5 Prozent - mit dem vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft!

Es ist aber nicht nur die reale Inflation – dazu kommen die Kürzungen bei sozialen Leistungen, Mehrausgaben bei den Medikamenten, Zahnarzt usw. Kurzum, bei dieser Tarifrunde haben die Kolleginnen und Kollegen verschiedene offene Rechnungen zu begleichen. Den Monopolen geht es nicht nur um Prozente. Das belegt die unverschämte Provokation des VW-Vorstandes, neben der Vernichtung von zehntausenden von Arbeitplätzen und angedrohten Werkstillegungen auch eine dreijährige Nullrunde zu fordern. 

Die Metallerinnen und Metaller können selbstbewusst in die Auseinandersetzung gehen. Dabei haben sie mehrere Trümpfe in der Hinterhand:

• „Kriegsvorbereitung, Aufrüstung und Militarisierung gehen Hand in Hand mit Sozialkahlschlag, Angriffen auf Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie dem autoritär-repressiven Umbau des Staates,“ heißt es in der Erklärung eines Treffens „Gewerkschaftlicher Widerstand“ vom vergangenen Wochenende.
• Die Metaller können auf den Erfahrungen der beiden Aktionstage im September aufbauen, der Verbindung ökonomischer mit politischen Forderungen an Regierung und Monopole,  mit dem Bewusstsein, dass gewerkschaftliche und selbständige Streiks der Weg sind, ihre Interessen durchzusetzen. Dafür stehen Transparente und Forderungen wie "Mitbestimmung nur durch Streik", oder  „Ohne Streik wird sich nichts verändern!“ oder „Bundesweit, streikbereit“.
• In Verbindung mit dem massiven Abbau von Arbeitsplätze und die Ausdünnung der Belegschaften steigt die Arbeitshetze und Belastung ins Unerträgliche. Kampf um jeden Arbeitsplatz und Neueinstellungen. Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
• Es gibt nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland eine offene politische Krise. Ein Flächenstreik kann in dieser Situation die schwer angezählte Regierung und den Generalangriff von Monopolen und Staat zu Fall bringen. Dazu kommt: Mit der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt besteht die große Gefahr, dass es erstmals in Deutschland wieder eine faschistische Landesregierung gibt. Dies muss verhindert bzw dieser Regierung von Beginn an der Kampf angesagt werden. 
• Eine fortschrittliche, internationale Jugendbewegung als praktische Avantgarde ist am Entstehen. Am 20. November wird ein europaweiter Jugendaktions- und Kampftag stattfinden. Sie rufen auch die Gewerkschaften auf, sich zu beteiligen, in In Frankreich, Italien oder Spanien rufen Gewerkschaften am 30.10., 5.11. und 11.11. zu Generalstreiks auf. In über 60 internationalen Häfen bereiten Hafenarbeiter gegen die Verladung von Kriegsgütern, für höhere Löhne und Arbeitssicherheit Streiks und einen Aktionstag am 30. Oktober vor. In Italien, Frankreich oder Griechenland werden für den 30.10. Das können Anlässe für europaweite Kampftage sein.
• Schmerzlich wird in den Auseinandersetzungen der letzten Monate ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht vermisst - es muss erkämpft werden!
• Angesichts der steigenden Ausbeutung ist auch die Frage nach der Abschaffung des kapitalistischen Ausbeutungssystem verstärkt aufgeworfen. Das Interesse und die Suche nach einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternative, das Interesse an der MLPD, nimmt spürbar zu.

„Verzicht bringt nichts“

Im IG-Metall-Vorstand gibt es Überlegungen, den Tarifabschluss zu differenzieren. Damit soll auf Betriebe, die angeblich wirtschaftliche Probleme haben, Rücksicht genommen werden. „Verzicht bringt nichts!“ - diese völlig richtige Forderung der IG-Metall-Chefin Christiane Benner muss für alle Betriebe gelten. Die Vertrauensleute und Betriebsräte von Mercedes haben in einem offenen Brief vom 3. August an den IG-Metall-Vorstand ihre klare Haltung bekräftigt: „Wir wollen keine weiteren Differenzierungsklauseln im Tarifvertrag. Sinn des Flächentarifvertrags ist es, Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vereinheitlichen und gemeinsame Kämpfe in der gesamten Branche zu ermöglichen.“ Ganz anders die AfD: sie will den Flächentarifvertrag noch weiter aushebeln und die Gewerkschaften schwächen. So fordert sie „die Anerkennung der Tariffähigkeit für Betriebsräte 'zugunsten der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Belegschaft'“ . Warnstreiks will sie erschweren durch längere Ankündigungsfristen und ein zwingendes Schlichtungsverfahren. Genau das, was die Monopolverbände fordern.

Wie wird die IG Metall zur Kampforganisation?

Viele wollen, dass die fünf Prozent ohne Abstriche voll und ganz durchgesetzt werden müssen. Warnstreiks allein reichen nicht. Es war ein Novum, dass schon bei der 1. Verhandlungsrunde allein im baden-württembergischen Ludwigsburg 3500 Metallerinnen und Metaller zum Verhandlungslokal hin demonstrierten. Doch das hat noch nicht zu einem Angebot von Südwestmetall geführt. Um die fünf Prozent durchzusetzen und auch für den Kampf um die Arbeitsplätze, gegen den Angriff auf die 35-Stunden und die der Regierung auf unsere sozialen Rechte, braucht es einen unbefristeten Flächenstreik. Nicht lange verhandeln, Urabstimmung-Streik!

Jetzt die Streiks aktiv vorbereiten

Am 27. Oktober findet in den meisten Bezirken die zweite Verhandlungsrunde statt. Am 31.10. endet die Friedenspflicht. Unmittelbar danach, am 2. November, werden bundesweit Waranstreiks stattfinden, aber nötig ist zu 24-Stundenwarnstreiks zu kommen und die Urabstimmung vorzubereiten. Gegen die Gewohnheit, dass viele Kolleginnen und Kollegen nur an Kampfaktionen teilnehmen, zu denen sie von der IG Metall aufgerufen werden, gilt es jetzt in den Abteilungen und gewerkschaftlichen Versammlungen zu beraten, selbst aktiv dafür einzutreten und Initiative zu ergreifen, um ausgehend vom 2.11. Kurs auf einen unbefristeten Flächen- und Vollstreik zu nehmen. 

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