Bildungspolitik der Regierung Merz/Klingbeil
Rebellion gegen diese Schulpolitik ist gerechtfertigt!
„Sie leisten wirklich Großartiges für unser Land.“¹ Diese Aussage von Kanzler Merz anlässlich der Schulpreisverleihung ärgert viele Lehrerinnen und Lehrer. Sie fühlen sich schlicht auf den Arm genommen – und das ist noch harmlos ausgedrückt. Denn die Mehrheit von ihnen in Deutschland kämpft Tag für Tag mit zu großen Klassen, maroden Schulgebäuden, Mehrarbeit.
„Großartig“: Seitdem der Klassenteiler angehoben worden ist, sind an Gymnasien in NRW Klassengrößen von 31 und mehr Schülerinnen und Schülern keine Seltenheit. Die Schulgebäude selbst sind aber gar nicht darauf ausgelegt. Das bedeutet, dass jede/r Schüler/in 30-50 cm³ Platz hat, an dem gelernt und alles wie Schultasche, Jacke und Sportbeutel verstaut werden soll. Man kann sich vorstellen, wie eng es gerade in der Herbst- und Winterzeit im Klassenzimmer wird. Auch ist eine gezielte Förderung kaum möglich, schon reguläre Unterrichtsformen wie Gruppenarbeit stoßen an ihre Grenzen. So bleibt oftmals der Frontalunterricht übrig, der das eigenständige Lernen und Denken nachweislich am wenigsten fördert.²
„Großartig“: Dazu kommen Fenster, die sich nicht öffnen lassen; Jalousien, die schadhaft sind; flackernde Neonröhren, die ersetzt werden müssen. Nicht wenige Kolleginnen und Kollegen mobilisieren ihre Klassen, um in Eigenregie zu renovieren. Das hat auch seine gute Seite: Es ist wichtig, körperliche Arbeit kennen zu lernen, Jugendliche und Kinder sind stolz auf das erreichte Ergebnis. Aber das kann nicht die Antwort auf eine Politik sein, die die deutsche Schullandschaft zunehmend in Eliteschulen und andere, die vernachlässigt werden, unterteilt.
„Großartig“: Zum normalen Schulstundenausfall aufgrund von Krankheit oder Klassenfahrten kommt der strukturelle Unterrichtsausfall. Damit sind Stundenpläne gemeint, die unter den Vorgaben der Stundenanzahl liegen. Wenn Lehrerinnen und Lehrer fehlen, fallen so als erstes die Sportstunden, Förder- und Lernzeitstunden geplant aus dem Stundenplan heraus. Dabei deckt der reguläre Sportunterricht schon bei Nichtkürzung rechnerisch weniger als die Hälfte dessen ab (25 Minuten/Tag), was die WHO Kindern und Jugendlichen im Schnitt empfiehlt (60 Minuten/Tag).³ Aber auch die Anzahl der Unterrichtsstunden in Nebenfächern wie Politik, Physik, Kunst und Musik werden teils über die Jahre verringert angeboten. Geschickterweise werden diese Ausfallstunden nicht von der offiziellen Unterrichtsstatistik erfasst.⁴
„Großartig“: Eine Reaktion des Schulministeriums in NRW und Baden-Württemberg als Vorreiter ist, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen. Als Teilzeitgrund wird seit einigen Jahren nur noch die Versorgung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen oder eine Schwerbehinderung ohne Beanstandung anerkannt.⁵ Nicht wenige Kolleginnen und Kollegen suchen aber gerade wegen Überbelastung und Überbeanspruchung im Beruf den Ausweg in die Teilzeit.
„Großartig“: Die Vertretungsstunden bei Krankheit oder außerschulischen Aktivitäten kulminieren in teils erheblichen Mehrarbeitsstunden pro Monat. Zur Übernahme von Mehrarbeit sind Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet. Dienstliche Leistungen, die keine Unterrichtstätigkeit darstellen, sind keine vergütbare Mehrarbeit. Dazu zählen Elternsprechtage, Konferenzen, Fortbildungen, Schulfeste, Betriebspraktikumsbesuche usw. Zuletzt wurde die sogenannte Bagatellgrenze auch auf Teilzeitbeschäftigte angewandt, die bisher jede geleistete Mehrarbeitsstunde vergütet bekommen hatten (Vollbeschäftigte erst ab vier Stunden).⁶
„Großartig“: Eine gängige Methode ist, in der Oberstufe Stundenausfall durch „eigenverantwortliches Arbeiten“ (EVA) zu ersetzen. Nicht selten fehlen aber die Arbeitsplätze, die Schülerinnen und Schüler zur Bearbeitung der dort gestellten Aufgaben brauchen. In den Klassenzimmern dürfen sie sich ohne Aufsicht nicht aufhalten und in den Foyers und Gängen der Schulen kann nicht konzentriert gearbeitet werden.
Diese Bildungs- und Schulpolitik verwaltet also den Mangel! Das kapitalistische Profitprinzip zerstört die Zukunft von Schülerinnen und Schülern.
Doch Kanzler Merz geht in seiner Rede auch darauf auch ein, dass er diesen Preis für „Optimismus, … Enthusiasmus, Bildungskonzepte, Ideen (für) etwas Neues“ vergeben möchte. Nehmen wir ihm beim Wort: Schließen wir uns der landesweiten Protestwelle an den französischen Schulen an! Die Anliegen sind dieselben: jahrelange Unterfinanzierung, Kürzungen, weitere Kürzungspläne, besonders drastische Benachteiligung der Arbeiterjugend.
Rebellion ist gerechtfertigt!
Hoch die internationale Solidarität!