USA
Kaltblütiger staatlicher Terror - US-Präsident Trump will die Todesstrafe in den USA ausweiten
Der missglückte grausame Hinrichtungsversuch an der wegen Mordes verurteilten Christa Pike beherrschte noch die Schlagzeilen, als der faschistische US-Präsident Donald Trump am 2. Oktober auf einer Wahlkampfkundgebung in Mobile/Alabama verkündete: "Wir werden die Todesstrafe für groß angelegte Drogenhändler, Menschenhändler und jeden, der einen Polizisten tötet, verabschieden."
Die Trump-Faschisten gefallen sich als Todesengel. Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung, die den Justizminister anwies, "die Todesstrafe für alle Straftaten zu verfolgen, deren Schweregrad ihren Einsatz verlangt", und forderte Staatsanwälte auf, in allen bundesrechtlichen Kapitalverfahren die Todesstrafe anzustreben, in denen angeblich ein illegaler Einwanderer verantwortlich ist oder ein Strafverfolgungsbeamter getötet wird.
Migranten werden zum Abschuss freigegeben und der "Schweregrad" der Straftaten liegt im Ermessen Trump-höriger Justizbeamter. So berichtete die Wiener Tageszeitung "Der Standard" am 9. Oktober, dass Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE im New Yorker Stadtteil Bronx auf einen Mann in seinem Auto geschossen hatten und diesen dabei verletzten. Im selben Auto saß ein 5-jähriges Kind! Es blieb unverletzt, wenigstens körperlich. Der Bürgermeister New Yorks, Zohran Mamdani, legt in seinem Statement zu dieser Gewalttat nahe, dass es sich keineswegs um eine Notwehrreaktion der ICE-Schergen gehandelt haben kann, wenn diese zunächst Mann und Kind in ihrem Wagen umstellten und dann erst mehrere Schüsse abgaben. Beteiligt waren laut Augenzeugen drei oder vier Autos der ICE, eine regelrechte Treibjagd.
Es sind Schritte zur unverhohlenen, offenen Terrorherrschaft. Die Trump-Faschisten wollen Angst und Schrecken verbreiten und staatliche, blutige Gewalt zur Normalität machen. Pete Hegseth, laut eigener Bezeichnung Kriegsminister der USA, lässt mit Genehmigung des US-Präsidenten für den 3. Dezember die öffentliche (!!) Erschießung des ehemaligen Militärpsychiaters Nidal Hasan in Fort Hood/Texas vorbereiten. Diese soll per Livestream übertragen werden!
Das letzte Erschießungskommando des US-Militärs fand 1945 statt, die letzte öffentliche Hinrichtung im US-Staat Kentucky war 1936.Diese Faschisten wollen die Zeit nicht nur um Jahrzehnte, sondern gleich bis ins finsterste Mittelalter zurückdrehen. Nidal Hasan, zum fanatischen Anhänger des Jihad, des sogenannten Heiligen Krieges islamistischer Faschisten, gewandelt, hatte 2009 in Fort Hood 13 Menschen erschossen. Nun soll er auf Befehl von Menschen gerichtet werden, die selbst in den Kriegen in Gaza oder gegen Iran das Blut tausender unschuldiger Frauen, Männer und Kinder an den Händen haben.
Die Todesstrafe ist ein Terrorwerkzeug eines zutiefst verrottenden, menschenverachtenden Systems und wird in einer befreiten, sozialistischen Gesellschaft kein Mittel der Rechtsprechung mehr sein. Diese Brutalität versucht schon beinahe verzweifelt, den wachsenden Widerstand gegen die Umwandlung der USA in einen faschistischen Staat zu hemmen und niederzuhalten.