschenden in Monopolen und Staat vor dem Zusammenschluss von Arbeitern, ihrer Jugend, den Frauen und der Masse der Bevölkerung. Diese wollen nicht mehr so behandelt und regiert werden wie bisher und sind immer offener für den echten Sozialismus.

Neben 1300 Polizisten war auch das SEK im Einsatz. 54 Personen im Alter von dreizehn bis 29 Jahren wurden festgenommen. Von ihnen haben fast alle einen deutschen Pass. 87 Strafanzeigen gibt es bisher, 366 Personenkontrollen wurden durchgeführt, 1225 Platzverweise wurden erteilt.

Der hessische Innenminister zog drei Lehren:

1. Die Täter müssten mit aller Konsequenz aufgespürt und mit der ganzen Härte der Gesetze schnell verurteilt werden.
2. Die Geschehnisse müssten mit der Polizei aufgearbeitet und notwendige Konsequenzen gezogen werden.
3. Es müsste wieder Vertrauen in die Polizei und unseren Staat gegenüber den Einzelhändlern aufgebaut werden.

Da fällt sogar der Frankfurter Rundschau auf, dass es hier mit keinem Wort um die berechtigten Forderungen, das Recht zu demonstrieren und die notwendigen Kämpfe der Massen geht, wenn sie schreibt: Es gilt, eine Demo aufzuarbeiten, „die von Politik und Polizei von Anfang an unter Generalverdacht gestellt“ wurde.