Bochum
Zugausfälle und Ersatzverkehr: Montagsdemo richtet Beschwerden an den VRR und an die Deutsche Bahn
Das Schwerpunktthema der heutigen Montagskundgebung waren die Angriffe der Bundesregierung auf die Sozialsysteme und von angeblichen Zugeständnissen bei der Renten- und Pflegereform.
Auch wurden die unzumutbaren Einschränkungen im Bahnverkehr bei der Deutschen Bahn und auch bei den Straßenbahnen und Bussen angegriffen.
„Die Massenproteste der vergangenen Tage gegen den Abbau von sozialen Errungenschaften durch die Bundesregierung brachten die sogenannten Reformen dieser Regierung ins Wanken. Bislang gibt es keine offiziell beschlossenen Zugeständnisse. Besonders umstritten ist die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sowie die Verschärfung der Kriterien für Pflegegrade und die Verschiebung der Heimkostenzuschüsse, leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein.
„Das Gesellschaftssystem Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise und der Druck der Bevölkerung, inzwischen auch aus dem Mittelstand, wächst weiter gegen diese Politik im Sinne der Konzerne. Ein Beispiel ist der angekündigte Streik der Hafenarbeiter in Griechenland gegen die Verladung von Kriegsgütern, an dem sich auch andere Bevölkerungsschichten wie z.B. Studenten, Rentner, Freiberufler, Lehrer beteiligen werden.
Immer mehr Menschen erkennen, dass die Ursache der Ausbeutung, Umweltzerstörung und der Kriege das Profitstreben der Monopole ist und nur zusammen dagegen gekämpft werden kann. Eine Rednerin empörte sich über die zu zahlenden Vorschüsse bei den Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung: „Wer Grundsicherung bezieht, kommt ohnehin mit dem Geld kaum aus. Trotzdem muss auch diese Person erst 2%, als chronisch Kranker 1% des Jahresbruttoeinkommens an die Krankenkasse zahlen, bevor er überhaupt einen Befreiungsausweis erhält!"
Die gleiche Rednerin beschwerte sich zudem völlig zu Recht über die angekündigten Fahrpreiserhöhungen beim Deutschland-Ticket und prangerte die zahlreichen Streckenstilllegungen wegen Bauarbeiten an der Infrastruktur der Deutschen Bahn an. „Monatelang fahren z.B. zwischen Essen und Duisburg sowie Oberhausen und Duisburg keine Züge mehr! Der Schienenersatzverkehr ist eine Katastrophe! Jahrelang hat die Deutsche Bahn ihre Anlagen nicht instangesetzt und die Fahrgäste sind jetzt die Dummen! Das Gleiche gilt für Straßenbahnen und Busse. Sie schlug vor, dass die Montagsdemo je eine Beschwerde an den VRR und an die Deutsche Bahn richten soll. Diese Vorschläge wurden einstimmig angenommen.
Zum Abschluss der Kundgebung lobte der andere Moderator die Verleihung des Friedensnobelpreises durch das Nobelkomitee in Oslo an die südafrikanische Menschenrechtlerin Navanethem Pillay. Zum ersten Mal wurden bei der Preisverleihung der Völkermord in Palästina anerkannt. Frau Pillay war Leiterin einer UN-Untersuchungskommission zu den palästinensischen Gebieten. „Damit wurden Faschisten wie Trump, Netanjahu und Co. von einer offiziellen Stelle angegriffen", erklärte er.
Die nächste Montagsdemo ist am 9. November um 18.00 Uhr, wegen des Weihnachtsmarkts jedoch auf der Kortumstraße 40 in Höhe der TARGO-Bank.