Parlamentswahlen in Israel
Regierungsbildung wird sich vermutlich lange Zeit hinziehen
Gestern stand schon fest, dass die Wahlbeteiligung die höchste in der Geschichte Israels ist. Die Wahl wird von vielen als eine Richtungswahl bezeichnet. Zahlreiche im Ausland lebende Israelis flogen nur zur Stimmabgabe ins Land. Hätten die im Ausland lebenden Israelis die Möglichkeit der Briefwahl gehabt, wäre dies für Netanjahu sicher eine schallende Ohrfeige geworden.
Einhellig wird von starken Wahlbehinderungen in den Wohngebieten der arabisch-stämmigen Bevölkerung berichtet. Adalah (Zentrum zur Vertretung der Rechte der arabischen Minderheit) spricht von zahlreichen Verzögerungen und Unterbrechungen der Stimmabgabe, von willkürlichen Polizei- und Ausweiskontrollen. Dabei lässt das Wahlgesetz eine Präsenz der Polizei in den Wahlämtern nur dann zu, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig ist.
Es fehlten oft ausreichend Wahlunterlagen in arabischer Sprache. Auch die Vereinigung für die Rechte der Zivilbevölkerung in Israel bestätigte diese Berichte. Die Stimmabgabe sei ohne Anlass und Begründung verzögert worden, so dass sich ewig lange Warteschlangen bildeten. Es wurde auch berichtet, dass Stimmzettel so markiert oder beschädigt wurden, dass sie für ungültig erklärt werden könnten. Trotz dieser Schikanen wird sich die Zahl der arabischen Abgeordneten erhöhen, geschätzt von bisher 10 auf19.
Im Gegensatz zum allgemeinen Trend sank die Wahlbeteiligung in den Gebieten, in denen Netanjahu bei der letzten Wahl seine besten Ergebnisse erzielte.
Das war für ihn Anlass, seine Hass- und Hetztiraden zu verschärfen. Linke und Araber wollten ihm den Sieg stehlen, behauptete er. Seine Likud-Partei wollte die Zeit für die Stimmabgabe deshalb verlängern. Eisenkots Yashar-Partei lehnte das als unbegründet ab, und sagte, die Absicht hinter der Forderung sei es, die Wahlen anzufechten.
Von den „linksradikalen anarchistischen Ausschreitungen“, die laut Netanjahu die Wahlen bedrohten, war bislang nichts zu hören. Hingegen wurde ein Mann festgenommen, der versuchte, sich dem als eher links geltenden Konkurrenten Yahir Golan bedrohlich zu nähern. Es war ihm dabei ein großes Messer aus den Kleidern gefallen, worauf er überwältigt wurde.
Gleichzeitig führt Netanjahu seine Kriegshetze gegen den Iran fort. Beobachter sprechen von einer Kampagne Netanjahus, um den Armeechef Staff Zamir in Misskredit zu bringen, da dieser sich seinen Plänen nicht widerspruchsfrei unterordnet. „Was hier passiert, ist der durchsichtige Versuch, ein Narrativ zu erzeugen, das die IDF (israelische Armee) ein defäitistisches Militär sei.“ Zu Deutsch: Eine Armee, geführt von Weicheiern und Warmduschern, die sich dem Kriegshelden Netanjahu widersetzen.
Ein Kommentator der israelischen Zeitung Haaretz schreibt, eine neue "Regierung des Wandels" hätte viele Reparaturaufgaben vor sich. Die erste aber sei, zu verhindern, dass Netanjahu noch in seinen letzten Tagen im Amt kriegerische Abenteuer vom Zaun bricht.