Stoppt die Hetze! Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten!
Bundeswehr gegen Jugendproteste? "Terror, wie in Paris"?
Die Meinungsmanipulation in den Medien über die berechtigten Schülerproteste nimmt bei der CDU-Jugendorganisation Junge Union ein neues Ausmaß an.
Sie schreibt auf Instagram:
„Am 31. Oktober sollen die sogenannten ‚Schüler‘-Proteste in Berlin stattfinden. Paris hat gezeigt, was Hasser der freiheitlich-demokratischen Welt anrichten.“ Sie fordert weiter, „vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern.“
Wir bekommen von der Jungen Union einen Vorgeschmack davon, welche Mittel sie bereit ist einzusetzen, um die Fata Morgana, die Lebenslüge der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu schützen. Sie verteidigt hier absolut nicht die „Macht vom Volke“, sondern lediglich die Macht der Monopole.
Mal davon abgesehen, dass so ein Einsatz verfassungswidrig wäre und sogar gegen ihre „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verstoßen würde, verlief der Großteil der Proteste friedlich. Auch das berichtete die Delegation des REBELL vergangenes Wochenende. Blinde Rebellion, die sich in Plünderungen gegen Kleingewerbetreibende äußerte, lehnen wir natürlich ab.
Deshalb:
- Stoppt die Hetze gegen die Schülerproteste!
- Solidarität mit den Studenten-, Schüler- und Jugendprotesten weltweit!
- Jetzt erst recht: Verteidigt unsere demokratischen Rechte und Freiheiten und kämpft am 31. Oktober und am 20. November dafür!
- Hoch die internationale Solidarität!