Gigantische Staatsverschuldung: Sprengsatz für die Weltwirtschaft

US-Staatsanleihen als Schmiermittel des globalen Imperialismus

Die Schulden der US-Regierung stiegen seit 2018 von 22 auf über 40 Billionen US-Dollar. Da die USA seit Jahrzehnten deutlich mehr Waren importieren, als sie exportieren, überschwemmen sie den Planeten mit US-Dollar. Ausländische Staaten (vor allem China, Japan oder die Golfstaaten) und internationale Monopole sitzen dadurch auf gigantischen Dollar-Reserven. Sie halten diese in Form von US-Staatsanleihen als ihre wichtigste Wertanlage und Währungsreserve. Das ist eine wesentliche Grundlage für die weltweite Dominanz der US-Wirtschaft. Die US-Regierung muss sich aber wegen des dauernden Riesen-Handelsdefizits immer weiter verschulden.

Die USA konnten sich bisher diesen Dauer-Defizitkurs erlauben, ohne eine Staatskrise zu riskieren, weil der US-Dollars auch die Weltleitwährung ist. Die US-Staatsanleihen fungieren nicht nur als Wertanlage, sondern auch als fundamentales Schmiermittel des globalen Imperialismus. Diese Rolle des US-Dollars ist eine Art „Schutzschild“ gegen einen Bankrott des US-Staates.

Sand im Getriebe

Wenn jetzt die Renditen von Staatsanleihen besonders in den USA deutlich ansteigen, wird das von institutionellen Investoren und ihren Ökonomen oft positiv bewertet, da sie nach Jahren der Niedrigstzinsen scheinbar wieder verlässliche Erträge ohne hohes Risiko bieten. Auch private Sparer freuen sich meist. Tatsächlich ist diese Rendite-Entwicklung aber ein Zeichen wachsender Labilität des Weltwirtschafts- und Finanzsystems.

Zurzeit werden US-Staatsanleihen von den wichtigsten Gläubigern aber nicht mehr gekauft, und auslaufende Kontrakte lassen sie sich sogar ausbezahlen. Hauptkonkurrent China will damit Abhängigkeiten verringern. Japan zieht Kapital ab, um seine Währung Yen zu stützen. Um einen Kollaps des US-Anleihemarktes und explodierende Renditen zu verhindern, fungierte die US-Zentralbank FED lange als Käufer der letzten Instanz. Sie bezahlte die Anleihen mit elektronisch neu geschaffenem Geld.[1] Das trieb die Inflation massiv an. Die Lebenshaltungskosten für die Massen sind seit 2020 daher um über 50 Prozent gestiegen. Deshalb kann die FED jetzt keine Anleihen mehr kaufen, sondern muss die Zinsen hochhalten, um die Inflation zu bekämpfen. Und das, obwohl die USA so viele neue Schulden wie noch nie machen müssen, um ihr astronomisches Haushaltsdefizit zu finanzieren. Neue Käufer, vor allem spekulierende Hedgefonds, fordern nun für Anleihen immer höhere Zinsen.

Hohe Staatsverschuldung Triebkraft für Krisenentwicklung

Wenn eine "sichere" Staatsanleihe 5,3 Prozent bringt, müssen riskante Aktien immer mehr Gewinne versprechen, um attraktiv zu bleiben. Das Anwachsen der Verzinsung von Staatsanleihen gilt daher als eines der größten Risiken für die globalen Aktienmärkte. Großinvestoren schichten Milliardenkapital aus dem Aktienmarkt in festverzinsliche Wertpapiere um, da sie dort ohne unternehmerisches Risiko eine garantierte Rendite von über 5,3 Prozent erhalten. Dies dämpft die Nachfrage nach Aktien und trifft vor allem KI-Unternehmen, deren hohe Bewertungen auf spekulativ erwartete enorme Profite in der Zukunft basieren. Die Börsenkurse geraten also quasi nebenbei ins Straucheln und könnten das Platzen der KI-Blase beschleunigen. Wenn US- oder auch französische Staatsanleihen fünf und mehr Prozent Rendite bieten, müssen auch Konzerne bei der Ausgabe von eigenen Anleihen oder bei Aufnahme von Bankkrediten oft sieben bis neun Prozent Zinsen zahlen. Das schmälert ihren Profit direkt.

Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung

Da die Zentralbanken ihre Währungen im Notfall nahezu unbegrenzt selbst drucken und damit Staatsanleihen kaufen können, droht zwar nicht unmittelbar ein „Staatsbankrott“ über Nacht, aber ein Prozess zunehmender Inflation und weiterer Lasten, die auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. So werden die Staatsausgaben für die Finanzierung von Sozialsystemen, Ausbildung, Infrastruktur oder Umweltschutz immer drastischer gekürzt. Der daraus erwachsende Widerstand ist die hauptsächliche Furcht des in den jeweiligen Ländern ansässigen Finanzkapitals. In Frankreich besteht zwischen den milliardenschweren Krisenprogrammen der Vergangenheit und den aktuellen heftigen Schüler- und Lehrerprotesten ein direkter Zusammenhang. Die Schulen und das gesamte Bildungssystem sind zum zentralen Schauplatz geworden, an dem die französische Bevölkerung die Folgen der fiskalischen Sackgasse unmittelbar im Alltag spürt.

USA vor historischer Zwickmühle

Die USA stehen vor einer historischen Zwickmühle. Entweder die Regierung kürzt massiv die Sozialausgaben und streicht Subventionen. Da sie damit auch dem Wirtschaftskreislauf flüssige Gelder entziehen muss, wäre eine Wirtschaftskrise die unausweichliche Folge. Oder die Notenbank wirft die elektronische Druckerpresse an und kauft massenhaft Schulden selbst auf. Das Ergebnis würde das Ende des Dollars als Weltleitwährung einläuten und eine unkontrollierbare Hyperinflation anstoßen.##Das zeigt: Die Ära des grenzenlosen Schuldenmachens stößt zunehmend an ihre ökonomischen und politischen Grenzen. Eine offene staatliche Finanzkrise in den USA würde das ganze imperialistische Weltwirtschafts- und Finanzsystem in seinen Grundfesten erschüttern.