Scham wäre angebracht, Herr Macron - über Ihre Politik, Ihre antikommunistische Hetze und den Staatsterror gegenüber der Jugend!

Weit gefehlt allerdings, wer denkt, Macron empfände Wut und Scham über die Polizeigewalt und den Staatsterror gegen die berechtigte Jugendrebellion und die Proteste von 800.000 Gewerkschaftern, Gelbwesten, Schülerinnen und Schülern am 17. Oktober und bei vorhergehenden Demonstrationen. Oder über seine jahrelange unsoziale Politik. Die französische Tageszeitung Le Monde führt dazu heute aus, dass es zwischen dem Staatspräsidenten und der Jugend in Frankreich seit 2017 zu einem regelrechten Zerwürfnis gekommen sei. Macron, der mit großen Versprechungen angetreten sei, habe "die Jugend verloren".

Hetze und Polizeigewalt gegen angeblichen Linksextremismus

In seiner gestrigen Ansprache, immerhin die erste seit Beginn der großen Jugendproteste im September, versprach er lediglich Gespräche von Premiermonister Lecornu mit Schülern, Studenten, Wirtschaftsvertretern und Parlamentariern. In den Mittelpunkt stellte er jedoch die Hetze gegen die Jugendrebellion und die Ankündigung weiterer juristischer Maßnahmen, Polizeigewalt und Versammlungsverboten: "Aufrührer, die aus ultralinken Gruppierungen kommen, haben, unterstützt von zahlreichen Kriminellen, unsere Städte mit einer ungezügelten Gewalt überzogen». 

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: "Ungezügelte Gewalt" wurde durch den Staatsapparat ausgeübt! Es gab zahlreiche Schwerverletzte. In Saint-Étienne wurde einem 17-Jährigen durch eine Polizeigranate die Hand abgerissen. Nachdem ein 15-Jähriger in Lens durch eine Schockgranate eine Hand verlor, hatte Innenminister Laurent Nuñez den Einsatz bestimmter Schockgranaten vorübergehend für die Schülerproteste ausgesetzt. Am 17. Oktober wurden sie wieder freigegeben. Die Polizei – vor allem die CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité), die klassischen Bürgerkriegseinheiten des französischen Staates – setzte das volle Arsenal ein: Tränengas in großen Mengen, Wasserwerfer, Schlagstöcke, LBD-Gummigeschosswerfer und Granaten. Die Regierung will künftig sogar Beamten bei der Nutzung ihrer Schusswaffen eine „Rechtmäßigkeitsvermutung“ einräumen. 

"Die Demonstranten haben gelernt, sich gegenseitig zu unterstützen und zu schützen"

Die französische Union Prolétarianne Marxiste-Leniniste zeichnet ein völlig anderes Bild wie Macron - auch aus eigener Anschauung als Teilnehmer der überwätigensen Massendemonstration vom 17. Oktober mit über 800 000 Teilnehmern in Frankreich und an die 300.000 in Paris. Sie vereinte verschiedenste gesellschaftliche Bereiche in ihrem Zorn und ihrer Opposition zur Regierung Macron.

"Sie verlief für 95% der Teilnehmer friedlich, solidarisch und kämpferisch. Und das trotz der immer gegenwärtigen Polizeigewalt. Die Demonstranten haben gelernt, sich gegenseitig zu unterstützen und zu schützen. Es werden Anwaltsnummern, Masken, physiologische Lösung gegen Tränengas weitergegeben etc. Zahlreich waren Schüler und Studenten, deren Eltern und Lehrer, Gewerkschafter, Arbeiter, Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Transportwesen, die gegen die Regierungspolitik marschierten. Ein Großteil protestierte gegen die erdrückenden Lebenshaltungskosten, die Privatisierung des öffentlichen Dienstes usw... Jung und Alt sind überwiegend ablehnend gegenüber den bürgerlichen Politikern, sind aber gegen Gewalt.

So wie auch die Rebell-Delegation waren auch Genossen der UPML) auf der Demonstration und freuten sich über den großen Erfolg. Dieser soll nun vernichtet werden durch eine Demagogie sondergleichen, die einhergeht mit der weiteren Faschisierung der Regierungspolitik. Macron richtete den Blick auf die kleine Minderheit der Randalierer und Gewalttäter bzw. anarchistisch beeinflusste Jugendliche, die er auch noch antikommunistisch als "ultralinks" bezeichnete. Tatsächlich gab es in ca. sechs Städten Zerstörungen, Brände, Vandalismus von Rathäusern, Geschäften und so weiter, an denen wohl hunderte, manchmal tausende Jugendliche beteiligt waren.

Dabei sprechen jedoch viele Fakten dafür hin, dass dies zugelassen bzw. auch gezielt organisiert wurde und die Demonstration desorganisiert werden sollte. Videos vom Samstag zeigen nicht das erste Mal Provokateure unter den Randalierern, die sich nach ihren Attacken ungehindert hinter die Polizeikordons in Sicherheit bringen. Polizei und Innenministerium waren vorher mehrfach vor einer Mobilisierung einer kleinen, aber gewaltbereiten Minderheit gewarnt worden, nahmen dies aber nicht zur Kenntnis. Es gab im Vergleich zu anderen Ereignissen ein ganz offensichtlich reduziertes Polizeiaufgebot. Der Ausgangspunkt der Demonstration wurde schon Stunden vorher von Randalierern besetzt, was der Staatsapparat zuließ.

Der Bürgermeister von Marseille berichtete im Radio wütend, dass die Polizei den Randalierern sogar Platz machte, als sie das Rathaus stürmten. Hingegen stellten sich, wo möglich, Demonstranten den Zerstörungen und Plünderungen entgegen. Hinter Macrons Demonstration der Stärke steckt die Angst der Bourgeoisie angesichts der kraftvollen Protestbewegung gerade sechs Monate vor den Wahlen. Es stimmt, dass die Regierung wackelt, vor allem wenn die Proteste sich weiter verstärken und organisieren. Für Samstag sind nächste Demonstrationen angekündigt. Wir solidarisieren uns mit der Rebell-Delegation und protestieren energisch gegen die feigen faschistischen Angriffe auf die Delegation im Internet! Zahlreiche jugendliche Demonstranten in Paris haben die Rebellen begeistert begrüsst!"