Midterms USA
Deftige Wahlniederlage für Faschist Trump an Stelle seiner "Antikommunismus"-Woche
Das hatte sich Donald Trump anders vorgestellt. Noch am Wahltag, dem gestrigen Dienstag, unterzeichnete er eine Proklamation, in der er die erste Novemberwoche zur "Antikommunismuswoche" zu Ehren der "Opfer des Sozialismus und des Kommunismus" erklärte. Die Wählerinnen und Wähler hielt das nicht davon ab, bei den Midterm-Wahlen eher Kandidatinnen und Kandidaten die Stimme zu geben, die Trump selbst als "Sozialisten" oder "Kommunisten" bezeichnet.
Eine Niederlage für Trumps Republikanische Partei wurde in den Prognosen vorausgesagt, aber dass sie so hoch ausfiel, hatten weder die Umfrageinstitute noch Trump und seine faschistischen Kumpane erwartet. Die Demokratische Partei errang in beiden Häusern des US-Kongress eine deutliche Mehrheit. In mehreren Staaten, die die Republikaner seit vielen Jahren fest in der Hand hatten, verloren sie Sitze.
Krise des faschistischen Staatsumbaus vertieft sich
Das zeigt eine deutlich geschwundene Massenbasis für den von Trump vorangetriebenen faschistischen Staatsumbau. Die Krise dieser Pläne vertieft sich. Die Gründe liegen in der Ablehnung vieler Seiten von Trumps Politik: das enorme Ansteigen der Lebenshaltungskosten, die Korruptionsskandale um Trumps Politriege, die rassistische Politik gegen Migranten, der imperialistische Krieg mit dem Iran.
Das Wahlergebnis ist vor allem ein Erfolg des breiten Widerstands und der Millionen umfassenden „No Kings“-Demonstrationen. In Michigan wurde der fortschrittliche Kandidat Abdul El-Sayed in den Senat gewählt, der auch für die Palästina-Solidarität steht. Trump hatte ihn als „Dschihadisten“ und „Kommunisten“ beschimpft. Wenn Trump jetzt behauptet, er habe die Wahlschlappe nur erlitten, weil er selbst nicht zur Wahl stand, ist das nur ein weiterer seiner narzisstischen Irrtümer. Hatte er doch die Wähler im Vorfeld dazu aufgefordert, so zu tun, als stünde er selbst auf dem Wahlzettel. Das ist ihm gehörig auf die Füße gefallen.
Wird es einen Kurswechsel geben?
Trumps Wahlschlappe ist Anlass zur Freude aller antifaschistischen und demokratischen Kräfte. Hoffnungen, Trumps „Macht“ würde jetzt zu Ende gehen, verkennen allerdings, dass in dem staatsmonopolistischen Land USA die Macht in den Händen des Finanzkapitals liegt. Dessen führende Vertreter hatten sich in den letzten Jahren dem Faschisten Trump zugewandt und stehen hinter seinem faschistischen Staatsumbau. So hat etwa Tech-Milliardär Elon Musk Trumps Wahlkampf mit 445 Millionen US-Dollar gesponsert. Wenn Trump sich zunehmend abnützt, wird das staatsmonopolistische System neue faschistische Figuren und Kandidaten hervorbringen.
So wichtig es ist, die Errichtung einer faschistischen Herrschaft in den USA zu verhindern, darf man sich über die Demokratische Partei keine Illusionen machen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten sind Parteien des Finanzkapitals. Inwieweit letztere ihre Mehrheiten nutzen, um Trumps Politik zu kontern, wird sich erst herausstellen. Sie können Gesetze einbringen, Ermittlungen und gerichtliche Verfahren gegen Trump weiterführen, Finanzen entziehen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, über Personalfragen bestimmen oder sogar eine Amtsenthebung einleiten.
Aufbau einer breiten Einheitsfront entscheidend
Trump hat bereits angekündigt, dagegen rigoros sein Veto-Recht einzusetzen. Dieses kann vom Kongress zwar überstimmt werden, dazu ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die es auch nach den Midterm-Wahlen nicht gibt. Nicht eine Fixierung auf die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren steht auf der Tagesordnung, sondern der weitere Kampf der Arbeiterbewegung und werktätigen Massen für ihre sozialen Forderungen, gegen Krieg, Rassismus und Faschismus und ihr Zusammenschluss in einer antifaschistischen Einheitsfront. Das wird über die Zukunft der Menschen in den USA entscheiden.