Serbien
Studierenden-Liste gewinnt Parlamentswahlen gegen Vučić-Regime!
Der seit 14 Jahren in Serbien mit seiner „Fortschrittspartei“ herrschende Aleksandar Vučić hat in der gestrigen Parlamentswahl seine Niederlage zugegeben und damit anerkannt.
Das ist neu in der internationalen Jugendbewegung, dass eine Studierenden-Liste in einem Land gewonnen hat! ¹ Entsprechend wurde in vielen serbischen Städten die Nacht hindurch begeistert gejubelt und gefeiert. Denn der Sieg war keinesfalls selbstverständlich. Zum einen hatte Vučić noch einmal alles aufgeboten, was er hatte: Seine Partei kaufte Stimmen, schüchterte Wähler ein, es gab auch zahlreiche tätliche Angriffe auf Wahlbeobachter. Zum anderen hatten viele Menschen die Sorge, ob Vučić seine Niederlage anerkennen würde? Er musste. Das Ergebnis war auch zu eindeutig: Seine Partei erhält nur 105 Sitze, die Studierenden-Liste mindestens 140 Sitze im Parlament.
Wie geht es weiter?
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Studierenden-Liste sind mit einem Programm in die Wahl gegangen, das die Wiederherstellung von demokratischen Rechten und Freiheiten sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität in den Mittelpunkt stellt. Auf der anderen Seite aber hat diese Liste viele andere, auch weitergehende Forderungen nicht in ihr Programm aufgenommen: Von aktuellen Problemen wie Inflation und Wirtschaftskrise wird ebenso wenig gesprochen, wie über das Verhältnis zur imperialistischen EU auf der einen und zum neuimperialistischen Russland auf der anderen Seite. Auch der Umgang mit ethnischen Minderheiten, vor allem den Albanern im Kosovo, wurde ausgeklammert, „damit sich möglich viele Menschen unter unserer Flagge versammeln können". Über solche Fragen wird es bei den Abgeordneten der Studierenden-Liste in Zukunft noch einige Auseinandersetzungen geben. Und auch der Staatsapparat selber ist von Vučić mit seinen Anhängern von oben nach unten und in allen Bereichen durchsetzt worden, sehr oft in Verbindung mit Bestechungsgeldern. Solche Leute werden nicht friedlich ihre Pöstchen aufgeben!
Jetzt kommt es vor allem auf die Frage der Perspektive an: Eine neue sozialistische Jugendbewegung muss sich entwickeln, die eng mit der einzig revolutionären Klasse, der Arbeiterklasse, zusammen arbeitet – und dann eine revolutionäre Partei aufzubauen. Denn ohne die ist ein echter System Change nicht möglich. Viele Studierende spüren das, denn sie bezeichnen selber ihre neue Regierung nicht als das Ziel, sondern als „Übergangsregierung“! Und über ihren Wahlsieg darf man nicht vergessen: Ohne die beharrliche Protestbewegung der Studierenden seit 2024 hätte es das nicht gegeben.