Kündigung von 50.000 Pflegekräften?
Das seltsame Verständnis eines Herrn Linnemann von „Sparen“
Ausgerechnet am Weltspartag am 30.10. bekräftigte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gegenüber dem Handelsblatt seine Entschlossenheit, die geplante "Reform" des Pflegegesetzes durchzuboxen mit den Worten: „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen!“
Nur, dass diese 10 Prozent nicht in einem Sparschwein mit pädagogischem Anspruch landen, sondern direkt im großen Rachen von Banken und Konzernen. Siehe auch hier:
Unser neues Video vom "Sozialstaat".
Süffisant schiebt Linnemann hinterher: „Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es nicht an der einen oder anderen Stelle Leistungskürzungen geben wird.“ Diese Bemerkung hätte gute Chancen, als Untertreibung des Jahres gewürdigt zu werden. Die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Bentele, bewertete den am 30. September vom Bundestag beschlossenen „Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes: „Dass die Bundesregierung den Zugang zu Leistungen weiter erschwert, ist katastrophal“.
Im Mittelpunkt stehen dabei massive Kürzungen in den Pflegestufen 1-3. Die Pflegestufe 1 soll ganz wegfallen. Vor kurzem warnte in diesem Zusammenhang der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste vor über 50.000 Kündigungen von Hauswirtschaftskräften. Unterstützungsstrukturen für Pflegebedürftige stünden vor dem Zusammenbruch. Diese Hauswirtschaftskräfte gehen im Rahmen der Pflegestufe 1 einkaufen, waschen, kochen, putzen und erledigen andere Tätigkeiten im Haushalt der Pflegebedürftigen. Es ermöglicht pflegebedürftigen Menschen, in ihrem gewohnten Umfeld bleiben zu können.
Schon jetzt leisten in Deutschland zwischen 5 und 7 Millionen Familienmitglieder Pflegedienste. Allein die Streichung der Pflegestufe 1 würde diese Zahl weiter in die Höhe treiben. Zu Lasten der Familien, in erster Linie der Frauen. Diese weiteren Verschärfungen des jetzt schon existierenden Pflegenotstandes sollen noch dieses Jahr im Bundestag beschlossen werden. Die Proteste der Sozialverbände verdienen die volle Unterstützung - Pflegebedürftigkeit kann jeden von uns treffen.