Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf erneute Aufweichung des EU-Verbrennerverbots

VW & Co erhoffen sich davon „Luft“ im internationalen Konkurrenzkampf, um noch länger höhere Profite mit dem Verbrenner-Antrieb erzielen zu können.

„Deal“ zur Aufweichung des Eu-Verbrennerverbots

Jetzt hat sich Merz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron darauf geeinigt. Denn die französische Autoindustrie, deren Geschäfte mit kleineren E-Autos besser laufen als die der Deutschen mit ihren teureren Automodellen, will am „Verbrennerverbot“ festhalten, damit sich ihre Investitionen schneller auszahlen. Merz musste dafür Zugeständnisse bei den von Frankreich geforderten protektionistischen Maßnahmen gegen Auto-Importe aus China machen. Denn die deutschen Autokonzerne befürchten, dass sie sich damit mit der chinesischen Regierung verscherzen, dem wichtigsten Partner für ihre Auslandsfabriken und Konkurrenten.

„Verbrennerverbot ein großer Fehler“ ...

- zumindest für Steffen Bilger (CDU), dem neuen Verkehrsminister. Die erst letztes Jahr beschlossene Aufweichung durch die EU-Kommission, nachdem die Flottengrenzwerte von 100 auf 90 Prozent gesenkt werden müssen, war für Bilger „kein ernsthafter Kompromiss. Das Ziel der Bundesregierung liege bei 80 Prozent.“ Und auch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn bei den 80 Prozent sollen auch eFuels u.a. erlaubt sein. Weiter verlangte Merz bereits in einem Brief von November 2025 an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): "Strafzahlungen auf europäischer Ebene, die durch Verletzung der Flottengrenzwerte entstehen, müssen vermieden werden können".

Zusammenarbeit mit Faschisten

Die deutschen Automonopolvertreter schrecken bei ihrem umweltpolitischen Rollback nicht vor der Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni und anderen faschistischen Kräften zurück. Schlüsselperson ist dabei Manfred Weber (CSU) und Fraktionschef der ultrareaktionären bis faschistischen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Er traf sich im Kampf gegen das Verbrennerverbot am 7. Oktober mit Ola Källenius, Chef von Mercedes und des europäischen Automobilverbands, und anschließend mit Betriebsräten deutscher und französischer Hersteller und Zulieferer in Haguenau bei Straßburg.

Unterstützung auch von IG Metall-Chefin

Christiane Benner fordert ebenfalls eine „weitere Lockerung beim Verbrenner-Aus“ fordert: „Sie würde liebend gern einen klareren Kurs Richtung Elektro einschlagen. Aber sie sehe auch, was mit den Arbeitsplätzen in der Automobil- und vor allem in der Zulieferindustrie passiere.“ Letzteres stimmt natürlich. Typisch kapitalistisch nützen die Konzerne die Tatsache, dass für den E-Antrieb erheblich weniger Teile benötigt werden, also den Produktivitätssprung, zur Arbeitsplatzvernichtung und Profitmaximierung. Deshalb braucht es jetzt den gewerkschaftlichen und selbständigen Kampf um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich; ebenso den Kampf um die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen – gegen die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur.

Automobilarbeiter gehören auf den Internationalen Umweltratschlag

Dieser findet vom 23. bis 25. Oktober in Stuttgart statt. Längere Zeit ist es einer Allianz aus Unternehmerverbänden, Monopolparteien, AfD und ihrer betrieblichen Vorfeldorganisation „Zentrum“ gelungen, die Sorge der Beschäftigten in der Automobilindustrie für ein Zurückfahren und die Verteufelung des Umweltschutzes zu missbrauchen.
Der Generalangriff von Vorständen und Regierung hat aber vielen Arbeitern deutlich gemacht, dass nicht die E-Autos Arbeitsplätze vernichten, sondern die Profitpolitik unsere Existenz infrage stellt. Bei Werbeeinsätzen für den Ratschlag haben sich Umweltaktivisten und Marxisten-Leninisten zum Ziel gesetzt, über die menschenverachtende, klimaleugnerische und die Arbeiter- und Umweltbewegung spaltende Politik der AfD aufzuklären. Sie verbinden dies damit, die Kolleginnen und Kollegen herauszufordern, Verantwortung für die Rettung der Umwelt und die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen zu übernehmen. Der konsequenteste Beitrag dazu ist der organisierte Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, wo die Einheit von Mensch und Natur die Leitlinie ist.