Vor 15 Jahren flog NSU auf
Faschistische Terrorgruppe NSU war nicht nur zu dritt - wehret den Anfängen!
Heute vor genau 15 Jahren enttarnte sich der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“. Deutschlandweit fielen zuvor mindestens zehn Menschen der faschistischen Terrorgruppe um die Haupttäter Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zum Opfer. Zudem verübten sie drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle.
Während Zschäpe gefasst und vor Gericht gestellt wurde, zündeten sich Mundlos und Böhnhardt unter mysteriösen Umständen in einem Wohnmobil an und erschossen sich. Von Anfang an wurde die Verwicklung von Teilen des Staatsapparates in die Taten dieser faschistischen Mörderbande deutlich und sollte vertuscht werden. So erfolgten die Ermittlungen anfangs ausschließlich im familiären und sonstigen Umfeld der Opfer türkisch/kurdischer oder griechischer Herkunft. In der Öffentlichkeit sprach man von „Dönermorden“. Das Ziel war offensichtlich, die Fährte weg von den faschistischen Tätern und hin zum angeblichen Milieu „Ausländerkriminalität“ zu führen.
Was haben die Geheimdienste zu verbergen?
Doch Stück für Stück kam die Beteiligung staatlicher Stellen - vor allem des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ ans Licht: V-Mann-Führer, die bei den Morden anwesend waren und nicht einschritten; ein deutschlandweites Netzwerk in der faschistischen Szene, das die Haupttäter unterstützte, versorgte, mit Waffen versah und Unterschlupfe bereitstellte; eine dubiose Shredder-Aktion des „Verfassungsschutzes“ bei der - wenige Tage nach der Enttarnung - Tausende wichtiger und belastender Dokumente vernichtet wurden.
Trotz zahlreicher Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene, die Tausende Seiten Material durcharbeiteten, blieb die Frage bis heute ungeklärt: Wer sind die Hintermänner und wie war es möglich, dass eine solche faschistische Terror-Gruppe jahrelang mordend durchs Land zieht? Dass die NSU-Akten zunächst für 120 Jahre, später aufgrund von Protest „nur“ für 30 Jahre gesperrt sind, zeigt, dass es hier was zu verbergen gibt. Festplatten, die beim NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben beschlagnahmt worden, sind angeblich bis heute nicht zu entschlüsseln.
Engster NSU-Unterstützer wieder in faschistischer Szene aktiv
Während Beate Zschäpe noch bis mindestens 2035 in Haft sitzt, ist das NSU-Umfeld auf freiem Fuß. Ralf Wohlleben – einer der engsten NSU-Unterstützer – ist seit Mai dieses Jahres auf freiem Fuß. Er hatte dem NSU unter anderem eine Waffe besorgt und sich direkt nach der Haftentlassung wieder der organisierten faschistischen Szene zugewandt. Er lebt aktuell in Sachsen-Anhalt im Burgenlandkreis – dort befindet sich auch die faschistische Gesinnungsschmiede „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek, in der Faschisten wie Björn Höcke und Hans-Joachim Tillschneider ein- und ausgehen.
Wohlleben war 2018 nach seiner ersten Haftentlassung beim Faschisten Jens Bauer untergekommen. Dieser war wie Wohlleben ein ehemaliger NPD-Funktionär und damals Chef des faschistischen Vereins “Artgemeinschaft“ war, der 1951 von einem SS-Mann gegründet wurde.1 Inzwischen ist der Verein verboten. Sachsen-Anhalt scheint sich – nicht erst seit dem Wahlsieg der AfD bei der letzten Landtagswahl – zum Hort faschistischer Terrortruppen zu entwickeln. Ein Faschist wie Wohlleben, der an Waffen kommt und sich auf freiem Fuß befindet, ist ein Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit. Und er ist kein Einzelfall. Das Innenministerium bestätigte auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, dass Ende 2024 rund 3.000 Waffen legal im Besitz von Faschisten sind.2
"Wir werden uns nicht mit halber Aufklärung zufriedengeben"
Die TAZ zitiert Gamze Kubaşık, deren Vater Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet wurde: „Der Terror hat unsere Familien zerstört und da draußen laufen Helfer der Mörder unbehelligt herum – das ist unerträglich. … Wir werden uns nicht mit halber Aufklärung zufriedengeben.“3 Auch im Sinne der Opfer und ihrer Familien ist die Forderung nach vollständiger Aufklärung und Bestrafung aller Mittäter und Hintermänner hochaktuell!
Heute haben wir in Deutschland eine akute faschistische Gefahr. In Sachsen-Anhalt besetzte die faschistische AfD nach der Landtagswahl den Posten des Landtagspräsidenten und von dessen Stellvertreter. Am 15. Dezember strebt sie an, auch den Sitz des Ministerpräsidenten zu erobern. Das wäre eine Zäsur! Zahlreiche demokratische, antifaschistische und gewerkschaftliche Initiativen bereiten bereits Proteste am 15. Dezember in Magdeburg (Landeshauptstadt, Sitz des Landtags) und für den 12. Dezember dezentrale Aktionen vor. "Wehret den Anfängen" bedeutet heute: Verbot der AfD und intensive Arbeit am Aufbau einer Front gegen Faschismus und Krieg!