Antikommunistische Gewalt-Hysterie

Es geht um eine der größten und radikalsten Massenbewegungen der letzten Jahre in Frankreich. Vor allem verbinden sich dort die verschiedensten Kritiken an der verschärften Ausbeutung und Unterdrückung, während sich die großen Proteste 2023 noch auf die Rentenfrage konzentrierten.

Der Protest wird scharf bekämpft von der Regierung und der faschistischen Le-Pen-Richtung. Im Unterschied zur früheren Gelbwesten-Bewegung ist er deutlich fortschrittlich ausgerichtet. Die Rebellion der Jugend gegen die herrschenden Verhältnisse ist völlig berechtigt und verbindet sich mit einer internationalen Jugendbewegung. Oft wird auch Bezug genommen auf den „Mai 1968“, als die Jugend- und Arbeiterkämpfe zum bislang letzten Mal in Westeuropa sich in Frankreich bis zu einer revolutionären Situation entwickelt hatten. Heute ist die Entwicklung dahin auf Grund des gesellschaftlichen Systems der kleinbürgerlichen Denkweise komplizierter geworden.

Nur Gewaltexzesse? Von wegen!

Die bürgerlichen Medien rücken fast gleichgeschaltet ausschließlich Gewaltexzesse ins Zentrum – und zwar jene, die angeblich von den Protestierenden ausgingen: Plünderungen gerade kleinerer Läden, Brandstiftungen. Sinnlose, anarchistische Gewalt lehnen wir ab und kritisieren blinde Rebellion mit Slogans wie „Alles zerstören!“. Das ist massenfeindlich, schadet der Bewegung, spaltet und liefert den Herrschenden die erwünschte Kulisse für Repression.

Die antikommunistische Ausrichtung der herrschenden Propaganda ist allerdings bezeichnend. Anarchistische Provokationen werden verlogen mit wirklich revolutionären Kräften  gleichgesetzt, um die Massen vom Kampf um den Sozialismus abzuhalten. Die Medien berichten ständig von kleineren anarchistischen Gruppen. Aber wo sind die Bilder der zigtausenden Jugendlichen, die inbrünstig die Internationale singen?

Es sind auch viele reaktionäre Fälschungen von "Beweisen" im Umlauf. So erregte ein Bild weltweit Empörung: Es zeigt zwei ältere Menschen, die nur in Unterwäsche bekleidet auf einer Straße stehen, um sie herum schwarz Vermummte. Allein ein französischsprachiges Posting dazu wurde mehr als 6,3 Millionen Mal aufgerufen. Dort hieß es: "ERSCHRECKEND! Ein über 80-jähriges Ehepaar wurde in Paris in der Nähe des Place de la Republique von Chaoten angegriffen." Doch - das war frei erfunden, das Bild ist mit KI-generiert oder bearbeitet worden.

Regierung schürt bewusst Chaos

Gleichzeitig gibt es Hinweise auf reaktionäre und faschistische Provokateure im Auftrag der Regierung. Der Bürgermeister von Marseille, Benoît Payan, äußerte den Verdacht, dass die Regierung bewusst Chaos schüre, um die Proteste zu delegitimieren (FAZ 19.10.26). Es gibt Berichte über ganze Gruppen Zivilpolizisten, die in Schwarz und vermummt Granaten werfen. Der Staat verfolgt das Interesse, dass die legitime Bewegung in Chaos umschlägt und Anlässe für die weitere Faschisierung des Staatsapparats liefert. Auffallend ist auch, dass gegen friedlich Demonstrierende mit der ganzen Härte des Staats vorgegangen wurde, während Plünderungen und Zerstörungen durch Anarchisten oder Kriminelle oft lange ungestört blieben. Payan dazu: „Ich verstehe nicht, warum die Polizei nicht Tränengas gegen die Plünderer, sondern gegen die Demonstranten abgefeuert hat.“ (FAZ 20.10.26)

Es ist dagegen völlig berechtigt, dass sich die Protestierenden dem Staatsterror nicht kampflos unterwerfen. Über zehntausend Festnahmen in den vergangenen Wochen, gezielte Verhaftungen von Organisatoren, massive CRS-Einsätze, Tränengas und Granaten gegen Schüler – das vor allem macht die Straßen unsicher, nicht die Jugendlichen, die auf die Straße gehen. Der bürgerliche Staatsapparat wird im vorrevolutionären Gärungsprozess immer massiver faschisiert.

Heuchelei der Herrschenden

Und welche Heuchelei hier von den Herrschenden betrieben wird! Der Imperialismus führt überall Kriege, setzt die Welt in Brand mit der Klimakatastrophe, hat die Menschheit in eine latente Energiekrise gestürzt. Hunger und Armut Hunderttausender gehören dazu. Plakate von Protestierenden bringen die Heuchelei auf den Punkt: „Wäre ich eine Mülltonne, würde der Staat mich schützen.“

Wir Marxisten-Leninisten wünschen uns, dass fortschrittliche und revolutionäre Kämpfe gewaltlos erfolgreich sind. Wir verkennen aber nicht, dass nach aller geschichtlichen Erfahrung die Herrschenden gegen revolutionäre Prozesse zu allen Mitteln, auch der Gewalt greifen werden. In Frankreich wurden jetzt Ausgangssperren verhängt, Schusswaffengebrauch gegen Protestierende soll normalisiert werden, die Ausrufung des Ausnahmezustands wird offen ins Spiel gebracht.

Gerechte und ungerechte Gewalt

Man muss unterscheiden zwischen reaktionärer Gewalt, anarchistischer Randale und fortschrittlicher und revolutionärer Gewalt. Keine grundlegende gesellschaftliche Veränderung kam ohne sie aus – weder die bürgerlichen Revolutionen wie in Frankreich 1789 noch revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse. Karl Marx stellte fest: „Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“ (Das Kapital, Marx-Engels-Werke Band 23, S. 779) Wer heute die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und den echten Sozialismus anstrebt, darf sich weder sinnloser Randale hingeben, noch auf pazifistische Irrwege begeben. Der bürgerliche Staat übt systematisch Gewalt aus – gegen Protestierende hier, gegen die Arbeiterklasse und gegen ganze Völker anderswo.

Rebellion ist gerechtfertigt! Aber sie muss organisierter und zielklarer werden. MLPD und REBELL fördern die internationalen Protest-, Aktions- und Streiktage in den nächsten Wochen. Wir treten für eine starke sozialistische Jugendbewegung ein, die in engem Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung agiert.