Israel/Palästina
Netanjahu droht mit „vollständiger Abriegelung“ des Westjordanlands
Nach einer Schießerei in Hebron hat die israelische Regierung hat das Militär angewiesen, sich auf eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands vorzubereiten. In Hebron selbst drohen neben massenhaften Schikanen gegen die Bevölkerung weitere Vertreibungen.
Die Abriegelung des Westjordanlands vor der Wahl wäre keine neue Sache, tatsächlich ist das eher normal für die israelische Besatzungspolitik, die schon während jüdischer Feiertage alle Übergänge abriegelt, offiziell natürlich nur, um Anschläge zu verhindern. Das ist aber jedes Mal für die Palästinenser nicht nur eine symbolische Demütigung, sondern ein großes praktisches Problem – selbst diejenigen, die nach 2023 noch in von Israels Regierung beanspruchten Gebieten arbeiten dürfen, können nun nicht mehr dorthin. Wer auf die dort konzentrierte medizinische Infrastruktur angewiesen ist, nun, der hätte eben nicht als Palästinenser geboren werden sollen.
Und dieses Mal könnte es weit mehr sein als eine temporäre reaktionäre Maßnahme.
Im Westjordanland leben heute rund 700 000 (schwer bewaffnete) israelische Siedler unter etwa drei Millionen Palästinensern. Ihre Siedlungen zerschneiden das Gebiet in viele kleine Teile, und die Schließung aller Übergänge bedeutet daher nicht, dass die Bewegungsfreiheit der Menschen auf das Westjordanland beschränkt wird, sondern oft auf den Wohnort oder sogar nur einen Stadtteil.
Anlass für diese jüngste Drohung einer solchen Masseneinsperrung der gesamten palästinensischen Bevölkerung war ein Feuergefecht in der Nähe von Hebron im Westjordanland. Nach Angaben israelischer Medien gab es mindestens fünf Verletzte, zwei davon seien in kritischem Zustand, die zwei mutmaßlichen Täter wurden getötet. Israelischen Medienberichten zufolge handelte es sich bei den Attentätern um zwei 27-Jährige aus Hebron, Mohammad Jaaba und Firas Jaaba. Über eventuelle Hintergründe ist wenig bekannt. Zwar hat die Hamas „die heldenhafte Aktion in Hebron“ gelobt, aber nahm keine Urheberschaft in Anspruch. Ausgehend von den Berichten, die zwischenzeitlich verfügbar sind, war das Ziel der mutmaßlichen Angreifer scheinbar das Besatzungsmilitär und nicht die Zivilbevölkerung.
Vorwand für eine weitere Vertreibungswelle?
Nun, der Faschist Benjamin Netanjahu jedenfalls erklärt, die israelischen Sicherheitskräfte hätten einen "schweren Anschlag" verhindert. Nun droht er mit einer „umfangreichen Verhaftungswelle“, und dieser Wortwahl getreu macht er auch keinen Unterschied zwischen der Hamas und irgendjemand sonst, der zufällig vor israelischen Gewehrläufen landet: „Wir werden die Hamas-Terroristen und ihre Auftraggeber überall und jederzeit verfolgen.“ Hebron selbst wurde bereits abgeriegelt.
Am Nachmittag kündigte Netanjahu am Ort des Geschehens an, das Militär werde nun in die Viertel der Stadt, aus denen die Täter stammten, eindringen, dort Häuser durchsuchen und „Terrorinfrastruktur“ zerstören. Einwohner müssen demnach die eigentlich abgeriegelte Stadt verlassen. Als Vorbild dieser – das sollte klar sein, sowohl jeder rechtsstaatlichen Praxis widersprechenden, als auch völkerrechtswidrigen – Aktion nannte er die größte Offensive des Militärs seit Jahren gegen Palästinenser in mehreren Flüchtlingsvierteln im nördlichen Westjordanland, die Anfang letzten Jahres stattgefunden hatte. Dabei wurden zahlreiche Palästinenser getötet – und Zehntausende vertrieben. Es steht also zu befürchten, dass die zionistische Regierung jetzt einen weiteren Landraub durchführen wird.