Niederlage für Bolsonaro!

Der erfolgreichen antifaschistischen Kampagne ging eine Selbstveränderung der Antifaschisten voraus: Da wir eine ziemlich elitäre Linke haben, die vor allem akademisch und intellektuell geprägt ist, wurden Menschen aus der Arbeiterklasse, die rechts wählen, seit Jahren als ignorant und dumm abgestempelt. Das hat die Ablehnung gegenüber der Linken noch verstärkt, weil viele sie als arrogant wahrgenommen haben. Erst seit einigen Jahren beginnt sich das zu ändern. Politisch radikalisierte Menschen aus der Arbeiterklasse haben sich in akademischen Kreisen Gehör verschafft. Durch die sozialen Medien ist diese Debatte inzwischen viel weiter und differenzierter geworden.

Seit dem Aufstieg des Bolsonarismus sind die brasilianischen Wahlen von Vorwürfen der Einflussnahme, Desinformation und Versuchen geprägt, Menschen an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern. 2022 kam es zu schweren Wahlrechtsverletzungen, etwa durch Kontrollen der Bundesstraßenpolizei, die Busse mit Lula-Wählern daran hinderten, die Wahllokale zu erreichen (G1). 2026 wurden erneut solche Praktiken angeprangert: Flüge wurden verspätet oder gestrichen, es gab Berichte über Straßenkontrollen, und rechts regierte Kommunen wurden beschuldigt, das öffentliche Verkehrsangebot zu reduzieren und damit den Zugang zu den Wahllokalen zu erschweren. In Salvador ordnete das Wahlgericht an, die Busse fahren zu lassen, und verfügte die Festnahme des städtischen Mobilitätsdezernenten (CNN Brasil).

Meinungsmanipulation setzte sich nicht durch

Doch es gab noch ein weiteres Schlachtfeld: Big Tech. Meta, der Konzern hinter Instagram, Facebook und WhatsApp, musste „technische Probleme“ einräumen, die den Wahlkampf von Lula beeinträchtigten, darunter Einschränkungen beim Bewerben von Beiträgen. Interne Nachrichten, über die die Presse berichtete, deuteten außerdem auf Probleme mit den Konten des Kandidaten sowie auf algorithmische Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Profil von Flávio Bolsonaro hin. Das Unternehmen bestritt eine politische Bevorzugung und führte die Vorfälle stattdessen auf besagte technische Probleme und Fehler zurück. Doch bei einer Wahl übt, wer die Verbreitung von Informationen kontrolliert, auch Macht über die öffentliche Debatte aus. Wie können wir auf die demokratische Selbstbestimmung vertrauen, wenn private Plattformen mit globaler Reichweite nicht transparent machen, wie ihre Systeme funktionieren?

Trotz der wirtschaftlichen Macht, der internationalen Netzwerke politischer Einflussnahme und der Unterstützung der Tech-Monopole für die extreme Rechte erwies sich der Zusammenhalt der Bevölkerung als stärker als die Macht der heutigen Weltherrscher. Das macht Hoffnung. Eine breite Front entstand, um eine massive Kampagne zur Mobilisierung zusätzlicher Stimmen auf die Beine zu stellen. Trotzkisten und Verteidiger von Stalin umarmten sich und stellten ihre Differenzen zumindest vorerst zurück. Bei Massendemonstrationen gingen laut veröffentlichten Schätzungen mehr als 1,5 Millionen Menschen auf die Straße. Wir haben gelernt, uns in der 45. Minute massenhaft zu organisieren (eine brasilianische Redewendung für etwas, das in letzter Minute passiert). Und ja, wir haben viele Ausdrücke rund um den Fußball, so wie die Deutschen viele Ausdrücke rund um die Wurst haben!

Der Sieg lässt uns aufatmen

Wir können erst einmal weitere vier Jahre durchatmen, weil eine faschistische Regierung unter Bolsonaro im Bund mit US-Imperialisten verhindert wurde. Auch wegen seiner Verbindungen in die USA wollten ihn viele Brasilianerinnen und Brasilianer nicht und wählten trotz berechtigter Kritik an dessen Politik Lula, der selbst ein sozialdemokratischer Monopolpolitiker ist. Gegen Bolsonaro konnte seine Kampagne nochmal 10 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer zu den Wahlurnen ziehen, als im ersten Wahlgang. Natürlich ist Brasilien heute ein neuimperialistisches Land und strebt selbst die Vorherrschaft in der Region an, aber für viele Brasilianerinnen und Brasilianer ist die Geschichte des Kolonialismus in ihrem Land und die des Kampfs gegen den US-Imperialismus in Lateinamerika prägend und sie erkennen Brasiliens neue Rolle deswegen noch nicht - in keinem Fall wollen sie wieder der Hinterhof der USA werden.

Aber wir dürfen die Energie der Mobilisierung nicht verpuffen lassen. Die extreme Rechte stellt weiterhin die Mehrheit im Kongress, was Lulas Regierung das Leben schwer machen wird. Gleichzeitig wurden mehr als sieben  Abgeordnete, die als offen kommunistisch gelten, aus verschiedenen Parteien ins Bundesparlament gewählt. Das ist eine wichtige Nachricht: Menschen, die sich offen für die brasilianische Revolution einsetzen, gewinnen an Einfluss, und der Klassenkampf ist wieder in aller Munde.

Auch für Lateinamerika ist diese Wahl von enormer Bedeutung, insbesondere für Südamerika, wo mittlerweile fast überall faschstische Regierungen an der Macht sind. Lulas Sieg bremst diese blaue Welle in der Region, gibt unseren hermanos (Anm. d. Red.: spanisch „Geschwister“; Brasilien ist das einzige portugiesischsprachige Land in Südamerika) neue Hoffnung und stärkt eine regionale Führungsrolle der Linken – auch wenn sie reformistisch geprägt ist. Der Kampf geht weiter!