Frankreich
Offene politische Krise in Frankreich – Landesweite Protest- und Kampftage
Die Protestwelle an den französischen Schulen geht weiter. Seit Mitte September blockieren und demonstrieren Schülerinnen und Schüler landesweit gegen marode Schulgebäude, ständigen Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen und fehlende Lehrkräfte.
Die Anliegen sind voll berechtigt: Jahrelange Unterfinanzierung, Kürzungspläne der Macron-Regierung und die besonders drastische Benachteiligung der Arbeiterjugend – besonders von Kindern aus Migrantenfamilien in den Banlieues – stehen im Zentrum der Proteste. Diese Jugendlichen stehen an der Spitze der Kämpfe.
Lehrergewerkschaften und Eltern beteiligen sich aktiv, stellen sich schützend vor die Minderjährigen und bilden Menschenketten. Andere Gewerkschaften, darunter die CGT, rufen zu Solidarität und Streiks auf. Am Dienstag (13. Oktober) findet ein weiterer landesweiter Protesttag statt, getragen von Schüler- und Studentenvertretungen sowie Gewerkschaften. Auch für Donnerstag sind große Aktionen der Volksbewegung mit einem fortschrittlichen Anspruch angekündigt. Die Bewegung steht dem größten Polizeiterror seit 1968 gegenüber: 6.877 Personen wurden seit Beginn der Bewegung (Mitte September) in Polizeigewahrsam genommen. Davon waren 86 % Minderjährige.Es gab brutalen Tränengaseinsatz, Granaten, schwere Verletzungen – ein 15-jähriger Schüler verlor eine Hand.
Doch die Jugend lässt sich davon nicht unterkriegen. Im Gegenteil: Die Proteste weiten sich aus und festigen sich. Die Hetze von „angeblichen nur Randalierern" zieht unter den Massen nicht. Sicher wurden einige provokative Aktionen ausgenutzt oder sogar angeheizt, um die Bewegung zu diskreditieren. Solche Erscheinungen sind jedoch keineswegs kennzeichnend. Die große Mehrheit der Proteste ist getragen von berechtigten Forderungen und der Entschlossenheit der Jugendlichen, unterstützt von Lehrern, Eltern und Teilen der Gewerkschaften.
Nicht nur Macron und seine reaktionäre Regierung bekämpfen die Proteste. Auch Marine Le Pen vom faschistischen Rassemblement National stellt sich klar dagegen, wirft Macron vor, „auf der Seite derjenigen zu stehen, die auf die Polizei hauen", und fordert die „Wiederherstellung" der Ordnung. Die politische Polarisierung nimmt zu. Die Proteste politisieren sich und richten sich immer klarer gegen die Regierung. Kapitalismuskritik nimmt zu. Der linksreformistische Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise) findet heute Unterstützung bei 42 Prozent der jüngeren Menschen.
Offene politische Krise
Frankreich steckt in einer offenen politischen Krise. Die Minderheitsregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu ringt vergeblich darum, im Parlament eine Mehrheit für den Haushalt 2027 zu finden. Geplant sind massive Sozialkürzungen in Höhe von rund 54 Milliarden Euro, während das Haushaltsdefizit für 2026 auf 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt wird – einer der höchsten Werte in der Eurozone. Oppositionsparteien von links wie ultrarechts blockieren die Sparpläne. Die Regierung schwankt zwischen brutaler Polizeirepression gegen die Jugend und kleinen Zugeständnissen – wie der Ankündigung von 3.000 Vertretungslehrkräften oder einer angekündigten Senkung der Dieselpreise, um den Unmut über die Lebenshaltungskostenkrise zu dämpfen. Das reicht bei Weitem nicht aus.
Die Unzufriedenheit ist viel größer und geht weit über die Schulen hinaus, richtet sich immer mehr auf die ganzen gesellschaftlichen Verhältnisse. Immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter greifen ein. Das hat in Frankreich Tradition (siehe 1968) und kann sich ausweiten und verschärfen. Die Union Prolétarienne Marxiste-Leniniste (UPML) schreibt dazu: "Die kämpfende Jugend will radikale Veränderungen und lehnt den Kapitalismus ab. Dafür braucht es ein Programm und einen Plan. Wir unterstützen die Kämpfe und werben für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative."
Internationalisierung der Jugendbewegung
Länderübergreifend entwickelt sich eine teils internationale Jugendbewegung – in Frankreich, Belgien, Italien und auch Indien. Der Jugendverband REBELL erklärt: „Wir verurteilen die brutale Polizeigewalt! Die Wut und Entschlossenheit der Schülerinnen und Schüler zeigt, dass es hier um mehr geht: um unsere Zukunft, die vom Kapitalismus zerstört wird. Für uns ist das ein Ansporn, eine weltweite sozialistische Jugendbewegung zu fördern, die diesen Protesten Perspektive gibt!
Hoch die internationale Solidarität!
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