Faschistische Regierungsparteien scheitern mit versuchtem Ausschluss von arabischen Kandidaten

Darüber hinaus sollte auch Abgeordneten der Knesset - so Ofer Cassif, der sich mehrfach öffentlich gegen den Völkermord in Palästina positioniert hatte - das Wahlrecht aberkannt werden. Zu Recht hat der oberste Gerichtshof in Israel diese Beschlüsse am 2. Oktober aufgehoben.

Auch in Israel wächst unter einem Teil der Bevölkerung der Widerspruch zu der anhaltenden Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen oder zu der massiven und provokativen Vertreibung palästinensischer Familien aus dem Westjordanland durch zionistische Siedlerbanden. Auch auf Grund der verbreiteten Kritik daran, dass die Verantwortung der Netanjahu-Regierung rund um die islamistisch-faschistischen Angriffe der Hamas am 7.Oktober 2023 nicht aufgearbeitet wird, schwindet der Einfluss von Netanjahus Likud-Partei. Da hat ihn wohl auch wenig nützen, dass sich US-Präsident Trump klar auf seine Seite gestellt hat.

Laut Wahlprognosen liegen Benjamin Netanjahu (Likud) und der Ex-Militärchef Gadi Eisenkot (Jaschar-Partei) nahezu gleichauf. Auch wenn Eisenkot der politischen Mitte zugeordnet wird, ist der Unterschied zu Netanjahu nur marginal. Er punktet unter Wählern vor allem damit, dass er im Gegensatz zu Netanjahu eine unabhängige Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023 einsetzen will und der Netanjahu-Regierung vorwirft, die Kriegsziele im Gazastreifen verfehlt zu haben. Einig sind sie sich in der Ablehnung gegenüber einem palästinensischen Staat und damit auch einer Zweistaatenlösung, ebenso wie darin, den zionistischen Siedlern im Westjordanland freie Hand zu gewähren.

Ob er damit sein Ziel erreicht, die jüdisch-arabischen Kandidaten und Parteien für eine künftige Regierungskoalition zu gewinnen, bleibt zu recht fraglich. Sie haben ihren Wahlkampf in den letzten Wochen zu Recht mit Protesten und einer praktischen Solidarität gegen die Angriffe von zionistischen Siedlern auf Palästinenser im Westjordanland verbunden.

Zugleich wird deutlich, dass bürgerliche Wahlen nichts grundsätzlich an der seit Jahrzehnten anhaltenden Unterdrückung des palästinensischen Volkes und dem Völkermord durch die israelische Regierung ändern. Dafür braucht es weiterhin die weltweite Solidarität und den entschlossenen Kampf der palästinensischen Bevölkerung gemeinsam mit der Arbeiterklasse und revolutionären Kräften in Israel.