Massive Wahlbehinderungen in Indien
Internationale Beobachtungsstelle berichtet von den Massenprotesten
Varsha Gandikota-Nellutla, Co-Generalkoordinatorin der Internationalen Beobachtungsstelle der „Progressive International“ (PI), berichtet von den Massenprotesten in Indien gegen die massiven Wahlbehinderungen und dem brutalen Vorgehen des Staatsapparats dagegen. Wir dokumentieren Auszüge:
Direkt aus Delhi schlägt das „Observatory“ der Progressive International Alarm angesichts der Belagerung Delhis durch die indische Regierung.
Seit 2025 wurden mehr als 130 Millionen Namen aus den indischen Wählerverzeichnissen gestrichen – ein beispielloser Akt der Entrechtung … Die 2025 eingeleitete „Special Intensive Revision“ der Wählerverzeichnisse, die ursprünglich als Bereinigung fehlerhafter Daten dargestellt wurde, hat sich zu einer Säuberungsaktion entwickelt, bei der für die Regierungspartei BJP unerwünschte Wähler aussortiert werden. ...
Durchgesickerte Dokumente enthüllen nun, dass zwei der drei Wahlkommissare mindestens 14 Mal offiziell Einspruch gegen die Entscheidungen des obersten Wahlleiters zur Überarbeitung der Wählerverzeichnisse erhoben hatten. Sie warnten davor, dass dieser Schritt rechtswidrig und verfassungswidrig sei, wurden jedoch überstimmt. ...
Bürger aus dem ganzen Land begehren nun auf … Zu dem Protest aufgerufen hat die „Cockroach Janta Party“, eine Jugendbewegung, deren erste Protestwelle im Juli zum Rücktritt des Bildungsministers Dharmendra Pradhan führte. In der zweiten Welle hat sich der Unmut weit über die Studierendenorganisationen hinaus ausgebreitet und das ganze Land in einen Kampf zur Verteidigung des Wahlrechts hineingezogen. Oppositionsparteien aus dem gesamten Land – vom Indian National Congress bis zur Communist Party of India (Marxist) – stehen an vorderster Front dieses Kampfes. ...
Die Forderung der Protestierenden ist eindeutig: der sofortige Rücktritt von Gyanesh Kumar, dem obersten Wahlleiter, und die Rücknahme der „besonderen intensiven Überarbeitung“ ...
Die Regierung von Premierminister Narendra Modi hat auf den Protestaufruf mit einer Belagerung der Hauptstadt reagiert. Etwa 26.000 bewaffnete paramilitärische Einsatzkräfte und 20.000 Polizisten wurden nach Delhi entsandt. Busse und Züge in Richtung der Stadt wurden durchsucht, und Studierende, bei denen der Verdacht bestand, dass sie zu den Protesten reisen wollten, wurden präventiv festgenommen. U-Bahn-Stationen wurden geschlossen. Zugverbindungen nach Delhi wurden gestrichen. Eine Abschaltung des Internets wurde angekündigt. … Doch die Protestierenden kehrten jedes Mal zurück. ...
Vor Ort in Delhi ruft das „Progressive International Observatory“ progressive Kräfte weltweit dazu auf, von der indischen Regierung zu verlangen, ihre Sicherheitskräfte aus Delhi abzuziehen, eine unabhängige Untersuchung der indischen Wahlkommission einzuleiten und die Überarbeitung der Wählerverzeichnisse rückgängig zu machen.