Zweite Metall-Lohnrunde in Baden-Württemberg
Plus 1,3 Prozent – „fairer und sehr fein austarierter Vorschlag“¹?
Am 26. Oktober fand in Kornwestheim die zweite Verhandlungsrunde für die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg statt. Dieses Mal aber ohne demonstrierende Metallerinnen und Metaller. Denn die IG-Metall-Führung hatte mit Verweis auf die Schulferien auf eine Mobilisierung verzichtet.
Das Angebot von Südwestmetall machte deutlich, wie die Monopolverbände ihren Generalangriffskurs verpacken wollen, in der Hoffnung, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht zu härteren Streikmaßnahmen zu provozieren. Wie blöd halten sie eigentlich die Kolleginnen und Kollegen, wenn sie glauben, dass diese nicht sofort durchschauen, welcher Hammer ihnen hier angeboten wird?
Statt einer tabellenwirksamen Erhöhung sollen sie eine Einmalzahlung in Höhe von 700 Euro erhalten; aber nur, wenn die jeweilige Firma mindestens eine Nettoumsatzrendite von 2,3 Prozent erzielt. Ansonsten kann die Zahlung verschoben oder gestrichen werden. Im Juli 2028 soll es eine Tabellenerhöhung von gerademal 1,3 Prozent geben. 26 Monate soll die Laufzeit betragen (bis Ende 2028).
Für diese Frechheit braucht kein Beschäftigter einen Rechner, um zu erkennen, dass dieses Angebot weder „fair“ noch „fein austariert“ ist, sondern eine Reallohnsenkung bedeutet. Peter Sebastian Krause von Südwestmetall sei gesagt: Seine Hoffnung, damit „eine schnelle Verhandlungslösung“ zu erreichen, kann er sich sonstwohinstecken.²
Die IG‑Metall-Vorsitzende Christiane Benner hat recht, wenn sie sagt, dass in den Belegschaften „mindestens mal Warnstreikstimmung“ herrsche. Denn die Leute hätten „die Faxen dicke“. 5 Prozent und kein Cent weniger – dafür sind sehr viele Arbeiterinnen und Arbeiter bereit, auch länger zu streiken. Dazu hat nicht zuletzt die Arbeit der MLPD und ihrer Betriebsgruppen mit dem Motto „Mitbestimmung durch Streik“ beigetragen, wie auch an den gewerkschaftlichen Aktionstagen im September deutlich wurde.
Im Widerspruch dazu steht, wenn zum Beispiel Barbara Resch von der Bezirksleitung Nordwürttemberg öffentlich in die Debatte einbringt: „Die IG Metall sei bereit, ihren Beitrag zu leisten: mit klar geregelten Verfahren, durch die sich Investitionen in neue Produkte an hiesigen Standorten schneller rechnen. Das ist kein Verzicht mit der Gießkanne, sondern ein Angebot mit einer Adresse: Es gilt nur dort, wo investiert wird.“²
Verzicht mit oder ohne Gießkanne bleibt Verzicht. Wie oft haben die Beschäftigten bereits verzichtet, für die angebliche „Sicherung ihrer Zukunft“ durch Investitionen? Und die rechnen sich, wenn dadurch mehr Produktion mit weniger Personal möglich wird. Mitbestimmen können die Arbeiterinnen und Arbeiter nur im Kampf und mit Streiks. Die damit verbundenen Streikerfahrungen brauchen sie auch im Kampf um ihre Arbeitsplätze oder die Verteidigung sozialer Rechte gegen Monopole und Regierung.