Alice Schwarzer
Keine „Ermattung“ bei rassistischer Hetze!
Nach 50 Jahren wird die Zeitschrift EMMA eingestellt – wegen „Ermattung“ . Im Kampf gegen den §218 oder der Aufdeckung der Ausbeutung und Frauenverachtung in der Prostitution hat EMMA eine fortschrittliche Rolle gespielt. Als Leserin habe ich mich in den letzten Jahren aber immer mehr über die Zunahme regelrecht reaktionärer, transfeindlicher und rassistischer Artikel – oft mit antikommunistischen Einstreuungen - geärgert.
So bekam der stramm rechte CDU-Mann Manuel Ostermann, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft in der EMMA mehrfach eine Plattform für seine Positionen von durch muslimische Migranten importierter Gewalt gegen Frauen und alle Andersdenkenden, islamistischer Unterwanderung und der akuten Gefahr eines "islamistisch und linksextremistisch geprägtes Utopia", der Notwendigkeit von vermehrten Abschiebung (z.B. von Palästina-Solidarischen Demonstranten) und einer drastischen Einschränkung demokratischer Rechte. Auch in der aktuellen EMMA wird die Erzählung von der von LINKEN insbesondere in Berlin geförderten islamistischen Unterwanderung verbreitet. Tatsächlich richtet sich der antifaschistische Kampf aber gegen alle Ausprägungen des Faschismus.
Für Alice Schwarzer ist aber der „Islamismus“, die eigentliche Gefahr des 21. Jahrhunderts. Ihr Kreuzzug dagegen richtet sich nun auch gegen die berechtigten Massenproteste in Frankreich. Ihr aktueller Emma-Online-Artikel mit dem Titel „Frankreich: Unheilvolle Allianz“ zeichnet das Bild des Gipfels einer jahrzehntelangen „islamistischen Offensive“ in den französischen Vorstädten und anderen Metropolen Westeuropas - gedeckt von linken Intellektuellen, Journalisten und Richtern. Klar hätten die Jugendlichen soziale Anliegen, aber das seien keine „harmlosen Schülerproteste, sondern eine Machtprobe gegen den Staat“. Dass Jugendliche auf die Straße gehen, weil ihre Lage unerträglich ist und sie etwas verändern wollen, dass viele dabei auch den Kapitalismus in Frage stellen, verunglimpft Alice Schwarzer, weil es nicht in ihr Weltbild passt.
Und das darf keineswegs auf Deutschland übergreifen. Aber wir können uns ja zum Glück zu unserem Innenminister Dobrindt gratulieren – das tut Alice Schwarzer tatsächlich. Hat der doch wie sie selbst Klartext geredet und in BILD erklärt: „Wer nicht klar benennt, dass sich hier Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straße treffen, hat die Situation nicht verstanden.“
Und nach einem Seitenhieb auf die Regierungsbildung in Berlin bringt sie ihre Wünsche zum Ausdruck: „Da ist nur zu hoffen, dass der Innenminister und der gesamte Staat endlich angemessene Maßnahmen ergreifen, bevor es nicht auch in Deutschland französische Verhältnisse gibt – so es denn nicht schon zu spät ist.“
Wie tief muss frau sinken, um einen Mann anzuerkennen und zu bestärken, der wie kein anderer für den Abbau demokratischer Rechte und eine fortschreitende Faschisierung des Staatsapparats steht.