Keine faschistische Regierung darf toleriert werden

Eine faschistische Diktatur ist ein qualitativer Unterschied zur bürgerlichen Demokratie, sie schafft diese ab. Aber dieser qualitative Sprung passiert nicht an einem Tag. Hitler wurde am 30.1.1933 Reichskanzler, aber entscheidende Schritte zur faschistischen Diktatur passierten in den Jahren davor. Bereits im Januar 1930 war die NSDAP erstmals (in Thüringen) in einer Landesregierung vertreten. Sie stellte den Innenminister, der auch für Bildung zuständig war.

In den gut zwei Jahren seiner Amtszeit konnte er nicht nur eine faschistische Polizeiführung einsetzen, kommunistische Lehrer und Bürgermeister entlassen, sondern auch Schulen und Hochschulen auf die faschistische Ideologie ausrichten. Wesentliche Zeitungen waren bereits zu faschistischen Sprachrohren geworden. Damals haben die meisten Antifaschisten die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkannt. Eine antifaschistische Einheitsfront kam erst in den Konzentrationslagern zustande.

Heute wissen wir, was Faschismus und was „Nie wieder“ bedeutet. Spätestens seit die AfD bei der letzten Bundestagswahl im Februar 2025 über 20 Prozent der Stimmen bekam, ist auch die akute Gefahr des Faschismus nicht zu leugnen. Mit über 43 Prozent bei der Wahl in Sachsen-Anhalt im September ist erstmals seit 1945 eine faschistische Landesregierung möglich geworden. Eine weitere Zäsur war die Wahl des ersten faschistischen Landtagspräsidenten am 6. Oktober. Dem folgte ein Beschluss des Landtags auf Antrag von AfD und BSW.

Was könnte eine faschistische Landesregierung anrichten?

Eine faschistische Landesregierung hätte die Verfügung über Teile des Staatsapparats, einschließlich der Geheimdienste, die die Bundesregierung gerade mit operativen Befugnissen aufrüstet. Sie hätte freie Hand für die Unterdrückung und Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte. Sie könnte mit der Streichung von Geldern bis zu Verboten und Zerschlagung gegen fortschrittliche Vereinigungen vorgehen.

Die AfD hat mit der Ankündigung von Abschiebungen „ab der ersten Stunde“ bereits angedeutet, dass Ulrich Siegmund nicht zufällig bei der „Remigrations“-Konferenz in Potsdam dabei war. Sie schwört „Rache“ gegen ihre Gegner. Bereits begonnen hat der Ausbau bundesweiter faschistischer Strukturen mit dann möglicher staatlicher Unterstützung. So wurde im Oktober ein Studio des faschistischen Compact-Magazins in Magdeburg eröffnet. Die faschistische Denkfabrik von Götz Kubitschek befindet sich ohnehin in Sachsen-Anhalt und könnte mit staatlicher Förderung rechnen.

Eine faschistische Landesregierung hätte weitreichende Befugnisse, Posten mit ihren Anhängern neu zu besetzen, einschließlich der Justiz. Bereits jetzt sind Richter in mehreren Landesverfassungsgerichten auf Vorschlag der AfD ernannt worden. Die AfD in der Regierung hätte maßgeblichen Einfluss auf Lehrinhalte und Lehrmethoden an den Schulen und Hochschulen. All das muss verhindert werden.

Aber kann das auch verhindert werden?

Konkret sprechen die Fakten eine andere Sprache als dieser konstruierte Nimbus. Die bürgerlichen Medien vergleichen die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt immer nur mit der letzten Landtagswahl. So kommen sie zu einem Bild rasant beschleunigter Hinwendung zur AfD. In der Tat hat die AfD ihre Stimmen in diesen fünf Jahren mehr als verdoppelt und das BSW hat bei seiner ersten Teilnahme 5,3 Prozent geholt.

Schaut man aber auch auf die anderen Wahlen, speziell die Bundestagswahl Anfang 2025, so ergibt sich ein anderes Bild: In den letzten eineinhalb Jahren hat die AfD in Sachsen-Anhalt etwa 80.000 Stimmen gewonnen, während das BSW 81.000 Stimmen verloren hat. Bei allen fünf Landtagswahlen dieses Jahres zusammengenommen hat die AfD etwa 240.000 Stimmen weniger als bei der Bundestagswahl bekommen. Die rasante Zunahme an Wählerstimmen fand vor allem 2024 und 2025 statt.

Mit dem Hype um Siegmund konnten in Sachsen-Anhalt zuletzt noch die Stimmen geholt werden, die eine Regierungsübernahme in den Bereich des Möglichen rücken. Zur gleichen Zeit verlor die AfD aber zum Beispiel in Berlin Stimmen. Bei den letzten drei Wahlumfragen in dieser Woche lag sie jeweils unter ihren Höchstständen. Die Mehrheit in Deutschland ist für die Prüfung eines AfD-Verbots, nur ein Drittel ist dagegen. Die antifaschistische Arbeit hat durchaus Wirkung. Es wäre allerdings ein unverzeihlicher Fehler, jetzt mit dem antifaschistischen Widerstand nachzulassen.

Persönliche Auseinandersetzung gefragt

Vielmehr ist es entscheidend, in die Massen und in die Veränderbarkeit ihrer Denkweise zu vertrauen, statt die Schuld für die faschistische Gefahr in den Köpfen der Menschen zu suchen. Wenn sich in den letzten Jahren Menschen der AfD zugewandt haben, können sie diese Veränderung genauso in die andere Richtung vollziehen.

Die MLPD hat die Methode geprägt, die persönliche Auseinandersetzung mit faschistisch beeinflussten Menschen zu suchen, ihren proletarischen Klassenstandpunkt zu wecken und ihnen eine positive Perspektive im gesellschaftsverändernden Kampf für den echten Sozialismus zu zeigen - im Kampf gegen die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise.

"Widersetzen" ruft zum Protest am 15. Dezember auf

Die Bewegung „Widersetzen“ plant für den 15. Dezember, an dem voraussichtlich die Wahl des Ministerpräsidenten stattfindet, eine Demonstration zum Landtag in Magdeburg. Vorher findet am 13. bis 15. November in Kassel eine Aktiven-Konferenz von "Widersetzen" statt. Diese Bewegung wird vor allem von jungen Menschen getragen. In Berlin hat die Mehrheit der Jugend die Linkspartei gewählt. Auch die Jugendproteste in Frankreich sind eindeutig links. Notwendig ist eine starke Einheitsfront aller demokratisch und fortschrittlich eingestellten Menschen gegen Faschismus und Krieg.

Dazu müssen die Antifaschisten nachhaltig mit dem Antikommunismus fertig werden. Das wird sicher auch Gegenstand der "Widersetzen"-Konferenz. Die Werbung für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ muss zum täglichen Brot der Antifaschisten werden. Nicht etwa, weil nur die Kommunisten wahre Antifaschisten sein könnten, sondern weil der Antikommunismus der wirkliche ideologische Kern des Faschismus ist. Gleich in welcher Form Faschisten wann wo auftauchen ist der Antikommunismus ihre überall auftretende Gemeinsamkeit - auch dem militärischen Bündnis der Achsenmächte war der Antikomminternpakt von 1936 voran gegangen. Warum ist das so? Weil der Faschismus die Macht der Monopole über die Gesellschaft sichern soll, und die Kommunisten die entschiedensten Gegner und die größte Gefahr für diese Monopolherrschaft sind.

Wenn durch die schändliche Rolle des BSW oder auch durch Teile der CDU ein faschistischer Ministerpräsident gewählt werden sollte, dann brauchen die Menschen in Sachsen-Anhalt besondere Unterstützung für ihren Widerstand. Es würde eine neue bundesweites Kampfaufgabe, wie eine solche Landesregierung entlarvt, bekämpft und letztlich gestürzt werden kann.