Berlin
Linkspartei, Grüne und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
Gestern Nachmittag haben LINKE, Grüne und SPD ihre Sondierungen über eine mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin abgeschlossen und das Ergebnis in einer Pressekonferenz vorgestellt. Dem Vernehmen nach sollen formelle Koalitionsverhandlungen folgen, falls die Basis der Linken und die Parteitage von Grünen und SPD grünes Licht geben.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent deutlich stärkste Kraft (CDU 18,8, AfD 16,3, Grüne 14,3, SPD 12,1). Elif Eralp gilt als Anwärterin auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Für viele Monopole, Immobilienkonzerne und die Merz-Regierung in Berlin war das ein Schock. Ausgerechnet in der Hauptstadt des imperialistischen Deutschland eine Regierung mit der Linkspartei an der Spitze – das passt nicht in das Bild der „Kriegstüchtigkeit“ und des Kahlschlags erkämpfter sozialer Errungenschaften. Sofort nach Schließung der Wahllokale setzte die antikommunistische Hetzkampagne ein. Springer-Presse, Teile der CDU und andere Reaktionäre mobilisierten die Antisemitismus-Keule, besonders gegen die Palästina-Solidarität in und um die Linke und gegen Ibrahim Ibrahim. Ziel war, eine von der Linken geführte Regierung in Berlin zu verhindern oder sie zu zähmen und auf Monopolkurs zu trimmen.
Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich die Spitzen der drei Landesverbände jetzt auf ein Sondierungspapier geeinigt. Sie wollen die Vergesellschaftung aller großen Wohnungskonzerne beschließen, die mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin besitzen. Zu Beginn der Sondierungsverhandlungen hatte die Linkspartei die Grenze deutlich niedriger angesetzt, bei 3000 Wohnungen. Ziel sei es, mehr als 50 Prozent der Wohnungen auf dem Berliner Mietmarkt in öffentlicher Hand zu haben. Neben der Wohnungspolitik betonten die drei Parteien, Berlin solle eine „familienfreundliche Metropole“ werden. So sollen bisher kostenfreie Angebote in der Bildung, wie Kita, Nachmittagsbetreuung und Schulessen, bestehen bleiben. Das sind richtige Anliegen.
Die Sondierungen zeigten die Grenzen des Reformismus. Die Linke hat mit antifaschistischer Haltung, Palästinasolidarität und Forderungen gegen Mietwucher und Kahlschlag der sozialen Errungenschaften Stimmen gewonnen. Die Reaktion versuchte, sie entweder auszuschließen oder so zu disziplinieren, dass von den Wahlversprechen wenig übrig bleibt. Von der Linkspartei wurden in den Sondierungen neue Kontingente und Quoten gefordert, unter anderem bei der Besetzung von Posten und bei sozialen Schwerpunkten. Entscheidend bleibt der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Mieterbewegung und der Palästina-Solidarität. Neue Lieder auf die Reformierbarkeit des Kapitalismus sind nach Ansicht der MLPD fehl am Platz. Es braucht revolutionäre Veränderungen und eine revolutionäre Partei, die sich unter keinen Umständen erpressen lässt und sich nicht opportunistisch anpasst.
Als Hauptinstrument der Reaktion gegen die mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin setzt sie die Antisemitismuskeule ein. Das geschieht aus der Defensive. Es geht auch jetzt noch weiter, seitdem die potentiellen Koalitionäre ihre Sondierungen abgeschlossen haben. Beim Landesparteitag der Grünen in Offenburg packt der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir gegen die Berliner Linkspartei aus, wobei er immerhin eine komplett antikommunistische Gleichsetzung von AfD und Linkspartei ablehnt: „Die Linke in Berlin hat den Geist des Antisemitismus aus der Flasche gelassen und bekommt ihn nicht mehr eingefangen“. Die Berliner Grünen sollen die Finger lassen von einer Koalition mit der Linkspartei.
Jeder fortschrittliche Mensch schließt sich der Forderung an, dass jüdisches Leben geschützt gehört. Warum werden dann aber jetzt jüdische Studentinnen und Studenten kriminalisiert und verfolgt, die den offenen Faschisten Tillschneider daran gehindert haben, in Halle eine Gedenkfeier für die Opfer des faschistischen Anschlags zu stören? Es liegt einfach viel zu viel Heuchelei in den Verlautbarungen. Einen Bärendienst erweisen Özdemir und Konsorten dem Kampf gegen den Antisemitismus, wenn sie in Wirklichkeit gegen Palästinasolidarität, Kritik am Zionismus und an der faschistischen Groß-Israel-Politik von Netanjahu angehen.
Das "Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention", auf die die Berliner Linkspartei eingeschworen werden soll, beruht auf der sogenannten IHRA-Definition von Antisemitismus, mit der jede Kritik an Israel als antisemitisch verteufelt werden kann. 2023 untersuchte eine Studie 53 Antisemitismus-Vorwürfe, die auf Grundlage dieser Definition erhoben wurden. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die „überwältigenden Mehrheit der Fälle“ falsch war. Auf dieser "Arbeitsgrundlage" beruht auch der massive Polizei-Einsatz gegen jede palästinasolidarische Demonstration in Berlin, die dabei ständig ausgeübte Gewalt und Kriminalisierung, die absurden Auflagen und Beschränkungen. Die Linkspartei hatte auf einem Parteitag bewusst beschlossen, sich auf eine ganz andere Definition von Antisemitismus zu beziehen (Jerusalemer Erklärung /JDA). Mit der Erklärung vom 8. Oktober hat die Linkspartei diesen Parteitagsbeschluss unterlaufen.
Zur IHRA-Definition von Antisemitismus und zu der der Jerusalemer Erklärung
Die MLPD kritisiert aber auch, dass einige Aktivisten der Palästinasolidarität in der Linkspartei Vorwände für Schmutzkampagnen mit der Antisemitismuskeule liefern. Natürlich ist es eine üble Methode, jedem, der sich palästinasolidarisch äußert, erst mal hundert Schwüre auf die vermeintliche Staatsräson abzuverlangen. Das Massaker gegen israelische Zivilisten vom 7. Oktober 2023 muss man klar verurteilen. Jede Person und jede Organisation, die sich daran beteiligt hat, hat dem palästinensischen Befreiungskampf schweren Schaden zugefügt. Die Hamas ist eine faschistische Organisation und kein Teil des palästinensischen Befreiungskampfes. Ein klarer Trennungsstrich dazu schadet nicht der Solidarität, im Gegenteil, sie ist wichtig und notwendig!
Hier muss klar Stellung bezogen werden: Das Existenzrecht Israels darf nicht verneint werden. Wer das tut, spielt den Antisemiten und Reaktionären in die Hände und spaltet die antifaschistische und antiimperialistische Bewegung. Gleichzeitig muss es entschieden zurückgewiesen werden, wenn berechtigte Kritik am Völkermord der Netanjahu-Regierung in Gaza und an der hündischen Unterstützung dieser Politik durch die deutsche Bundesregierung mit der Antisemitismuskeule gedroschen werden. Die MLPD steht solidarisch zum palästinensischen Befreiungskampf, unterstützt den Wiederaufbau in Gaza und weist die Diffamierung als „Terrorismus“ zurück – ohne jede Zusammenarbeit mit reaktionären islamistischen Kräften.