Fragwürdiger Journalismus provoziert neue Hetze gegen Linke

Doch die Spiegel-Redaktion war sich nicht zu schade, daraus jetzt, mit der Bild-Zeitung abgestimmt, eine neuerliche Hetze gegen die Linkspartei und gegen die Palästina-Solidarität in Berlin zu provozieren. So titelt die Bild-Zeitung heute einen ihrer Artikel „Berlin im Würgegriff der Clan- und Terrorunterstützer - wer die Sicherheit Berlins in die Hände der Linken legt, gefährdet Menschenleben“.

Die Angriffe richten sich dabei neben Elif Eralp vor allem gegen Ibrahim Ibrahim. Es wird haltlos verbreitet, dass man Angst vor ihm haben müsse. Er ist seit Jahrzehnten Aktivist des Befreiungskampfs des palästinensischen Volkes und hat mehrfach erklärt, dass er für einen gemeinsamen Staat von jüdischen, christlichen und arabischen Menschen steht. Zu den Attacken auf ihn im Zusammenhang mit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin hat er ein persönliches Statement verfasst, das wir auf Rote Fahne News dokumentiert haben: Klarstellung von Ibrahim Ibrahim

Den Herrschenden ist weiterhin ein Dorn im Auge, dass sich der SPD- und der Grünen-Landesvorstand Berlin für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei ausgesprochen haben und große Teile der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, für einen von der Linkspartei geführten Senat stehen. Nicht zufällig wittert jetzt CDU-Spitzenkandidat Evers neue Morgenluft, sich vielleicht doch zum Regierenden Bürgermeister küren zu lassen, und lädt SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen ein. 

Dass Elif Eralp zurückweicht, öffentlich ihre Standpunkte zu vertreten, ist zwar keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, allerdings typisch opportunistisch. Solche Hetzkampagnen, um eine Stimmung unter der Bevölkerung zu erzeugen, erleben wir aktuell auch gegen die Massenproteste von hunderttausenden Jugendlichen international. Sie unterstreichen einmal mehr, dass die bürgerlichen Medien ein Instrument der Herrschaftsausübung von Regierung und Monopolen geworden sind!