Massenproteste in Europa, Asien und Südamerika
»So können wir nicht weiterleben!«
Allein im Oktober haben bisher in mindestens 19 Ländern Proteste mit über 3,5 Millionen Menschen stattgefunden. Die größten Proteste fanden in Frankreich mit 1,2 Millionen Menschen und in Brasilien gegen den Faschisten Bolsonaro mit einer Million Menschen statt. Auch Belgien, Albanien, Portugal und Italien sind Zentren der Bewegung. In Deutschland sticht insbesondere die Aktivität des Industrieproletariats hervor.
Der Schwerpunkt liegt in Europa mit rund 2 Millionen Beteiligten, aber auch in Asien und Amerika. Für den 30. Oktober rufen Hafenarbeiter zu Aktionen und Streiks auf in fast 50 Häfen in 7 bis 10 Ländern. Insbesondere sticht eine länderübergreifende Jugendrebellion hervor: Die Jugend ist in den meisten Ländern die zahlenmäßig am stärksten vertretene Kraft, sie bildet vielfach die praktische Avantgarde und weicht vor Polizeigewalt nicht zurück, sondern weitet die Proteste daraufhin aus.
Der vorrevolutionäre Gärungsprozess belebt sich dabei deutlich und entwickelt sich in scharfer Auseinandersetzung mit der faschistischen Gefahr und einem häufig faschistoiden Vorgehen des Staatsapparates in Verbindung mit antikommunistischen medialen Kampagnen. Hier soll ein erster Überblick gegeben werden. Über die Jugendproteste und den Jugendstreiktag am 20. November wird Rote Fahne News morgen mehr berichten.
Über Frankreich berichtete Rote Fahne News bereits (Artikel vom 15.10.; Artikel vom 18.10.; weiterer Artikel vom 18.10.): Hier begannen die Proteste gegen die miserable Lage an den Schulen und Universitäten, besonders für die Kinder der Arbeiterklasse, weiteten sich am vergangenen Samstag aber aus »gegen das teure Leben«, für die Solidarität mit Palästina, gegen Polizeigewalt, Aufrüstung, Rassismus und in einem regelrechten Hass gegen die Regierung sowie die Faschisten um Le Pen. Hier sticht die enge Verbindung von Jugend-, Arbeiter- und breiter Volksbewegung hervor.
In Brasilien waren alleine bei einer Demonstration gegen den Faschisten Bolsonaro eine Million Menschen, in Verbindung mit einer Kundgebung von Lula. Zeitgleich fanden in zahlreichen anderen Städten Demonstrationen statt.
In Deutschland waren die Septemberproteste der Industriearbeiter und der Gewerkschaftsbewegung auch von zehntausenden Arbeiterjugendlichen mitgeprägt. 50.000 demonstrierten gegen Wehrpflicht. Letzte Woche wurden in Hamburg und Berlin drei Schulen boykottiert.
In Indien protestierten 30.000 in der sogenannten Kakerlakenbewegung gegen betrügerische Methoden des Wahlleiters zugunsten des faschistischen Präsidenten Modi.
In Spanien demonstrierten um den 3. Oktober eine halbe Million Menschen in 50 Städten gegen die herrschende Mietpolitik und konkret gegen die Zwangsräumung aus Solidarität mit der 87-jährigen Maricarmen.
In den USA demonstrierten am 5. Oktober 4000 Studierende gegen eine Vergewaltigungskultur in rechten Studentenverbindungen.
In Belgien begannen Lehrer mit Protest gegen Budgetkürzungen von 500 Millionen €. Schüler und Studierende schlossen sich an und protestierten gegen die Erhöhung der Einschreibegebühr für die Universität auf 1194 € sowie überfüllte Klassen, überforderte Lehrer, und Unterrichtsausfall. Am 7. Oktober wurden zehn Schulen boykottiert. Am 9. Oktober verband sich dies mit einem gewerkschaftlichen Streiktag mit 50.000 Beteiligten gegen Sozialkürzungen durch die Regierungspolitik. Nur vier Tage später protestierten 60.000 Menschen, aufgerufen von Gewerkschaften sowie Umweltorganisationen, gegen den Rückfall in der Umweltpolitik durch die EU.
In Portugal demonstrierten an drei Tagen 65.000 gegen steigende Lebenshaltungskosten, unbezahlbaren Wohnraum und Niedriglöhne unter dem Motto: »So können wir nicht weiterleben«. Zur Demonstration riefen 30 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Spektren auf: Gewerkschaften, Gruppen für das Recht auf Wohnraum, Geschlechtergerechtigkeit, ethnische Gleichstellung, Klimaschutz und soziale Inklusion.
In Albanien demonstrierten 100.000, hier schlossen sich Studierende der Flamingo-Bewegung an, die ursprünglich für die Rettung eines Naturschutzgebietes vor faschistischen Investoren aus den USA demonstrierten. Die Studierenden brachten nun die schlechte Situation im Bildungssystem aufs Tapet.
In Österreich demonstrierten 6000 Studierende anlässlich der Uni-Budgetierung.
In Kolumbien demonstrierten 50.000 Gewerkschafter, Lehrer, Studierende und Indigene beim ersten landesweiten Protest gegen die Regierung Espriella. Sie verstanden diesen Tag als Vorbereitungstag für einen landesweiten Streik. Die Regierung hatte Kolumbien für US-Militäroperationen geöffnet und vom IWF geforderte massive Sozialkürzungen akzeptiert.
In Italien beteiligten sich 100.000 Menschen am No-Meloni-Day: Sie richteten sich gegen die Beteuerungen, die Bildungsmisere und die von Meloni vorgesehene rassistische Beschränkung der Anzahl von ausländischen Mitschülern und Niedriglöhne.
In Gambia protestierten Tausende Jugendliche gegen massive Stromausfälle und für den Rücktritt des Präsidenten.
In Südafrika protestierten Studierende gegen Studiengebühren. Auch in Kenia hatte Gen Z aufgerufen. Auch in Malaysia, Chile, Indonesien, Serbien und Griechenland gab es größere Proteste.
Die Rote-Fahne-Redaktion bittet um Korrespondenzen, insbesondere auch direkt aus den betreffenden Ländern.
Im nächsten Rote-Fahne-Magazin wird es ein Titelthema zur Entwicklung der Jugendrebellion geben