Diesel-Deal von Trump mit Putin
AfD-Chefin Weidel heiß auf diesen Taschenspielertrick
Erst jüngst verkündete der faschistische US-Präsident einen „Diesel-Deal“ mit dem faschistischen russischen Präsidenten Putin. Und sofort heben ihre faschistischen Mitstreiter in Deutschland von der AfD, und vorne dran ihre Chefin Alice Weidel, die Hand und rufen lautstark: „Wir wollen auch einen Diesel-Deal für die Deutschen“.¹
Sie nutzt die breite Kritik und den Unmut unter der Bevölkerung über die massiv erhöhten Spritpreise schamlos aus, um diese dann demagogisch in nationalistische Gefühle und Rhetorik zu lenken. Insbesondere das deutsche „Ich“-Gefühl will sie im weltweiten Konkurrenzkampf dabei stärken und einfordern.
Was sie „für die Deutschen, für unser Land, für Deutschland“¹ beansprucht, ist in Wirklichkeit ein billiger Taschenspielertrick des US-Präsidenten. Aus Sorge vor der sich abzeichnenden Niederlage seiner republikanischen Partei bei den US-Zwischenwahlen in ein paar Wochen will er damit nur den Eindruck vortäuschen, als würde dies substanziell die Kostenbelastungen für die Masse der Bevölkerung sinken lassen.
Von wegen! Die sofort zugesagte Erstlieferung aus dem Diesel-Deal zwischen den USA und Russland in Höhe von 300.000 Tonnen (ca. 2,25 Millionen Barrel) reicht rechnerisch für lediglich etwa 14 Stunden des US-amerikanischen Verbrauchs.²
Selbst wenn man die von US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellte Gesamtmenge (inklusive aller angekündigten Folgelieferungen von insgesamt bis zu 4,8 Millionen Tonnen) zusammenrechnet, würden diese Bestände den Bedarf der USA gerade mal für knapp 9 Tage decken.³
Zudem ist aufgrund von ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Raffinerien fraglich, ob Russland die Mengen überhaupt vollumfänglich produzieren und liefern kann.⁴
Offensichtlich geht es der AfD gar nicht um eine wirkliche substantielle Absenkung der alltäglichen Kostenbelastung für die Masse der Bevölkerung, wenn sie sich dieses Taschenspielertricks von Trump bedienen will. Vielmehr aber wohl darum, um die abzockenden Monopole und ihre Maximalprofite aus der Schusslinie der Kritik zu nehmen.
Stattdessen braucht es wirkliche Maßnahmen, die gegen Staat und Monopole erkämpft werden müssen. Insbesondere eine drastische umsatzbezogene Besteuerung der großen Öl- und Mineralölkonzerne und der Einsatz dieser Steuereinnahmen für die sofortige Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs und seinen forcierten Ausbau sowie die Einführung eines Spritpreisdeckels, der sich aber nicht an den Gewinnen der Ölkonzerne und Kraftstoffhersteller orientiert.