Entscheidet sich Trump für Putin?

Der Gesandte des faschistischen US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, traf sich am gestrigen Mittwoch im Konstantinowski-Palast in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Putin. Als Witkoff in Putins Heimatstadt gelandet war, hatte dessen Regierung angekündigt, dass bald die Diesellieferungen in die Vereinigten Staaten beginnen könnten. Witkoff gibt sich handzahm und erklärte Putin, die Amerikaner seien über das Dieselexportabkommen zwischen Russland und den USA „zutiefst dankbar". Über einen Frieden in der Ukraine sprechen die beiden ebenfalls - dass Trump und Putin bei eventuellen Friedensverhandlungen am Tisch sitzen ist wohl ausgemacht, aber ob der dritte Teilnehmer Xi oder Selenskyj sein wird, das bleibt abzuwarten.

Tatsächlich steht der Ukraine ein sehr schwerer Winter bevor – sowohl für die Soldaten in den Schützengräben auf beiden Seiten, als auch die Zivilbevölkerung. Die Angriffe auf die Infrastruktur sind ein großes Problem. Die Winter sind kalt in der Ukraine, und Strom und Heizung direktem Beschuss durch das russische Militär ausgesetzt. Würde Trump offen mit der russischen Führung gegen die Ukraine paktieren, würde das weitere Versorgungsengpässe und keine Geheimdienstinformationen aus den USA mehr bedeuten. Selbst das Internet würde wahrscheinlich in einem Teil des Landes ohne Elon Musks „Starlink“ zusammenbrechen. Das würde sowohl die Kriegsbemühungen der ukrainischen Führung, als auch die breiten Massen schwer treffen.

Aber auch in Russland machen sich die Massen Sorgen, wozu das alles noch führen wird, wenn es so weiter geht. Die Angriffe des ukrainischen Militärs auf die zivile Infrastruktur haben nach der Ölindustrie und den Warenhandelsmonopolisten schon die Datenzentren erreicht, und das hat sehr spürbare Folgen für die breiten Massen in einem Land, das deutlich weitergehender digitalisiert ist, als die Bundesrepublik. Ein erheblicher Teil der Russen kommt nicht an einen Teil ihres Gelds, oder sie sind nicht in der Lage, Behördengänge zu machen. Teilweise werden Einkäufe schon zum Problem – und dann ist die Frage, was, wenn die ukrainischen Militärs im Winter (wie es die russischen Militärs in der Ukraine ja ebenfalls getan haben) die Kraftwerke und Heizanlagen angreifen?

Die (endgültige) Wende des Trump?

Dass Trump sich den russischen Imperialisten scheinbar annähert, das ist nicht neu. Am Ende entscheidet bei Trump aber genau wie bei jedem anderen dieser Herren, was die eigenen führenden Monopolisten brauchen und wollen. In Trumps Fall läuft es darauf hinaus, dass er aus dem Krieg in der Ukraine möglichst viele Vorteile und Ressourcen für "seine" Monopole herausholt. Gleichzeitig hat Trumps Ruf durch den völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg auf den Iran im eigenen Land schwer gelitten und die Midterm-Wahlen stehen vor der Türe; den Republikanern droht die Niederlage. Da mag es manchen Wähler der Republikaner zurückgewinnen, wenn Trump sich fähig zeigt, selbst mit „den Russen“ zu verhandeln.

Und dann hat die Kooperation ja auch praktische Seiten: Durch die Vereinbarungen zum Diesel-Export von Russland in die USA profitieren beide Seiten. Die russische Regierung schwächt die Sanktionspolitik des Westens ganz erheblich und erzielt gute Einnahmen, und auf dem US-Markt könnte der russische Treibstoff für eine gewisse Entspannung der Folgen der Trump’schen Zollpolitik führen. Dazu kommt, dass offensichtlich auch noch weitere große Deals mit russischen Konzerne abgesprochen wurden.

Stabilität ist nicht absehbar. Für die EU-Imperialisten, deren Hauptfeind das neuimperialistische Russland ist, ist das natürlich potenziell katastrophal und sie beschleunigen ihre Bemühungen, den Krieg gegen Russland auch aus eigenen Kräften führen zu können. Dafür wird immer mehr aufgerüstet und die Staatshaushalte von unten nach oben umverteilt.