Neue "Wirtschaftswaffe"
Rettet ein „Kill Switch“ der EU Arbeitsplätze?
Die deutsche und die französische Regierung wollen für die EU einen „Kill Switch“ (1) einführen. Diese „Wirtschaftswaffe“ richtet sich vor allem gegen China.
China innerhalb von 24 Stunden vom europäischen Markt abschneiden – das soll ein neues Instrument der EU möglich machen. Der Hintergrund: Chinas Unternehmen produzieren erheblich mehr, als sie im eigenen Land verkaufen können. Mit deutlich niedrigeren Preisen als europäische Konkurrenten führen sie die Vernichtungsschlacht der Konzerne. Das setzt gerade auch deutsche Konzerne stark unter Druck – besonders in der Autoindustrie. Zum „Schutz vor solchen Kampfpreisen" würde „das von uns geforderte Instrument ... es uns ermöglichen, China innerhalb von 24 Stunden vom europäischen Markt abzuschneiden", erklärte ein EU-Beamter. (2) Die bloße Existenz dieses „Ausschaltknopfs" soll als massives Drohmittel wirken.
Notaus-Schalter in der Hand der Kommission
Die aktuell möglichen EU-Gegenmaßnahmen greifen erst nach monatelangen Fristen, wie bei den Anti-Dumping-Prüfungen. Auch muss bisher die große Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten feststellen, dass tatsächlich ein Fall von wirtschaftlicher Erpressung vorliegt. Mit dem „Kill Switch" muss die EU-Kommission nicht mehr darauf warten. Sie kann den Notaus-Schalter eigenständig auslösen und chinesische Firmen, Branchen oder das ganze Land innerhalb kürzester Zeit vom EU-Markt ausschließen. Begründet wird das mit einem Handelskonflikt, der derzeit einem Wettrüsten gleicht. So bereitet die EU „Schutzzölle" auf chinesische Hybridautos vor. Darauf könnte Peking mit einem Exportstopp für kritische Rohstoffe (z. B. Seltene Erden) reagieren. Der „Kill Switch" würde nun die „Waffengleichheit" wiederherstellen, heißt es in Brüssel.
Das Versprechen: Arbeitsplätze retten
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt den „Kill Switch". Er behauptet, Chinas „Dumpingpreise" wären verantwortlich für eine Industriekrise in Deutschland. Dadurch würden monatlich 15.000 Arbeitsplätze „verloren gehen". Grünen-Politiker Toni Hofreiter bläst ins gleiche Horn: „Wenn wir die europäischen Industrien und die damit verbundenen Arbeitsplätze retten wollen, muss Europa standfest sein." Doch stimmt das? Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Arbeitsplatzvernichtung durch deutsche Monopole hat mit den chinesischen „Dumpingpreisen" wenig zu tun.
Verloren wird nicht in Europa, sondern auf dem Weltmarkt
Was heißt das für die Beschäftigten?
Für die Arbeiterklasse und die breite Masse der Bevölkerung bringt diese Entwicklung überall höhere Lebenshaltungskosten mit sich, weil höhere Preise für Rohstoffe, Energie oder Halbfertigwaren die Inflation antreiben. Gleichzeitig sind vor allem Arbeitsplätze in den klassischen Exportindustrien verstärkt gefährdet.
Rettet ein „Kill Switch" also Arbeitsplätze? Nein. Der vermeintliche Schutz heimischer Arbeitsplätze durch Abschottungsmaßnahmen ist ein Hirngespinst, die Verschlechterung der Lebenslage dagegen real. Die Arbeitsplatzvernichtung kann nur durch den Kampf um jeden Arbeitsplatz auf Kosten der Profite gestoppt werden.