Vor den Midterms
Trumps Geschäfte mit Russland – Aufhebung von Sanktionen und Betrugsmanöver
US-Präsident Donald Trump setzt derzeit mittels weitreichender Dekrete Sanktionspakete gegen Russland faktisch außer Kraft und umgeht diese durch eigene Handelsabkommen.
Im Oktober 2026 hat Trump ein vom US-Kongress beschlossenes und bereits von ihm unterzeichnetes drastisches Sanktionspaket kurz vor dessen Inkrafttreten offiziell auf Eis gelegt. Trump vereinbarte direkt mit dem Kreml ein Abkommen über die Lieferung von russischem Diesel in die USA. Er setzte außerdem Zölle und Restriktionen per Dekret aus.
Er nutzte dazu eine rechtliche Lücke im so genannten „Graham-Gesetz“: Dieses Mitte September 2026 parteiübergreifend verabschiedete Gesetz sah vor, dass weitreichende Strafzölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet per Erlass anders. Diese Ausnahmeklausel hat Trump kurz vor Ablauf der Frist genutzt. Er argumentierte, der Stopp liege im „nationalen Interesse“ der USA.
Trump behauptet, dadurch Treibstoff- und Lebenshaltungspreise in den USA dämpfen zu können. Er schiebt die Schuld an der Inflation (von offiziell 3,7 tatsächlich aber etwa 6 Prozent) Selenskyj zu. Dieser würde den globalen Dieselmarkt schädigen, weil er Raffinerien und Energieinfrastrukturen Russlands bombardieren lässt. Trump will damit offenbar vor den US-Kongresswahlen (Midterms) von seiner eigenen Verantwortung für die Inflation ablenken. Die Hauptursache für die Preissteigerungen sind die massiv durch Spekulation hoch getriebenen weltweiten Energiepreise in Folge seine Krieges gegen den Iran. Das hat zu einer in den USA bis zum Vierfachen verteuerte Gallone Diesel seit Anfang des Jahres geführt.
Außerdem kann die Menge des russischen Diesels die Kraftstoffpreise an den amerikani-schen Zapfsäulen kaum spürbar beeinflussen. Die von Trump angekündigte Sofortlieferung von 300.000 Tonnen Diesel entspricht umgerechnet etwa 2,2 bis 2,25 Millionen Barrel. Die USA verbrauchen allein jeden Tag rund 4 Millionen Barrel Diesel (einschließlich Heizöl). Diese Menge ist in etwa 15 Stunden komplett verbraucht. Moskau besitzt auch gar nicht die Kapazitäten, um dauerhaft einigermaßen wirksame Mengen für die USA zu liefern.