Frankreich
Drastische Faschisierung des Staatsapparats
Während Springer-Blätter wie die Bild und andere bürgerliche Medien über „Krawallnächte“ und „Randalierer“ hetzen, demonstrierten am 17. Oktober in Wahrheit bis zu 800.000 Menschen landesweit gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten, die maroden Zustände an den Schulen und die reaktionäre Regierung. Das war ihr gutes Recht. Der bürgerliche Staatsapparat antwortete mit einer auch in Frankreich kaum gekannten Brutalität und Massivität.
Rund 10.000 Menschen wurden in den letzten Wochen festgenommen – davon allein bei den Schülerprotesten seit Mitte September knapp 8.000, von denen etwa 85 Prozent Minderjährige waren. Am 17. Oktober kamen weitere rund 2.000 Festnahmen hinzu, allein in Paris die Rekordzahl von 855. Demoleitungen werden verhaftet. Dass es auch anarchistische Provokationen gab rechtfertigt das in keiner Weise. Sicher hat die Polizei auch Agent Provocateurs unter die Demonstranten gemischt. Dass die Protestierenden nicht vor dem Staatsterror zurückwichen, muss man ihnen hoch anrechnen, statt es ihnen vorzuhalten.
Es gab zahlreiche Schwerverletzte. In Saint-Étienne wurde einem 17-Jährigen durch eine Polizeigranate die Hand abgerissen. Eine Person starb in Paris – die Behörden sprechen von Herz-Kreislauf-Versagen nach einem Zusammenbruch auf dem Demonstrationszug.
Nachdem ein 15-Jähriger in Lens durch eine Schockgranate eine Hand verlor, hatte Innenminister Laurent Nuñez den Einsatz bestimmter Schockgranaten vorübergehend für die Schülerproteste ausgesetzt. Am 17. Oktober wurden sie wieder freigegeben.
Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch oder Amnesty International protestieren zu Recht.
Die Polizei – vor allem die CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité), die klassischen Bürgerkriegseinheiten des französischen Staates – setzte das volle Arsenal ein: Tränengas in großen Mengen, Wasserwerfer, Schlagstöcke, LBD-Gummigeschosswerfer und Granaten. Die CRS haben eine lange Tradition der brutalen Niederschlagung von Arbeiterprotesten. Schon beim großen Bergarbeiterstreik 1948 wurden sie massiv eingesetzt: Über 60.000 Mann, darunter CRS und Armeeeinheiten mit Panzern, wurden in die Reviere geschickt. Es gab mehrere Tote, Tausende Verletzte, Tausende Festnahmen und Massenentlassungen. Damals entstand der Slogan „CRS = SS“, weil die Bergarbeiter die Repression mit der der Hitlerfaschisten verglichen. Dieser Ruf begleitet die CRS auch im Mai 1968. Sie sind keine normale Polizei, sondern eine mobile, kasernierte Reserve, die der Staat gegen die Arbeiterbewegung, gegen soziale Bewegungen und die eigene Bevölkerung in Stellung bringt. Sicher kann man das noch nicht mit der faschistischen SS gleichsetzen, aber es handelt sich um eine faschisierte Truppe, die faschistisch eng durchsetzt ist.
Die Regierung will künftig sogar Beamten bei der Nutzung ihrer Schusswaffen eine „Rechtmäßigkeitsvermutung“ einräumen.
Und zu alldem kein kritisches Wort der ach so menschenrechtsgewogenen Bundesregierung.
Was hier sichtbar wird, ist die zunehmende Faschisierung des Staatsapparats unter bürgerlichen Regierungen in einer Phase vorrevolutionärer Gärung. Das erfordert Solidarität mit den vom Polizeiterror Betroffenen und den entschlossenen Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparats und für Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten.