dju fordert lückenlose Aufklärung im Mordfall der Journalistin Daphne Caruana Galizia

Zum neunten Jahrestag ihrer Ermordung hält die dju am 16. Oktober um 11.30 Uhr eine Mahnwache vor der Botschaft der Republik Malta in Berlin ab. Dabei übergibt sie der Botschaft einen Brief, in dem sie ihre Forderungen an die maltesische Regierung bekräftigt.

Caruana Galizia war 2017 durch eine Autobombe getötet worden, nachdem sie zu Korruption auf Malta recherchiert hatte. Die Täter sind verurteilt. Der mutmaßliche Auftraggeber Yorgen Fenech wurde im September freigesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt.

„Wer Journalist*innen ermordet, darf nicht auf Straflosigkeit hoffen. Auch neun Jahre nach ihrer brutalen Ermordung wird Daphne Caruana Galizia die Gerechtigkeit verwehrt, die sie verdient hat. Das darf sich kein Mitgliedstaat der EU leisten“, sagt Peter Freitag, dju-Co-Vorsitzender.

Doch Aufklärung allein reicht nicht. Eine umfassende Medienreform, die Journalist*innen auf Malta wirksam schützt, lässt weiter auf sich warten. Und vor sogenannten SLAPP-Klagen, mit denen kritische Berichterstattung durch Prozesse und Kostendruck erstickt werden soll, schützt die EU nur in grenzüberschreitenden Fällen. Die entsprechende Richtlinie, nach Caruana Galizia „Daphnes Gesetz“ genannt, hat Malta nur in diesem Mindestumfang umgesetzt, Deutschland trotz längst abgelaufener Frist noch gar nicht. Die dju fordert den Bundestag auf, das Gesetz jetzt zu verabschieden und den Schutz ausdrücklich auf rein inländische Verfahren auszuweiten.

„Daphne Caruana Galizia sollte mit Dutzenden Klagen zum Schweigen gebracht werden, bevor sie ihre Recherchen mit dem Leben bezahlen musste. Das Gesetz, das ihren Namen trägt, darf an keiner Landesgrenze enden. Die meisten Einschüchterungsklagen treffen Kolleginnen im eigenen Land, oft Lokaljournalistinnen und Freie. Genau sie dürfen nicht schutzlos bleiben“, so Freitag.