Massive Kürzungen an den Hochschulen – Hintergründe und Widerstand

In Berlin wurde schon 2025 kurzfristig der Finanzierungsvertrag mit den Hochschulen gekündigt mit einer drastischen Kürzung um 142 Millionen Euro für den gesamten Wissenschaftsbereich. Über den Vertragszeitraum von 2025 bis 2028 erhalten die Hochschulen insgesamt rund 786 Millionen Euro weniger als ursprünglich vereinbart.

In Nordrhein-Westfalen wurde eine Kürzung der Hochschulgrundfinanzierung um 120 Millionen Euro für das Jahr 2026, rund 2,3 Prozent der vorgesehenen Grundfinanzierung von mehr als 5 Milliarden Euro, beschlossen. An der Ruhruni Bochum – kaum zur Eliteuni gekürt – führte die Mitteilung von Kürzungen von 28 Millionen Euro jährlich durch das Präsidium zu breiter Empörung. Die MLPD-Hochschulgruppe war die erste, die die Studierenden informierte und zum Protest aufrief (hier der Flyer "Finanznot der RUB – nicht auf dem Rücken von Studierenden und Mitarbeitern"). Streichungen von Mittelbau- und Technikerstellen würden die Qualität der Ausbildung direkt weiter verschlechtern.

In Hessen wird der Hochschuletat durch die Landesregierung schon ab diesem Jahr bis 2031 um 30 Millionen Euro pro Jahr gekürzt, wodurch sich für die 15 staatlichen Hochschulen in diesem Zeitraum ein dreistelliges Defizit aufbauen wird. Wie nun bekannt wurde, hat das Präsidium schon ein internes Papier ausgearbeitet, in dem ein massiver Umbau, Zusammenlegung von Fachbereichen, Streichung von Professuren und Reduzierung der Zahl der Studienplätze um 10 Prozent geplant wird. Es gibt massiven Protest unter anderem vom ASTA.

In Niedersachsen sind Kürzungen des Landesetats für Hochschulen für 2028 geplant. Jedoch hat das Präsidium der Universität Göttingen schon jetzt im vorauseilenden Gehorsam eine Kürzung von 3 Prozent des Budget aller Fakultäten beschlossen. Begründet wird es mit „strukturellen Defizit“ – kein Wunder bei seit 2008 stagnierenden realen Finanzzuweisungen, wenn die Inflation und Preissteigerungen berücksichtigt werden. Proteste dagegen sind vom Bündnis gegen Sozialabbau geplant. Das ganze Ausmaß der Kürzungen liegt noch gar nicht auf dem Tisch und muss weiter aufgedeckt werden.

„Strukturelle Defizite“ sind die Rechtfertigungslinie für eine weitere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Monopole und Superreichen als Bestandteil des Generalangriffs von Monopolen und Regierung auf die breiten Massen. „Strukturelle Defizite“ sind entweder Ergebnis der schon jahrelangen Unterfinanzierung zuvor oder eine Taktik, um aktuelle Kürzungen zu rechtfertigen.

Die nun in den letzten Tagen sichtbar werden flächendeckenden Kürzungen und Streichungen haben teilweise wie in Frankfurt die Dimension, dass ganze Lehrstühle, Institute und Studiengänge gestrichen werden. Oft werden die Kürzungen durch Abbau von Techniker- und Mittelbaustellen umgesetzt – ein Angriff auf die Beschäftigten und Studierenden, aber auch ein weiterer Einschnitt in die Qualität von Forschung und Ausbildung. 

Das wird auch zum Hebel, die Militarisierung von Wissenschaft und Forschung voranzutreiben, da es dort lukrative Drittmittel und Forschungsfinanzierung gibt. Die Vorbereitung des internationalen Jugendkampftags am 20. November muss an den Hochschulen auch den Kampf gegen diese Streichungspläne, für höheres Bafög, Wohngeld und weitere soziale Rechte der Jugend sowie der Hochschulbeschäftigten einschließen.