Stuttgart
Solidarität mit den „Ulm 5“ und „Freiheit für Palästina“
„Freiheit für Palästina“ war eine der Parolen von etwa 1000 – vor allem jungen – Menschen, die sich am 24. Oktober in Stuttgart auf dem Kleinen Schlossplatz zur Kundgebung und anschließenden Demonstration versammelt haben.
Anlass war die Solidarität mit den „Ulm 5“ – „Free the Ulm 5“: Fünf junge Leute sind im September 2023 in die israelische Rüstungsfabrik „Elbit Systems“ in Ulm eingebrochen und haben Teile der Einrichtung zerstört, die im Krieg gegen das palästinensische Volk eingesetzt werden. Mit dieser Aktion wollten sie gegen Krieg und Völkermord protestieren. Es war eine isolierte Sabotageaktion, die nicht die Verbindung zur Arbeiterklasse und den Massen suchte. Auf diese Weise war sie nicht zielführend für den Aufbau einer breiten Front gegen Faschismus und Krieg. Das ändert nichts an der unbedingten Solidarität mit den jungen Leuten im Kampf gegen ihre faschistoide Behandlung und im Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparats.
Seit ihrer Aktion sitzen die Fünf in Untersuchungshaft. Sie hatten sich freiwillig gestellt und sind nun wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs angeklagt. Die lange Untersuchungshaft und die Prozessbedingungen sind unüblich bei Sachbeschädigungen. Der Prozess wird als politischer Prozess geführt: im Gefängnis in Stammheim, wo auch das Verfahren gegen die Baader-Meinhof-Gruppe stattgefunden hatte, Trennung der Angeklagten während des Prozesses durch kugelsichere Glasscheiben von ihren Anwälten ...
Ein großes Polizeiaufgebot war in Kampfanzügen im Einsatz, setzte Pfefferspray ein und nahm Demonstranten und Demonstrantinnen fest.