Bilanz einer Amtszeit
Netanjahu: Verhasst - Isoliert - mit Haftbefehl gesucht
In Israel finden heute Parlamentswahlen statt. 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Wahl der Knesset aufgerufen. Die Wahlbeteiligung ist überdurchschnittlich hoch. 70.000 im Ausland lebende israelische Staatsbürger scheuen weder Aufwand noch Kosten, um nach Israel zu reisen und Netanjahu abzuwählen.
Der bisherige Regierungschef Benjamin Netanjahu tritt zur Wiederwahl an. Möglicherweise endet heute aber die Kette seiner Amtszeiten. Sicher ist auf jeden Fall: Netanjahu ist auf der ganzen Welt isoliert. Unter seinen ganz wenigen Freunden sind der faschistische US-Präsident und die deutsche Bundesregierung, die jede Kritik an der zionistischen Politik der israelischen Regierung als Antisemitismus kriminalisiert und skrupellos Waffen für den Völkermord im Gaza geliefert hat und liefert. Entschlossene und mutige Hafenarbeiter dagegen in vielen Ländern der Welt blockieren Schiffe mit militärischem Gerät für Israel in ihren Häfen.
Eine weltweite Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk steht gegen Netanjahu, die zionistische Regierung und die israelische Armee. Auch wenn Gadi Eisenkot, Hauptkonkurrent von Netanjahu, keine grundsätzlich andere Haltung verkörpert, so wäre doch eine Wahlniederlage für Netanjahu ein großer Erfolg der Palästinasolidarität einschließlich fortschrittlicher und friedliebender Jüdinnen und Juden. Als jetzt auch noch rauskam, dass die israelische Regierung vor dem 7. Oktober gewarnt worden war und Netanjahu alles in den Wind schlug, hatte er noch mehr Gegner. Zwei Faschisten wurden immerhin diese Woche schon abgewählt - in Serbien und in Brasilien.
Die Wahllokale sind zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr Ortszeit geöffnet (6.00 Uhr und 21.00 Uhr MEZ). Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen die israelischen Fernsehsender Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen, die erste Hinweise auf den Wahlausgang geben könnten. Die Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht über landesweite Parteilisten vergeben. Dabei müssen die Parteien eine Sperrklausel von 3,25 Prozent der abgegebenen Stimmen überwinden. Das vorläufige Ergebnis wird für den 30. Oktober erwartet. Das amtliche Endergebnis wird eine Woche nach der Wahl, am 4. November, veröffentlicht.
Mehrer ehemalige führende Vertreter des israelischen Geheimdienstes Mossad hatten im Vorfeld der Wahlen davor gewarnt, dass Netanjahu die Armee möglicherweise noch anweist, noch vor dem heutigen Wahltag den Iran wieder anzugreifen. Kriegsminister Katz leugnete am Montag derartige Pläne und behauptete, Berichte über Differenzen zwischen der Regierung und der Militärführung seien haltlose Gerüchte.
Die Vertreibung der Palästinenser und Palästinenserinnem aus Hebron geht weiter. Armeechef Zamir wollte die Aktion am Samstag einstellen, wurde aber von Nethanjahu und Katz gezwungen, die Vertreibungen fortzusetzen und die Rückkehr der Menschen in ihre Behausungen zu verhindern. Laut Stadtverwaltung von Hebron wurden bis zum 26. Oktober 2231 Bewohner vertrieben.
Auch innenpolitisch heizt Netanjahu die Stimmung weiter an. Entgegen der Empfehlung des zentralen Wahlausschusses hält er medienwirksame öffentliche Gipfel mit einem Polizeiführer ab, um die Sicherheitslage zu den Wahlen darzulegen. Er behauptet, es gebe Sicherheitswarnungen. Es bestehe die Gefahr, dass "linksradikale Anarchisten" Unruhen anzetteln und die Wahlen unterbrechen. Sicherheitsrelevant ist aber nur bekannt, dass faschistische Kräfte überlegten, Sicherheitskräfte seiner Konkurrenten anzugreifen. Weiter bekannt ist, dass es im Vorfeld der Wahlen im ganzen Land Kundgebungen gab, die einen Untersuchungsausschuss zum 7. Oktober fordern. Es waren überlebende Geiseln, ihre Angehörigen und andere. Sie fordern schon länger einen Untersuchungsausschuss. Seither sind sie in Ungnade gefallen. Einer der faschistischen israelischen Minister verstieg sich zu der Forderung, "undankbare" Geiseln wieder an die Hamas zu übergeben.