Frankreich
Die Regierung rudert zurück
Die französische Regierung hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt, das durchaus Zugeständnisse an die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden beinhaltet. Die Hoffnung der Regierung, damit die Proteste zu beenden, ist allerdings gescheitert.
"Wir können uns zu einigen ersten Siegen beglückwünschen", sagte Marius Mesnil von der größten Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenne, nach den Gesprächen der Vertreterinnen und Vertreter der Schülerschaft mit der Regierung. "Was den Lehrermangel, die Schülerstärke pro Klasse und die Gebäudesanierung anbelangt, haben wir doch einiges erreicht."
Was erreicht wurde und was nicht
Der französische Bildungsminister Édouard Geffray kündigte an, die Klassenstärke in Stufe 10 auf 28zu reduzieren, die geplante Kündigung von Lehrern zurückzunehmen und sogar neue Lehrer einzustellen: "Die 836 geplanten Stellenstreichungen lassen wir bleiben. Stattdessen schaffen wir 500 neue Lehrerposten für die Oberstufen." Speziell dieser Erfolg ist ein gutes Beispiel dafür, warum es wichtig ist, bei der Formulierung seiner Forderung offensiv und nicht defensiv zu sein!
Für die Renovierung von Schulgebäuden will die Regierung vier Milliarden Euro als vergünstigte Kedite zur Verfügung stellen – also nicht etwa dafür zahlen. Kamel Chibli, Vizepräsident der Region Okzitanien, fand im Sender France Info zu diesem Schein-Zugeständnis angemessene Worte: "Die machen sich doch über uns lustig. Wir brauchen doch die Regierung nicht, um Kredite abzuschließen." Was gebraucht sei, sei ein "grüner Fonds, der gezielt für die energetische Sanierung der Gebäude eingerichtet wird". Das fordere unter anderem er schon seit Monaten.
Ein weiterer Streitpunkt bleibt der Umgang mit Studienplätzen. Die Schülervertreter fordern, die umstrittene Studienplatzvergabe-Plattform „Parcoursup“ abzuschaffen, aber Bildungsminister Geffray will sie nur „transparenter“ gestalten und dann 2028 durch ein neues System ersetzen. Schülervertreter Marius Mesnil kritisiert das und verweist auf den Streit um fehlende Studienplätze: "Parcoursup zu ersetzen ist gut, aber sie bieten uns gleichzeitig nur 15.000 neue Studienplätze. Wir fordern 250.000 neue Studienplätze, damit keine Studenten mehr aussortiert werden."
Richtig so: Proteste gehen weiter
Das Vieles jetzt erreicht werden konnte zeige, dass die Mobilisierung funktioniert hat. Daraus ziehen die Schüler und Studierenden dann auch den richtigen Schluss: Die Mobilisierung muss weitergehen und der Kampf wird nicht eingestellt! Gemeinsam mit den Studierendenvertretern haben die Schülergewerkschaften angekündigt, am kommenden Samstag erneut zu demonstrieren.
Allgemein aber muss man daran zweifeln, was an den langfristigen Zugeständnissen einer Regierung dran sein wird, deren Tage so oder so gezählt sind, denn im kommenden Frühjahr soll die Neuwahl kommen. Über die konkreten Forderungen hinaus ist es in Frankreich an der Zeit, über perspektivisiche Forderungen nachzudenken – denn im Kapitalismus ist jeder Sieg nur temporär. Freie und allseitige Bildung wird sich dauerhaft nur im Sozialismus machen lassen.