Brüssel
EU-Haushaltsstreit im Zeichen von Kriegsvorbereitung und zwischenimperialistischer Konkurrenz
Beim Europäischen Rat in Brüssel prallen die Positionen der 27 Mitgliedstaaten beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 unversöhnlich aufeinander. Eine Einigung ist weit und breit nicht in Sicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die „sparsamen“ Nettozahlerstaaten (Deutschland, Niederlande, Österreich, Finnland, Dänemark, Schweden) fordern massive Kürzungen am Kommissionsvorschlag von knapp zwei Billionen Euro. Der irische Kompromissvorschlag von rund 1,826 Billionen Euro (Kürzung um ca. 159 Milliarden) wird von Berlin als völlig unzureichend abgelehnt. Merz spricht von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“ und rechnet nicht mit einem Durchbruch an diesem Wochenende. Für den Dezember-Gipfel empfiehlt er, „ein paar Oberhemden mehr einzupacken“ – Anspielung auf die fast 91 Stunden dauernde Schlussrunde 2020.
Kürzungen? Nur für die Massen, nicht für Konzerne und die Rüstung
Was Merz als „bezahlbaren“ und „modernisierten“ Haushalt verkauft, ist in Wirklichkeit die Umverteilung des EU-Etats im Interesse des deutschen und des europäischen Finanzkapitals. Die Bundesregierung lehnt ausdrücklich mehr Mittel für Agrarpolitik und Kohäsion (Strukturförderung schwächerer Regionen) ab. Stattdessen sollen Wettbewerbsfähigkeit der Monopole und Kriegsvorbereitung Priorität haben. Das passt nahtlos zur massiven Aufrüstungspolitik der EU und der deutschen Regierung: Während der deutsche Kernhaushalt 2027 einen Rekord-Verteidigungsetat von über 109 Milliarden Euro vorsieht und Sondervermögen für die Bundeswehr und „Klimaneutralität“ (großteils militärisch genutzt) aufgebläht werden, sollen die europäischen Beiträge der Nettozahler begrenzt bleiben – damit nationaler Spielraum für Rüstung und Schuldenaufnahme erhalten bleibt.
Die Kommission und die „Freunde der Kohäsion“ (u. a. Italien, Spanien, Polen) wollen den Gesamthaushalt deutlich erhöhen und die traditionellen Töpfe weitgehend schützen. Das ist kein Gegensatz zwischen „sparsamen“ und „verschwenderischen“ Staaten, sondern Ausdruck zwischenimperialistischer Konkurrenz um die Verteilung der Beute und die Durchsetzung der jeweiligen Monopolinteressen. Deutschland als größter Nettozahler und wirtschaftlich führende Macht will die Lasten minimieren und gleichzeitig die EU als Instrument für deutsche imperialistische Pläne und Rüstungsindustrie nutzen. Frankreich und andere Länder sehen in höheren Kohäsions- und Agrarmitteln ein Mittel, um ihre eigenen Positionen und sozialen Spannungen zu managen.
Angst vor der neuen Euro-Krise
Hinter dem Streit steckt auch die Angst der herrschenden Klassen vor einer neuen Euro-Krise. Die nationalen Haushalte sind hoch verschuldet, die Zinslasten steigen, die Energiepreise steigen. Ein EU-Haushalt, der um rund 50 Prozent über dem laufenden Rahmen liegt, würde die deutschen Beiträge deutlich nach oben treiben (von bisher etwa 32 auf potenziell über 50 Milliarden Euro jährlich). Merz betont, dass „kein Mitgliedstaat solche Beiträge leisten“ könne. Gleichzeitig wird über neue Eigenmittel der EU (CBAM, ETS-Einnahmen, Unternehmensabgaben usw.) und die Finanzierung der Ukraine-Hilfe gestritten. Die herrschenden Klassen fürchten eine weitere Verschuldungsspirale, steigende Zinsen und den Verlust der fiskalischen Kontrolle – und schieben die Kosten auf die arbeitenden Massen in den Mitgliedstaaten.
Die Rolle der Bundesregierung
Die CDU/SPD-Regierung unter Merz spielt dabei die Rolle des verlässlichen Vertreters des deutschen Monopolkapitals. Sie treibt national die Kriegsvorbereitung und die soziale Umverteilung von unten nach oben voran und versucht gleichzeitig, die europäischen Kosten dafür zu begrenzen oder auf andere abzuwälzen. Die „Sparsamkeit“ gilt nur für Agrarsubventionen an kleinere Betriebe, regionale Strukturmittel und soziale Absicherung – nicht für Rüstung, nicht für die Subventionierung von Monopolen und nicht für die Absicherung der imperialistischen Konkurrenzfähigkeit gegenüber USA und China. Die Opposition im Bundestag (Grüne, Linke) kritisiert Merz von rechts oder links-reformistisch, ohne die grundsätzliche imperialistische Ausrichtung anzugreifen.
Dieser Haushaltsstreit zeigt einmal mehr: Die EU ist kein „Friedensprojekt“, sondern ein imperialistisches Staatenbündnis im Dienst der europäischen Übermonopole. Die Auseinandersetzungen sind Teil der zwischenimperialistischen Konkurrenz und der Vorbereitung auf verschärfte Krisen und Kriege. Die Kosten werden – egal ob der Haushalt bei 1,6 oder 2 Billionen Euro landet – auf die arbeitenden Menschen abgewälzt. Nur eine unabhängige Arbeiterbewegung, die die Klasseninteressen klar gegen Kapital und Krieg stellt, kann diesen Kurs durchbrechen.