Zwangsarbeit statt Arbeitsplätze
Wie die AfD die Ausbeutungsoffensive von Monopolen und Staat betreibt
Die faschistische AfD trommelt wieder einmal zur Hetze gegen die Schwächsten. Ihr neuestes demagogisches Vehikel: die Forderung nach einer verpflichtenden „Bürgerarbeit“. Als Rechtfertigung dafür zieht sie die Zahl von 1,4 Millionen Menschen heran, die seit über fünf Jahren Bürgergeld erhalten. Mit der Lüge von den „faulen Arbeitsunwilligen“ versucht die AfD, die Arbeiterklasse zu spalten, und betreibt das Spiel der Ausbeutungsoffensive von Monopolen und Staat.
Gehen wir dies doch mal mit den offiziellen Fakten durch:
Mit ihrer Forderung, will die AfD sogar diejenigen für eine „Bürgerarbeit“ verpflichten, die bereits arbeiten gehen! Rund 300.000 Langfrist-Bezieher von Bürgergeld sind sogenannte „Aufstocker“. Sie schieben teils harte Schichten und haben auch recht erschwerte Arbeitszeiten, werden aber so schamlos mit Niedriglöhnen abgespeist, dass ihr Geld nicht zum Leben reicht. Die von der AfD auserkorenen vermeintlichen „Faulenzer“ schuften also längst!
Knapp ein Drittel der Langzeitbezieher – über 400.000 Betroffene – steht dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht zur Verfügung, weil sie Alleinerziehende ohne einen Kitaplatz sind, pflegebedürftige Angehörige zu Hause betreuen oder sich in langjährigen Qualifizierungs- oder Umschulungsmaßnahmen befinden. Dass dann halt die Kleinkinder oder pflegebedürftigen Angehörigen mitgenommen werden sollen zur „Bürgerarbeit“, das traut sich die AfD mit ihren Vorschlägen sicher nicht hinauszuposaunen.
In der verbleibenden Gruppe von knapp 700.000 Langzeitbeziehern sind viele, die unter chronischen oder psychischen Krankheiten leiden, durch eine schlechte Qualifikation oft keine Chance erhalten, einen adäquaten Arbeitsplatz zu bekommen, oder wegen ihres höheren Alters bereits „abgeschrieben“ und nicht genommen werden. Schließlich fehlen sie ja dann auch schnell wieder, wenn sie in Rente gehen. Vielleicht ein Grund für die Arbeiterverräter/innen der AfD, die Rente künftig ganz abschaffen zu wollen?!
Es gibt sicherlich auch einige, die nach den Mühlen von Dauerarbeitslosigkeit und durch die in der kapitalistischen Gesellschaft verbreitete Schmarotzerhaltung eine Einstellung haben, nicht arbeiten zu wollen. Das muss natürlich kritisiert und kann auch nicht akzeptiert werden. Aber diesen verschwindend kleinen Teil der Langzeitbezieher nutzt die AfD für ihre demagogische und zutiefst arbeiterfeindliche Logik.
Ihre „Bürgerarbeit“ ist nichts anderes als die gesetzliche Einführung eines staatlich organisierten Zwangsarbeitssektors. Wer sich weigert, dem droht der totale Entzug der Existenzgrundlage. Mit der Schaffung von Millionen Zwangsarbeitern im Niedrigstlohnsektor wird auch ein gigantischer Lohndruck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben erzeugt. Die von ihr geforderten Maßnahmen dienen allemal als verstärkender Hebel in der Ausbeutungsoffensive von Staat und Monopolen.
Die AfD erweist sich damit erneut als das, was sie im Kern ist: keine „Partei der kleinen Leute“ oder der Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern der radikalste, unsozialste Kettenhund der führenden Monopole. Statt sich auf diese Spaltung einzulassen, heißt es vielmehr: Gemeinsamer, organisierter Widerstand und Kampf der gesamten Arbeiterbewegung und der breiten Masse der Bevölkerung für echte, tariflich bezahlte Arbeitsplätze und gegen die Ausbeutungsoffensive von Monopolen und Staat!