Hamburg
Nord Stream: Prozessbeginn – psychologische Kriegsführung und imperialistische Widersprüche
Am 14. Oktober hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess gegen den ukrainischen Ex-Offizier Serhii K. begonnen.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 geplant und geleitet zu haben. Angeklagt ist er unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens (Angriff auf zivile Objekte) und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.
Vier Jahre lang hieß es in der bürgerlichen Propaganda: Russland hat die Pipelines gesprengt. Jetzt sitzt ein Ukrainer auf der Anklagebank, ein früherer Offizier einer Spezialeinheit. Die Ermittlungen zeigen, dass die Aktion von ukrainischen Militärs geplant und durchgeführt wurde.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die ukrainische Führung bestreiten jede Beteiligung, waren aber offenbar zeitweise eingeweiht. Auch die USA hatten zeitweise Interesse daran bekundet, die Pipelines terroristisch stillzulegen.
Es gibt juristische Rechtfertigungsversuche: Der Anschlag sei eine Kriegshandlung gewesen, die Pipelines hätten der russischen Kriegsfinanzierung gedient, die Täter seien Kombattanten. Das lenkt aber von der Hauptsache ab. Imperialistische Widersprüche kennen keine Grenzen. Ob Russland, die Ukraine, die USA oder Deutschland – alle Imperialisten setzen auch auf Gewalt, Sabotage und Propaganda, wenn es um Einfluss, Rohstoffe und Absatzmärkte geht. Die Nord-Stream-Pipelines waren von Anfang an ein Instrument des deutsch-russischen imperialistischen Geschäfts. Ihre Zerstörung zeigt, wie scharf die Konkurrenz zwischen den Imperialisten geworden ist.
Die Hetze gegen Russland war und ist massiv. Gleichzeitig wird in bürgerlichen Medien die Rolle der Ukraine und der NATO verharmlost. Der Prozess in Hamburg wird vermutlich jahrelang dauern. Er ändert nichts an der Tatsache, dass der Ukrainekrieg ein ungerechter Krieg zwischen dem neuimperialistischen Russland und der kapitalistischen Ukraine bleibt, die als Stellvertreter der NATO agiert. Beide Seiten und ihre Hintermänner gehören bekämpft.