EU-Kommission
Grenzertruppe „Frontex“ soll verdreifacht werden
Frontex „unterstützt“ die EU-Länder bei der „Grenzsicherung“. Im EU-Kontext heißt das praktisch nur: Die Abwehr von Flüchtlingen. Nun schlägt die EU-Kommission vor, die Behörde massiv auszuweiten und ihr mit weitgehenden Befugnissen Aufgaben zu übertragen, die bei den Mitgliedsstaaten liegen.
Es ging nie um Grenzsicherung
Es ist eine Verharmlosung, von „Frontex“ als einer Behörde zur Grenzssicherung zu sprechen. Grenzen sichert man gegen Schmuggler, gegen Feinde des Staates meinetwegen, und gegen feindliche Überfälle. Man sichert sie nicht gegen Flüchtlinge, die ihr Recht auf Flucht und Asyl in Anspruch nehmen müssen. Dass „Grenzsicherung“ im EU- und BRD-Kontext heutzutage nichts anderes mehr bedeutet, als die „Abwehr von Migranten“, ist, während Flüchtlinge elendig im Mittelmeer ersaufen oder in der Wüste verdursten, ein selbstgefälltes Urteil über den EU-Imperialismus, das in den Geschichtsbüchern der Zukunft hoffentlich angemessenen Raum findet.
Drei mal so viele Leute, doppelt so viel Geld
Wenn wir das nun geklärt haben: Diese Deportationsbehörde will die EU-Kommission nun also von 3 000 direkt dort angestellten Beamten auf 6 000 erhöhen, die Zahl der durch die Mitgliedsstaaten zu stellenden Reserve von 10 000 auf 30 000 Beamte vergrößern. Das Budget soll derweil von 6 auf 12 Milliarden Euro wachsen (was alles möglich wäre, wenn man solche Summen in die Hilfe für Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen investieren würde, muss ich hier nicht weiter ausführen – darüber werden diese Leute niemals auch nur nachdenken).
Der österreichische EU-Innenkommissar Magnus Brunner (ÖVP) formuliert das so: „Frontex muss schneller sein, muss agiler sein und muss besser vorbereitet sein!“ Und wobei genau, Herr Innenkommissar? Laut der entsprechenden Pressemitteilung soll Frontex nun „das gesamte Spektrum des Rückkehrprozesses abdecken, von der frühzeitigen Identifizierung und Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis zur Umsetzung von Rückkehrmaßnahmen und der Bereitstellung von Reintegrationshilfe“.
Ein EU-Machtinstrument
Gegründet wurde die Behörde 2004, damals natürlich nur zur Unterstützung von EU-Mitgliedsstaaten bei der Sicherung ihrer Grenzen – völlig freiwillig, auf Anfrage. Jetzt soll daraus ein eigenständiger Apparat werden, dessen Befugnisse offensichtlich direkt in die Rechte der Mitgliedsstaaten eingreifen, denn die Nationalstaaten sind für die Sicherung ihrer Grenzen zuständig. Das ist dann die „europäische Migrationswende“.
Ein solcher Apparat braucht natürlich auch ein neues Hauptquartier, im Sprachgebrauch der Pressemitteilung des sehr geehrten Herrn Innenkommissars ein „Rückkehrkoordinierungszentrum“. Selbst dieser Euphemismus täuscht nicht darüber hinweg, dass es bei „Frontex“ ab jetzt auch offiziell nur noch um Abschiebungen geht. Die aber in jeder Form! So soll die Behörde künftig nicht nur in der EU, sondern auch außerhalb dieser wirken, also für die „Unterstützung von Drittstaaten bei Rückführungen“ befähigt werden.
Und wo wir schon mal dabei sind, soll „Frontex“ auch „als zentrale Beschaffungsstelle fungieren können, auch für digitale und KI-gestützte Instrumente“. Es soll dann auch zusätzlich ein „Online-Beobachtungs- und Reaktionszentrum“ aufgebaut werden, was schon ein wenig nach nachrichtendienstlichen Aufgabenbereichen klingt. Frontex wird, geht man diese Richtung weiter, so zu einem direkten Machtinstrument der EU, das transnational eingesetzt werden kann. Der Kampf dagegen betrifft also sowohl die Rechte der unmittelbar betroffenen Flüchtlinge und Migranten, als auch den Kampf gegen die weitere Faschisierung des EU-Apparats.
So betätigt sich die EU immer mehr an vorderster Front in der Zusammenarbeit mit Faschisten, für Kriegstreiberei und ultrareaktionäre menschenverachtende Flüchtlingspolitik.. Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis und gilt zu Unrecht unter den Massen zum Teil noch als harmlosere Alternative zu Trump und Putin. Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt und notwendig.