Solidarität mit den Protesten in Frankreich
Solidaritätsproteste in Deutschland am 17. November
Der Vorstand des bundesweiten Dachverbands der Studierendenvertretungen fzs e.V. äußert sich in einer Pressemitteilung zu den derzeitigen Protesten in Frankreich und ruft zur Solidarität mit ihnen zu einem dezentralen, bundesweiten Protesttag in Deutschland am 17. November auf. Wir dokumentieren die Pressemitteilung:
In Solidarität mit den protestierenden Schülern und Schülerinnen und Studierenden in Frankreich -
Bundesstudierendenvertretung ruft zu Protesten am 17. November in Deutschland auf!
Seit Wochen breiten sich Bildungsproteste in ganz Frankreich aus. Was als Protest weniger Schulen gegen verfallende Gebäude und Lehrer/Lehrerinnenmangel begann, hat sich zu einer Protestbewegung der gesamten Jugend an Schulen, Universitäten und Hochschulen entwickelt.
Katharina Rummenhöller, fzs-Vorständin, erklärt dazu: „Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Kommilitonen/Kommilitoninnen, Schülern/Schülerinnen und Protestierenden in Frankreich. Ihre Anliegen sind richtig und dringend: Ratten in Schulgebäuden, stundenlange Unterrichtsausfälle, auseinanderbröckelnde Lehrgebäude. All das kennen wir nur zu gut. Die Proteste in Frankreich sind ein Vorbild für ganz Europa, für alle von Kürzungswahn durchlöcherten Bildungssysteme. Wir wollen auch hier Protest auf die Straße tragen und rufen am Internationalen Tag der Studierenden am 17. November bundesweit zu Protesten auf. Für Studienfinanzierung für alle, für zeitgemäße Infrastruktur, gegen die Wohnungskrise und die Bedrohung der akademischen Freiheiten durch die Rechte"
Vorstandsmitglied Jo Dietze ergänzt: „Die rechtsliberale Regierung Macrons kennt als Antwort auf ihr eigenes Versagen bisher nur unvorstellbare Gewalt. Die französische Polizei zeigt derweil ihr wahres Gesicht und fordert, weiter Gasgranaten gegen Kinder und Jugendliche einsetzen zu dürfen, nachdem bereits mehrere Minderjährige verstümmelt wurden. Es ist keine normale, demokratische oder irgendwie akzeptable Reaktion, mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Bildungsproteste vorzugehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren engen Partner Frankreich sofort zur Einhaltung von Menschenrechten und dem Schutz des Versammlungsrechts zu drängen."
Der freie Zusammenschluss von Studenten-/Studentinnenschaften (fzs) e.V., die bundesweite Studierendenvertretung, solidarisiert sich mit den Bildungsprotesten in Frankreich.
Der fzs ruft für den 17. November zu einem dezentralen, bundesweiten Protesttag auf. An diesem Tag wollen wir in erster Linie für ein ganz neues BAföG-System protestieren, dass allen die Bildung ihrer Wahl ohne Sorgen ermöglicht. Damit verbunden ist der Protest gegen die bundesweite Wohnungskrise und die Aushöhlung unseres Bildungssystems durch andauernde Unterfinanzierung.
Zusammen mit dem internationalen Aktionstag von Schülerinnen und Schülern und ihren Unterstützern ist dieser Protesttag von Studierenden ein weiteres wichtiges Signal für eine sozialistische Jugendbewegung. Die Hochschulgruppen der MLPD werden sich aktiv beteiligen.