Die Nation als einziges Kampffeld? Die DKP im Sumpf des revisionistischen Nationalismus

Statt proletarischer Klassenposition und proletarischem Internationalismus wird der „Niedergang dieses Landes“ beklagt und die Nation zum einzigen Kampffeld erhoben – und das in einem imperialistischen Land und in Zeiten der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution. Vogt schreibt, die AfD stelle sich fälschlich als einzige Kraft dar, „die den Niedergang dieses Landes aufhalten kann“. Wortreich wird Nationalismus abgelehnt. Aber: Die DKP-Führung stößt teils ins gleiche Horn und beklagt gleichfalls denselben „Niedergang“ eines imperialistischen Landes. Das ist keine marxistische Analyse, sondern eine Anleihe bei nationalistischen Narrativen. Erklärt das zu einem Teil die erkennbare Zurückhaltung der DKP-Führung bei einem konsequenten Kampf gegen die faschistische AfD?

Revisionistische Geschichtsklitterung

Deutlich wird die Abkehr von den Prinzipien des Marxismus-Leninismus in der Behandlung der früheren revolutionären KPD. Vogt behauptet: „Ein bedeutsames Element dieser Unterschätzung war … ,dass die Kommunistische Internationale und auch die KPD davon ausgegangen waren, dass das nächste Kampfziel der Sozialismus sei. Die Ausrichtung auf eine Politik zur Verteidigung kapitalistischer Staatsgebilde war ein mühsamer und schmerzhafter Prozess.“

Oh ja, die Verteidigung kapitalistischer Staatsgebilde als allgemeine Losung wäre extrem schmerzhaft für jeden, der einigermaßen über einen proletarischen Klassenstandpunkt und einen proletarisch-internationalistischen Standpunkt verfügt. Die früher revolutionäre KPD hat so etwas auch nie vertreten. Die revisionistische Autorin geht dagegen mit ihrem krampfhaften Versuch einer Umdeutung der Geschichte mühelos über jede Schmerzgrenze, wie sie für echte Marxisten-Leninisten existieren. Nach der Stabilisierung des deutschen Imperialismus in der Weimarer Republik war die Orientierung der KPD auf die sozialistische Revolution richtig und notwendig, auch wenn die Strategie später aufgrund der akuten faschistischen Gefahr hätte früher modifiziert werden müssen.

Die Aufgabe bestand – jedenfalls in weiten Teilen der Weimarer Republik - nicht darin, kapitalistische Staatsgebilde zu verteidigen, sondern den eigenen imperialistischen Staat zu bekämpfen und revolutionär zu überwinden. Lenin hat immer wieder betont, dass für die Arbeiterklasse der unterdrückenden Nationen der Kampf gegen den „eigenen“ Imperialismus im Vordergrund steht.

Die Nation als Kampffeld – ohne internationale Revolution

Die DKP-Führung ruft aus: „Die Nation ist unser Kampffeld.“ Entsprechend fehlt in dem Referat jedes Wort über eine internationale sozialistische Revolution. Der Klassenkampf der Arbeiterklasse war und ist seinem Gehalt nach immer international, auch wenn er der Form nach national geführt werden musste und das bis heute eine Berechtigung hat.
Im Programm der MLPD heißt es dazu: „Der Klassenkampf des Proletariats wird der Form nach hauptsächlich national geführt. Diese Kämpfe müssen mit dem internationalen Klassenkampf verbunden und zu einem länderübergreifenden Klassenkampf höherentwickelt werden. Daraus entsteht eine internationale Einheitsfront gegen Imperialismus und Reaktion und für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.“

Und weiter: „Es ist notwendig, dass klassenbewusste Arbeiter die Einheit von nationaler und internationaler Seite des Klassenkampfs begreifen.“ Und schon Lenin beantwortete die Frage, ob Marxisten die Losung der nationalen Kultur aufstellen dürfen, mit der Aufforderung, im Gegensatz dazu „die Losung des Internationalismus der Arbeiter zu propagieren“.

Reformismus statt Revolution

Die verstärkt nationale Ausrichtung der DKP ist mit plattem Reformismus verbunden. Vogt schreibt: „Häufig können wir uns als einzigen Ausweg aus der deutschen Misere nur noch den Sozialismus vorstellen. Letztendlich stimmt das ja auch – aber wir leben jetzt und hier.“ Ach echt, wir leben jetzt und hier? Welch tiefe Weisheit! Die Marxisten-Leninisten antworten darauf seit jeher damit, dass für Reformen als Schule des Klassenkampfes gekämpft werden muss. Die DKP-Führung dagegen nutzt den Verweis auf das Hier und Jetzt, um ihren Verzicht auf die sozialistische Revolution zu rechtfertigen.

Deutlich wird das an ihrer zentralen Losung „Für eine Regierung des Friedens“ – während der deutsche Imperialismus immer aggressiver aufrüstet und die ganze Gesellschaft militarisiert wird. In einer von Vogt zitierten Einladung der revisionistischen Marx-Engels-Stiftung heißt es, die nationale Frage stelle sich „auch für die Völker der entwickelten kapitalistischen Staaten“. Ja – aber völlig anders, als die DKP sie stellt. In den imperialistischen Ländern muss der eigene imperialistische Staat bekämpft und revolutionär überwunden werden.

Übergang zum Sozialchauvinismus

Hier tritt der gesetzmäßige Zusammenhang von Opportunismus und Sozialchauvinismus in der gegenwärtigen Situation offen zutage. Lenin hat diesen Zusammenhang schon während des Ersten Weltkriegs herausgearbeitet: Der Opportunismus – die Versöhnung mit dem Kapitalismus, die Zusammenarbeit der Klassen, der Verzicht auf die Diktatur des Proletariats und auf revolutionäre Aktionen – führt unter den Bedingungen des Imperialismus und des Krieges unweigerlich zum Sozialchauvinismus: „Der Sozialchauvinismus ist der vollendete Opportunismus.“ (Lenin, Werke, Bd. 21, S. 450)

Schon in ihrer Konzeption der „antimonopolistischen Demokratie“ praktiziert die DKP eine opportunistische Versöhnung mit dem Kapitalismus. Sie ersetzt den revolutionären Bruch durch reformistische Illusionen innerhalb des imperialistischen Systems. Dieser Opportunismus äußert sich heute im Sozialchauvinismus der Unterstützung von Neuimperialisten (etwa Russland oder China) als angeblich „antiimperialistischen“ Kräften – eine Haltung, die den proletarischen Internationalismus verleugnet und imperialistische Rivalitäten zu „Fortschritten“ umdeutet. Den Gipfel erreicht diese Entwicklung jetzt darin, die eigene Nation in einem der imperialistischen Kernländer retten zu wollen.

Schlaraffenland ohne Revolution

Am Ende präsentiert Vogt die Vision einer „tatsächlichen Alternative für Deutschland“: „Stolz und unabhängig, friedlich, demokratisch und sozial, humanistisch, den Menschen und der Natur verpflichtet, die Schwachen schützend, das Eigentum verpflichtend.“

Und dieses ganze Schlaraffenland sogar ohne revolutionäre Überwindung des Kapitalismus? Das ist kein kommunistisches Programm, sondern die Illusion einer anderen, besseren imperialistischen Nation. Lenin hat dagegen klar gemacht, dass der proletarische Internationalismus von den Arbeitern der unterdrückenden Nationen verlangt, den eigenen Imperialismus zu bekämpfen – nicht ihn national zu „verbessern“.

Die MLPD setzt auf den proletarischen Internationalismus: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!“ Die nationale Frage wird nur im Zusammenhang mit dem internationalen Klassenkampf und der Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution richtig beantwortet. Alles andere führt in den revisionistischen Nationalismus und letzten Endes zum Sozialchauvinismus.