Serbien: „Studierendenliste“ kurz vor Wahlsieg bei Parlamentswahlen?

Am ersten November 2024 stürzt in Novi Sad das Betondach des örtlichen Bahnhofs ein, tötet 16 Menschen und verletzt weitere schwer. Es folgen landesweite Proteste gegen Korruption, mangelnde Transparenz der Behörden und die systematische Aushebelung demokratischer Rechte. Es entwickelt sich eine der größten Studierendenbewegungen, von Zehntausenden Studierenden gegründet, die von immer mehr gesellschaftlichen Gruppen unterstützt wird. Sie erringt erste Teilerfolge: Mehrere Beamte und schließlich auch Ministerpräsident Miloš Vučević treten im Januar 2025 zurück. Aber das reicht den Protestierenden nicht.

Serbien hat eine Inflation von 4,5 Prozent. Ausländische Konzerne beuten mit gezielten Investitionen immer mehr Menschen aus, wobei China die Nase vorn vor US-, russischen und EU-Konzernen hat. Das alles findet statt unter der Herrschaft des Präsidenten Aleksandar Vucic. Der will nach zwei Amtszeiten als Präsident jetzt Ministerpräsident werden, um „seine“ Macht zu zementieren, besser gesagt: die, der mit ihm verbundenen internationalen Übermonopole. Er regiert mit seiner Partei SNS seit 2012.

Die Studierendenliste hat sich unter dem Namen „Student List – Students Win“ registriert. Sie propagiert „Serbien oder Mafia“ und klagt Korruption, parapolitische Banden und Verbindungen zwischen dem Staat und dem organisierten Verbrechen an. Die Studierenden wollen einen Neustart für bessere Bildung und Rechtsstaatlichkeit, antikapitalistische Forderungen sind in der Minderheit. Sie sagen: „Wir wollen das System ändern“ – aber wie das neue System aussehen soll, ist noch offen. Es ist eine demokratische Bewegung ohne starken Einfluss einer politischen Partei oder eines bekannten Führers der Bewegung. Entsprechend sind nicht wenige Listenplätze mit Wissenschaftlern besetzt.

Es gibt einen heftigen Kampf um jede Stimme. Vucic setzt die von ihm kontrollierten Medien mit aller Macht ein. Demgegenüber setzen die meisten Aktivisten der Studierendenliste auf den Kampf um die Wähler und veranstalten seit Monaten große Fahrradtouren mit Tausenden Teilnehmern durch das ganze Land, vor allem durch die ländlichen Gebiete, um möglichst viele Wähler persönlich zu erreichen. Aber es soll auch noch viele Unentschlossene geben und viele, die sich erst in letzter Sekunde entscheiden zu wählen. Wir werden über die weitere spannende Entwicklung berichten.