Erheblicher Aufschwung der Arbeiter- und Volkskämpfe in Deutschland und weltweit!

Der September erlebte einen erheblichen Aufschwung der Kämpfe in Deutschland. Mit 656.000 Teilnehmern wird ein Jahreshöhepunkt erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat war das mehr als das Doppelte. Vor allem die Arbeiterklasse hat ihre Stärke gezeigt. Sie stellte über die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Anfang des Monats streiken 11.000 Hafenarbeiter in Norddeutschland über drei Tage entschlossen für höheren Lohn. Am branchenweiten Aktionstag der Automobilarbeiter am 21. September und am Protest- und Kampftag am 26. September nahmen jeweils 175.000 Personen teil. Es war jeweils nur mit 100.000 gerechnet worden. Viele selbstständige Initiativen machten deutlich: Dem Generalangriff der Monopole auf Arbeitsplätze, Lohn und Arbeitsbedingungen zeigen sie entschieden die Faust. Immer häufiger wurde diskutiert: „Nur mit Streik kann man was verändern“ – auch wenn oft noch unklar ist, wie man das macht. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind auf dem Weg zur Arbeiteroffensive entschieden weitergekommen. Auch am 26. September sind es vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter, die gegen die Kahlschlagspolitik der Regierung protestieren. Allen voran die Gewerkschaftsjugend. Aber auch Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten prägen das kämpferische Bild. Wie wirkungsvoll ein Streik sein kann, zeigt der mehrere Tage dauernde Streik – als fortlaufende Betriebsversammlung deklariert – von 220 Arbeiterinnen und Arbeitern bei dem Zulieferer AIOS Altforweiler im Saarland. Sie legten damit die Produktion bei Mercedes in Sindelfingen lahm.

Siehe auch: 21. September: Branchenweiter Kampf- und Streiktag der Autoarbeiter und der Beschäftigten der Zulieferer

Bei den Volkskämpfen kommt es nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt bundesweit zu massenhaften antifaschistischen Protesten. Schon am Wahlabend selbst kommt es vielfach zu Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In Berlin demonstrierten an dem Abend sogar 17.000 Menschen. Bundesweit kommt es im Laufe der Woche zu 84 Demonstrationen mit insgesamt 220.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Am 25. September gehen bundesweit erneut 45.000 Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit gegen Wehrpflicht und Kriegshetze auf die Straße. Sie kritisieren, dass trotz anderer Aussagen die Musterung angelaufen ist – auch bei Jugendlichen, die keinerlei Interesse für die Bundeswehr angekreuzt hatten. „Nein zu Wehrpflicht, Zivildienst und Krieg!“

Am 7. September gehen in Berlin 11.000 auf die Straße, gegen die kapitalistische Wohnungspolitik. Ein breites Bündnis fordert die Enteignung der Wohnungsmonopole.

Bei den Umweltkämpfen ist ein leichter Anstieg auf 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei drei Aktionen vorhanden. Sie wehren sich gegen die Zerstörung von Schutzgebieten für die Kriegsrüstung, Fluglärm und die Zerstörung der Natur durch die Energiemonopole. Dennoch bleiben die Proteste angesichts der begonnenen globalen Umweltkatastrophe hinter der dramatischen Entwicklung zurück.

Es gab auf allen fünf Kontinenten eine Zunahme der Kämpfe im September! Dabei fällt der Anstieg in Europa von 167.142 auf 1.100.100 am deutlichsten aus.

Vor allem haben die Arbeiterkämpfe deutlich zugenommen. In Europa gab es mehrere gewerkschaftlich organisierte Massenproteste gegen die Krisen- und Kriegspolitik der verschiedenen Regierungen: gegen die massiven Reallohnverluste, Inflation, Kürzungen im Sozialbereich, gegen hohe Kraftstoffpreise und Arbeitsbelastung, vor allem in Frankreich, Italien, Griechenland und den Niederlanden. Die meisten dieser Kämpfe gehen auch im Oktober und November weiter.

Besonders hervorstechend ist der Transportsektor – in 15 Ländern beteiligten sich Arbeiterinnen und Arbeiter aus den Bereichen Hafen, Lkw-Fahrer, Eisenbahner, Plattform-Arbeiter oder Beschäftigte im Luftverkehr an Streiks und Protesten – insgesamt 333.810. In Australien gab es den größten Streik im Straßentransportwesen aller Zeiten.

Am 30. Oktober fand der weltweite Aktionstag der Hafenarbeiter statt. Neben Forderungen, ihre Lage zu verbessern, forderten die Docker auch: „Gegen Krieg und Militarisierung – keine Deregulierung! Häfen für den Frieden. Jobs mit Würde!“

Die antimilitaristischen / antifaschistischen / antiimperialistischen Proteste sind im September, gemessen an den Beteiligten, deutlich zurückgegangen. Das betrifft auch besonders die Palästina-Solidarität – globale Protesttage haben hier eher im Oktober stattgefunden. Es zeigen sich aber auch innerhalb der antiimperialistischen Bewegung gegen den Gazakrieg / die Netanjahu-Regierung große Widersprüche, was den Umgang mit der Hamas bzw. mit jüdischen / zionistischen Organisationen angeht, welche die Bündnisfähigkeit der Bewegung untergraben können. Neue Erscheinungen wie stehende Ovationen für den Film „Naza“ bei der Biennale in Venedig zeigen eine verstärkte Polarisierung in der Frage des Kampfs gegen den Genozid in Palästina.

Wie groß inzwischen die Wut über die gesellschaftlichen Verhältnisse ist, zeigen die Jugendproteste: In 15 Protesten (von 162) mit insgesamt 699.950 Beteiligten waren Jugendliche deutlich sichtbar beteiligt. Auslöser ist das marode Bildungssystem in Frankreich.Lehrerinnen und Lehrer und Erwachsene stellten sich schützend vor die Jugendlichen – die mit Wasserwerfern angegriffen wurden, was zu über 400 Verhaftungen und Verletzten führte. Bewusst werden Ausschreitungen genutzt, um die Proteste zu diffamieren. Dabei ist die Frage, wer diese Ausschreitungen wirklich initiiert hat?!

In Spanien führte die menschenunwürdige gewaltsame Zwangsräumung einer Rentnerin zu Massenprotesten von Hunderttausenden. In den Mieterprotesten in Spanien ist eine neue sozialistische Jugendbewegung aktiv, die sich von der reformistischen PCE unabhängig erklärt. Sie skandieren „Slogans wie ‚wir wollen keinen Frieden, sondern Klassenkampf‘ oder ‚es lebe der Kampf der Arbeiterklasse‘ (…) Neben dem „Mietersyndikat“ ist das vor allem die Sozialistische Jugendkoordination (CJS)¹.“ Sie sieht sich nicht parteigebunden, aber mit vollem politischem Engagement, Klassensolidarität und Internationalismus.

Zu den Umweltprotesten: Die deutlich gestiegene Zahl der Beteiligten geht vor allem auf Frankreich, Kroatien und die Schweiz zurück: In der Schweiz demonstrieren am 19. und 25. September in zahlreichen Städten insgesamt 40.000 Menschen für entschiedene Maßnahmen – unter der Losung „keine 50-Grad-Sommer – Senkung des CO2-Ausstoßes“. In Frankreich findet ein Aktionstag „für das Klima, für das Leben, für den Frieden, für Gerechtigkeit“ in 260 Orten statt. Laut den Veranstaltern beteiligen sich 120.000. Ganz wichtig war auch die Demonstration in Zagreb, wo 40.000 Menschen gegen illegale Giftmüllentsorgung auf die Straße gingen.

Die massiv steigenden Treibstoffpreise im Zusammenhang mit dem Irankrieg wirken sich weltweit aus und beeinflussen nicht nur den Wahlkampf in den USA. Sie treiben insgesamt das Preisniveau und verschlechtern die Lebensbedingungen der Massen. Es kommt auch in Ländern wie Syrien oder der Mongolei zu Protesten, wo dies bisher eher selten ist.